Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat den Beschluss zur Unterstützung der vollen Rechte von auf Online-Plattformen beschäftigten Arbeitnehmer:innen angenommen.
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der die Kommission aufgefordert wird, die Richtlinie über Europäische Betriebsräte von 2009 zu überarbeiten.
Der Rat nimmt eine Empfehlung über ein angemessenes Mindesteinkommen an. Unterdessen fordern das Europäische Parlament und Nichtregierungsorganisationen verbindliche Regeln zu diesem Thema.
Der branchenübergreifende Mindestlohn (SMI) wird ab 2023 um 80 Euro pro Monat erhöht. "Das ist eine sehr positive Entwicklung, auch wenn mehrere Faktoren diese Nachricht überschatten", erklärt Joaquín Pérez, Generalsekretär der USO.
Die Kommission veröffentlicht ihre Initiative zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU. Die gewählten Instrumente sind jedoch möglicherweise nicht schlagkräftig. Dennoch enthält die Initiative einige potenziell interessante Elemente.
Am 1. Januar hat Schweden die Fackel von der Tschechischen Republik übernommen und wird für die nächsten sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben. Das Land führt sechs Monate lang den Vorsitz bei allen Ratstagungen. Dies wiederum verleiht ihm die strategische Macht, die Tagesordnung der EU-Gesetzgebung zu bestimmen.
