Eine Reihe historischer Zyklen scheinen sich dem Ende zu nähern. Die aktuelle internationale Lage – geprägt von erneuten geopolitischen Konfrontationen und zahlreichen bewaffneten Konflikten – ist eher das Ergebnis dieser langfristigen strukturellen Entwicklungen als der Persönlichkeit eines einzelnen politischen Führers, so Anne-Cécile Robert, Hauptrednerin. Infolgedessen fühlt sich die Europäische Union zunehmend bedroht, und die Verteidigungspolitik ist an die Spitze der politischen Prioritäten der EU gerückt.
Zur Eröffnung der Konferenz betonte EZA-Präsident Luc Van den Brande, dass Europa auf diese neue Realität reagieren muss, ohne seine Grundprinzipien aufzugeben: „Europa ist und bleibt im Wesentlichen ein Friedensprojekt“. Vor diesem Hintergrund brachte die EZA-Konferenz 2026 in Brüssel Gewerkschaften, politische Vertreter:innen, Wissenschaftler:innen und Teilnehmer:innen aus 21 Ländern zusammen, um über die sozialen Auswirkungen dieser neuen „Sicherheitswende“ nachzudenken.
Sicherheit über die militärische Dimension hinaus
Die erste Podiumsdiskussion befasste sich mit einer grundlegenden Frage: Wie kann die sich wandelnde Sicherheitspolitik der EU mit ihrem Engagement für den Frieden – und mit den Werten eines Netzwerks christlicher Arbeiterbewegungen – vereinbar bleiben?
Die Teilnehmer erkannten die Verschlechterung des internationalen Kontexts, die damit verbundenen Herausforderungen für Europa und die Notwendigkeit an, sicherzustellen, dass die Union auf eine glaubwürdige und wirksame militärische Abschreckung zurückgreifen kann. Gleichzeitig betonten sie, dass Verteidigung als eine Säule einer umfassenderen Sicherheitsstrategie verstanden werden sollte und nicht als deren einzige Grundlage. Militärische Fähigkeiten mögen notwendig sein, reichen aber nicht aus, um dauerhaften Frieden zu gewährleisten.
In einer Zeit, die von finanziellen Zwängen in vielen Mitgliedstaaten geprägt ist, warnten die Redner vor einem engen Verständnis von Sicherheit, das andere wesentliche Instrumente verdrängen würde. Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, Multilateralismus und soziale Gerechtigkeit sind nicht zweitrangig oder optional, sondern tragen direkt zu Stabilität und Frieden bei. Diese Dimensionen folgen nicht der Militärpolitik, sondern müssen parallel zu ihr vorangetrieben werden.
In diesem Zusammenhang betonten die Teilnehmer, wie wichtig es ist, das Völkerrecht konsequent einzuhalten und die politische und finanzielle Unterstützung für das System der Vereinten Nationen zu stärken. Gleichzeitig erkannten sie die Grenzen der derzeitigen multilateralen Architektur und die Notwendigkeit von Reformen zur Steigerung ihrer Wirksamkeit an.
Die sozialen und wirtschaftlichen Kompromisse der Aufrüstung
Die zweite Podiumsdiskussion befasste sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen steigender Militärausgaben.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist eine legitime politische Entscheidung, die von strategischen Überlegungen geleitet sein sollte. In dieser Hinsicht sollte der wirtschaftliche Ertrag nicht das entscheidende Kriterium bei einer solchen Entscheidung sein. Die haushaltspolitischen und makroökonomischen Auswirkungen höherer Verteidigungsausgaben können jedoch nicht ignoriert werden. Wenn die politische Entscheidung getroffen wird, die Verteidigungshaushalte zu erhöhen, sollten drei Elemente klar anerkannt werden:
- Höhere Verteidigungsausgaben sind immer mit Kompromissen verbunden. Die öffentlichen Mittel sind begrenzt, selbst in Zeiten außergewöhnlicher Kreditaufnahmen oder vorübergehender fiskalischer Flexibilität.
- Es gibt Hinweise darauf, dass Verteidigungsausgaben im Vergleich zu anderen Kategorien öffentlicher Investitionen, wie Infrastruktur, Bildung oder soziale Dienste, tendenziell einen viel geringeren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben (der sogenannte „fiskalische Multiplikator“).
- Bei der Zuweisung von Verteidigungsressourcen bestehen nach wie vor erhebliche Ineffizienzen, die mit der Struktur des Sektors, den Beschaffungsvorschriften und Mängeln bei der Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Haushaltsentscheidung zusammenhängen.
Aus Sicht der Arbeitnehmerorganisationen sind diese Faktoren keine abstrakten Überlegungen. Sie wirken sich direkt auf die Beschäftigungsmuster, die öffentlichen Dienstleistungen, den sozialen Zusammenhalt und die langfristige Ausrichtung der europäischen Volkswirtschaften aus.
Der „Defence Readiness Omnibus“ und die industrielle Basis Europas
Die dritte Podiumsdiskussion befasste sich mit dem „Defence Readiness Omnibus“ und den allgemeinen Schwächen der europäischen Verteidigungsindustrie.
Der Omnibus zielt darauf ab, die Verteidigungsbereitschaft durch die Vereinfachung von Verfahren und die Beseitigung regulatorischer Hindernisse für Unternehmen zu beschleunigen. Die Teilnehmer stellten fest, dass solche Maßnahmen zwar die Reaktionsfähigkeit kurzfristig verbessern können, eine Vereinfachung der Vorschriften allein jedoch nicht ausreicht, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen, denen die industrielle Basis der EU gegenübersteht.
Dazu gehören die Fragmentierung der nationalen Märkte, Investitionsmangel, Kapazitätsdopplungen und das Fehlen vollständig integrierter europäischer Lieferketten. Die Gewährleistung der industriellen Souveränität im Verteidigungssektor erfordert langfristige Koordination, politischen Willen und vor allem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.
Gleichzeitig wurde in den Diskussionen betont, wie wichtig es ist, die Arbeitsnormen und Arbeitnehmerrechte in diesem sich wandelnden Rahmen zu schützen. Schnelligkeit und Vereinfachung sollten nicht auf Kosten des sozialen Schutzes gehen.
Eine anhaltende Debatte
Die Konferenz machte deutlich, dass die Sicherheitswende der EU komplexe und weitreichende Fragen aufwirft. Für Gewerkschaften und christliche Arbeitnehmerorganisationen besteht die Herausforderung nicht darin, die neue geopolitische Realität zu leugnen, sondern sich kritisch und konstruktiv damit auseinanderzusetzen – und dabei sicherzustellen, dass die Sicherheitspolitik weiterhin auf Frieden, Solidarität und Menschenwürde basiert.
In seinen Schlussworten erinnerte EZA-Ko-Präsident Piergiorgio Sciacqua an die Worte von Papst Paul VI.: „Entwicklung ist der neue Name für Frieden.“ Dieser Verweis griff ein zentrales Thema der Konferenzdiskussionen auf – dass Sicherheitspolitik und soziale Gerechtigkeit nicht voneinander getrennt werden können, wenn Europa einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden aufbauen will.
Ein ausführlicherer Bericht über die Konferenzdiskussionen folgt. Das Thema wird auch im EZA-Magazin 01/2026 weiter vertieft, das zusätzliche Perspektiven und Beiträge beleuchten wird.