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Europäische Säule Sozialter Rechte - Verwirklichung des dringenden Anliegens eines sozialen Europas

Zwischen der Juncker-Kommission, die die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) ins Leben rief, und der Kommission von der Leyen, die sie in einem „Aktionsplan“ umsetzen will, besteht beachtliche Kontinuität. Die Ähnlichkeit gilt nicht für die hehren Ambitionen, sondern auch für das Gefühl der Dringlichkeit, mit dem die Grundsätze in die Praxis umgesetzt werden sollen. Das ist eine neue Entwicklung. Zwischen dem Sozialgipfel in Göteborg 2017 und dem vorherigen von 1997 vergingen zwanzig Jahre. Die Unterstützung für das Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ und für die Notwendigkeit einer gerechten Besteuerung scheint in diesen Jahren deutlich zugenommen zu haben. Der enorme Ehrgeiz, den die europäischen Institutionen mit der ESSR beweisen, entspricht den Bedürfnissen der Bürger:innen. Sie leistet außerdem einen Beitrag zu einem demokratischen Europa, das den Lockrufen des Populismus entgegenwirkt. Dies erfordert jedoch eine ständige Wachsamkeit der nationalen Akteure sowie den nötigen Willen der einzelstaatlichen Behörden.

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Europäische Säule sozialer Rechte - Verwirklichung des dringenden Anliegens eines sozialen Europas