Vom 26. bis 27. November 2019 fand in Brüssel ein von BIE Int. (Bouw-Industrie & Energie International) mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union organisiertes Seminar zum Thema „Die Rolle der Arbeitnehmerorganisationen und -vertreter in der Entwicklung und Stärkung der sozialen Dimension Europas“ statt. An dem Seminar nahmen mehr als 40 Vertreter von Arbeitnehmerverbänden aus Belgien, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Schweden, Deutschland, Österreich, Frankreich und Estland teil.
Im Rahmen eines neu gewählten Europäischen Parlaments und einer neuen Europäischen Kommission wurde eine Reflexion über die Prioritäten der EU und der Gewerkschaften für die kommenden fünf Jahre organisiert. Und wie kann die Gewerkschaftspolitik besser koordiniert werden, um die Politikgestaltung auf EU-Ebene besser zu beeinflussen?
Zu Beginn des Seminars gab Votewatch einen detaillierten Überblick über die Ergebnisse der Europawahlen, die vom 23. bis 26. Mai 2019 in allen EU-Mitgliedstaaten organisiert wurden. Besonderes Augenmerk wurde auf Veränderungen der politischen Stärke in und zwischen den Fraktionen und die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments gelegt. Votewatch skizzierte die wichtigsten politischen Trends auf EU-Ebene und in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage der neuen Zusammensetzung des EU-Parlaments und der neuen EU-Kommission umriss Votewatch die möglichen Änderungen in den verschiedenen Politikbereichen unter besonderer Berücksichtigung des sozialen Bereichs.
Nach dieser Einführung erhielten wir von einer ausgewählten Anzahl von Ländern ein Update über ihre Prioritäten und ihre Erwartungen. Jörg Tagger von der GD Beschäftigung der Europäischen Kommission erläuterte einige der Prioritäten der Kommission. Er erklärte, dass die Kommission von der Leyen die von der Kommission Juncker eingeleitete soziale Korrektur fortsetzen und weiterentwickeln werde. Vorrang würde der Operationalisierung der Säule der sozialen Rechte eingeräumt. Wie in der Anhörung im Europäischen Parlament angekündigt, kann in den ersten 100 Tagen der neuen Kommission mit einer Initiative ein Mindestlohn / Mindesteinkommen erwartet werden. Eine weitere wichtige Initiative ist der Green Deal.
In einer Reaktion äußerten die europäischen Gewerkschaftsverbände UNI Europa und EFBWW einige Bedenken. Beide Verbände begrüßten die offensichtliche soziale und ökologische Wendung der neuen Kommission, warnten jedoch davor, Vorschläge ohne einen angemessenen sozialen Dialog vorzulegen. Für die EFBWW bleibt der Kampf gegen Sozialdumping eine der höchsten Prioritäten. Dies hängt auch stark mit einem fairen Funktionieren des Binnenmarktes zusammen. Ein weiteres Problem sind die Auswirkungen des Green Deal auf Hochenergieindustrien wie die Zement- und die chemische Industrie. Gewerkschaften sind nicht gegen die Ökologisierung der Wirtschaft und die ehrgeizigen Ziele der EU als solche, sondern fordern begleitende Maßnahmen für einen gerechten Übergang.
Der zweite Tag begann mit einem Forum zum sozialen Dialog und anderen Bemerkungen bezüglich dieser sozialen Dialogen. Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus der Bau-, Chemie- und Papierindustrie reflektierten die Herausforderungen und Chancen für einen erneuten sozialen Dialog auf EU-Ebene. Die Sozialpartner haben ihren Willen zum Ausdruck gebracht, mit den Gesetzgebern an einer besseren Gesetzgebung und damit an einem besseren Schutz der Arbeitnehmer und der Unternehmen zu arbeiten.
Nach fast zwei Tagen der Diskussion stellte Peter Besselmann (GD Arbeit, Soziales, Integration, Europäische Kommission) die neue Architektur für die verschiedenen Strukturfonds wie den ESF, das Europäische Qualitätsforum und den Globalisierungsfonds vor. Besselmann kündigte auch die Schaffung eines neuen Just Transition-Fonds an. Es folgte eine interessante Diskussion, in der frühere Interventionen und Standpunkte wiederholt und mit der Finanzierung und anderen Unterstützungen durch die Kommission in Verbindung gebracht wurden.
Das Seminar wurde von Liina Carr beendet, die im Namen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) die vielen vor uns liegenden Aufgaben zusammenfasste.