Nach mehrmonatigen Diskussionen hat der Rat am 30. Januar 2023 die von der Kommission im vergangenen September veröffentlichte Empfehlung zu einem angemessenen Mindesteinkommen angenommen.
Wie bereits berichtet, zielt die Empfehlung darauf ab, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, eine angemessene Einkommensunterstützung bieten. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten in der Empfehlung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Höhe ihrer Einkommensunterstützungssysteme ausreichend hoch ist. So sollen Hindernissen bei der Beantragung gesengt und für alle einfacher zugänglich gemacht werden.
Andere Bestimmungen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass die Empfänger:innen ausreichende Anreize und Unterstützung für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt erhalten. So soll der Zugang für sie, zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Energie und Verkehr ermöglicht werden, damit sie rechtzeitig individuelle Unterstützung erhalten.
Schon vor der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags gab es viele Stimmen, darunter politische Entscheidungsträger:innen und Nichtregierungsorganisationen, die die Verabschiedung verbindlicher Regeln zu diesem Thema forderten. Dies ist jedoch nicht der Fall bei dieser Empfehlung, die lediglich eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten ist, in einer bestimmten Weise zu handeln, aber keine Durchsetzungsmechanismen enthält.
Das Europäische Parlament - das vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen war, da es sich um eine Empfehlung des Rates handelt - drängt ebenfalls auf die Annahme verbindlicher Maßnahmen. Im Januar nahm der Beschäftigungsausschuss des Parlaments eine Resolution an, über die nächste Woche im Plenum abgestimmt werden soll und in der die Kommission aufgefordert wird, eine Richtlinie zu diesem Thema vorzulegen. Eine solche Richtlinie würde die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichten, dafür zu sorgen, dass ihre Mindesteinkommensregelungen angemessen sind. Außerdem würde es eine gemeinsame EU-Definition des Begriffs "angemessen" enthalten.