Am 1. Juli 2026 übernahm Irland für eine Amtszeit von sechs Monaten die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Die irische Ratspräsidentschaft hat ihr Programm auf drei Schwerpunkte ausgerichtet: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit will Irland die Umsetzung der Roadmap „One Europe, One Market“ vorantreiben, die Vereinfachungsmaßnahmen („Omnibus“-Pakete), Initiativen zur Vertiefung des Binnenmarkts (wie die „EU Inc.“-Verordnung und die Überarbeitung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge), eine ambitionierte handelspolitische Agenda sowie Maßnahmen zur Unterstützung der digitalen und energetischen Wende in Europa umfasst.
Im Bereich Werte legt Irland den Schwerpunkt auf die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine, die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sowie auf Bemühungen zur Förderung des Friedens im Nahen Osten und zur Bewältigung der humanitären Lage im Gazastreifen.
Im Bereich Sicherheit wird die irische Ratspräsidentschaft Fortschritte bei der bevorstehenden Europäischen Sicherheitsstrategie anstreben und gleichzeitig die Arbeiten an den im Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung und im Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft 2030 dargelegten Maßnahmen vorantreiben.
Die Sicherung von Fortschritten beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 wird eine der anspruchsvollsten Aufgaben für Irland sein. Das Dossier hat sich bereits als äußerst umstritten erwiesen, da die dänische und die zyprische Ratspräsidentschaft Schwierigkeiten hatten, die Kluft zwischen den „sparsamen“ Mitgliedstaaten und den „Freunden der Kohäsion“ hinsichtlich Umfang, Prioritäten und Finanzierung des künftigen EU-Haushalts zu überbrücken.
Aus Sicht einer Arbeitnehmerorganisation verdienen zwei bevorstehende Initiativen besondere Beachtung.
Die erste ist das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität, das voraussichtlich noch vor Jahresende veröffentlicht wird. Das Paket wird einen Vorschlag zum Europäischen Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) enthalten, der die digitale Überprüfung von Sozialversicherungsansprüchen über Grenzen hinweg erleichtern soll. Ein weiterer Vorschlag soll das Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) stärken, mit dem Ziel, die Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem gesamten EU-Arbeitsmarkt zu fördern.
Die zweite ist der „Quality Jobs Act“, der an die „Roadmap für hochwertige Arbeitsplätze 2025“ anknüpft. Die Initiative zielt darauf ab, die EU-Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer zu aktualisieren und gleichzeitig auf technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Auch wenn der endgültige Inhalt noch offen ist, wird erwartet, dass Themen wie Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, algorithmisches Management, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die Vergabe von Unteraufträgen behandelt werden.
Über diese Leitinitiativen hinaus hat Irland außerdem zugesagt, die Arbeit an der neuen europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung zu unterstützen, die Europäische Kindergarantie zu stärken, Maßnahmen zur Verringerung der Beschäftigungslücke bei Menschen mit Behinderungen zu verfolgen und die EU-Agenda zur Gleichstellung voranzutreiben. Diese Themen werden in den kommenden Monaten von Gewerkschaften und sozialen Organisationen in ganz Europa aufmerksam verfolgt werden.