Der erste Online-Workshop zum Thema „EU-Werte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ im Rahmen der EZA-Workshopreihe zur Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) fand am 19. Oktober 2021 statt, organisiert von EZA, mit Unterstützung der Europäischen Union.
Im Mittelpunkt standen die Themen EU-Werte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Professor Dr. Léonce Bekemans, Jean-Monnet-Lehrstuhl ad personam, begann mit einem Überblick über die EU-Werte und ihre Verankerung in den EU-Verträgen. „Auf dem Spiel steht ein europäisches Modell, das soziale Sicherheit und wirtschaftliche Solidarität mit gemeinsamen Werten wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbindet“, Dixit-Professor Bekemans. Für den Professor ist klar, dass eine Vision für eine kohärentere, demokratischere, gerechtere und nachhaltigere Zukunft benötigt wird.
Er erinnert uns an Artikel 2 des EU-Vertrags (EUV): „Die Union gründet sich auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Angehörigen von Minderheiten. Diese Werte sind den Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, in der Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung von Frauen und Männern vorherrschen.“
Und wichtig für eine Arbeitnehmerorganisation ist, dass der soziale Dialog (Art. 154 & 155) Teil der Rechtsgrundlage europäischer Werte und Demokratie ist.
Der EUV definiert auch die Elemente für die repräsentative Demokratie und für die partizipative Demokratie. Die EU muss mit den Bürgern in Kontakt treten und sie in die Politikgestaltung einbeziehen. Der Professor zeigt, dass die EU bereits viele Schritte unternommen hat, aber es kann noch mehr getan werden.
Professor Bekemans betonte, dass wir Europa zusammenführen müssen. Zum Abschluss seiner Einführung machte er vier Vorschläge.
Aufbau einer bewährten Praxis der Zusammenarbeit und Kommunikation intern und extern in dialogischen Rahmen (2) Zeigen, dass Menschen in der Welt zusammenleben können, unter Berücksichtigung von Unterschieden (3) Verbesserung des sozialen Dialogs, der die Säule des europäischen Sozialmodells ist, um sozial zu werden und Wirtschaftssysteme sozioökonomisch effizienter und ökologisch nachhaltiger (4) Eine mutigere und dynamischere Rolle auf der internationalen politischen Bühne zu spielen, indem sie ihr Modell des Friedens und der transnationalen Zusammenarbeit verteidigt und ihre Methode der Zusammenarbeit mit anderen Makroregionen stärkt.
Unsere zweite Rednerin war Hanna Werner, Postdoktorandin der Democratic Innovation and Legitimacy Research Group, KULeuven. Sie konzentrierte sich auf das Forschungsergebnis der partizipativen Demokratie. Ein wichtiges Dokument in diesem Bereich stammt von der OECD und befasst sich mit innovativer Bürgerbeteiligung und neuen demokratischen Institutionen.
Sie betonte, dass die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Politik eine Antwort brauche. Die Lösung besteht darin, die Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. Partizipative Prozesse nehmen weltweit zu. Es gibt mehrere Modelle und Experimente.
Frau Werner erzählte uns mehr über die Volksabstimmung, den Bürgerhaushalt und die deliberative Kleinöffentlichkeit. Aus den Forschungsergebnissen lernen wir, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen, besser über das Thema, ihre Standpunkte und die Ansichten anderer informiert sind und eine positivere Einstellung gegenüber den Behörden entwickeln, die den Prozess organisieren. Partizipative Prozesse können ein Weg sein, die Kluft zwischen Bürgern und Politikern zu überbrücken und Vertrauen wiederherzustellen. Aber wenn die Bürger das Gefühl haben, dass der Prozess nur eine Show war, kann es zu einer möglichen Gegenreaktion kommen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass diese Prozesse beratend wirken und die Rolle der gewählten Vertreterinnen und Vertreter anerkennen.
Die Auswirkungen dieser partizipativen Prozesse auf die Politik hängen stark von der Einbettung des Prozesses, der Öffentlichkeit des Prozesses, dem Follow-up-Mechanismus und der Bereitschaft der politischen Akteure ab, sich zu engagieren.
Frau Werner Haupterkenntnisse waren:
- Partizipative Prozesse sind kein Allheilmittel: Sie funktionieren mal und mal nicht
- Partizipative Prozesse als Kommunikationsinstrument zwischen Vertretern und Bürgern und zwischen den Bürgern selbst verstehen
- Echtes Engagement und Respekt sind der Schlüssel (Aufnahme und Institutionalisierung)
Im zweiten Teil des Workshops legen die Teilnehmer ihre Vorschläge auf den Tisch. Diese Vorschläge werden die Grundlage für die weitere Diskussion unseres Beitrags bilden. Wir greifen ein paar Vorschläge aus der langen Liste heraus, damit der Leser einen Eindruck bekommt.
-Die EU-Werte müssen stärker und besser gefördert werden, um ein breites und gemeinsames Verständnis aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und die EU-Werte an die nächsten Generationen weiterzugeben. Bürgerprojekte bleiben wichtig.
-Soziale Medien müssen reguliert werden, um Hass, Hetze und Desinformation in Bezug auf Werte zu vermeiden.
- Soziale Gerechtigkeit ist die Säule für ein besseres Europa.
-Die Menschenwürde und die Meinungsfreiheit von Arbeitnehmerorganisationen müssen besser und europaweit geschützt werden.
- Es ist notwendig, den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen (insbesondere auf sektoraler Ebene) zu fördern.
- Partizipative Prozesse müssen mehr als One-Shot-Initiativen sein. Sie müssen institutionalisiert werden, was die politische Entscheidungsfindung effizienter macht.
- Es ist wichtig, das Kompetenz- und Verantwortungsniveau richtig zu bestimmen.
- Es ist notwendig, dass in multinationalen Unternehmen in Europa eine effektive Arbeitsregulierung etabliert wird.
-Nichtpolitische Akteure (z. B. Medien, multinationale Unternehmen) gewinnen immer mehr Raum in der politischen Entscheidungsfindung. Die Rolle solcher Akteure muss vor dem Hintergrund der demokratischen Verfassung Europas überprüft und betrachtet werden.