Eine Reihe historischer Zyklen scheint sich dem Ende zu nähern. Die aktuelle internationale Lage – geprägt von erneuten geopolitischen Konfrontationen und zahlreichen bewaffneten Konflikten – ist eher das Ergebnis langfristiger struktureller Entwicklungen als der Persönlichkeit eines einzelnen politischen Führers. Unabhängig von den Ursachen ist die Folge klar: Die Europäische Union fühlt sich zunehmend bedroht, und die Verteidigungspolitik ist an die Spitze der politischen Prioritäten der EU gerückt.
Vor diesem Hintergrund brachte die EZA-Konferenz 2026 in Brüssel Gewerkschaften, politische Vertreter, Wissenschaftler und Teilnehmer aus 21 Ländern zusammen, um über die sozialen Auswirkungen dieser neuen „Sicherheitswende” nachzudenken.
Sicherheit über die militärische Dimension hinaus
Die erste Podiumsdiskussion befasste sich mit einer grundlegenden Frage: Wie kann die sich entwickelnde Sicherheitspolitik der EU mit ihrem Engagement für den Frieden – und mit den Werten eines Netzwerks christlicher Arbeiterbewegungen – vereinbar bleiben?
Die Teilnehmer:innen erkannten die Ernsthaftigkeit des internationalen Kontexts und die Herausforderungen, die er für Europa mit sich bringt, an. Gleichzeitig betonten sie, dass Verteidigung als eine Säule einer umfassenderen Sicherheitsstrategie verstanden werden sollte und nicht als deren einzige Grundlage. Militärische Fähigkeiten mögen notwendig sein, reichen aber nicht aus, um dauerhaften Frieden zu gewährleisten.
In einer Zeit, die von finanziellen Einschränkungen in vielen Mitgliedstaaten geprägt ist, warnten die Redner:innen vor einem engen Verständnis von Sicherheit, das andere wesentliche Instrumente verdrängen würde. Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, Multilateralismus und soziale Gerechtigkeit sind nicht zweitrangig oder optional, sondern tragen direkt zu Stabilität und Frieden bei. Diese Dimensionen folgen nicht der Militärpolitik – sie müssen parallel dazu vorangetrieben werden.
In diesem Zusammenhang betonten die Teilnehmer:innen die Bedeutung einer konsequenten Einhaltung des Völkerrechts und einer Stärkung der politischen und finanziellen Unterstützung für das System der Vereinten Nationen. Gleichzeitig erkannten sie die Grenzen der derzeitigen multilateralen Architektur und die Notwendigkeit von Reformen zur Steigerung ihrer Wirksamkeit an.
Die sozialen und wirtschaftlichen Kompromisse der Aufrüstung
Die zweite Podiumsdiskussion befasste sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen steigender Militärausgaben. Auch wenn die wirtschaftliche Rendite nicht das entscheidende Kriterium für die Festlegung der Verteidigungspolitik sein sollte, können die budgetären und makroökonomischen Auswirkungen erhöhter Ausgaben nicht ignoriert werden.
Wenn die politische Entscheidung getroffen wird, die Verteidigungsbudgets zu erhöhen, müssen drei Elemente klar anerkannt werden:
- Höhere Verteidigungsausgaben sind immer mit Kompromissen verbunden. Die öffentlichen Mittel sind begrenzt, selbst in Zeiten außergewöhnlicher Kreditaufnahmen oder vorübergehender fiskalischer Flexibilität.
- Es gibt Hinweise darauf, dass Verteidigungsausgaben im Vergleich zu anderen Kategorien öffentlicher Investitionen, wie Infrastruktur, Bildung oder soziale Dienste, tendenziell einen geringeren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben.
- Bei der Zuweisung von Verteidigungsressourcen bestehen nach wie vor erhebliche Ineffizienzen, die mit der Struktur des Sektors, den Beschaffungsvorschriften und Mängeln bei der Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Haushaltsentscheidung zusammenhängen.
Aus Sicht der Arbeitnehmerorganisationen sind diese Faktoren keine abstrakten Überlegungen. Sie wirken sich unmittelbar auf die Beschäftigungsstrukturen, die öffentlichen Dienstleistungen, den sozialen Zusammenhalt und die langfristige Ausrichtung der europäischen Volkswirtschaften aus.
Der „Defence Readiness Omnibus“ und die industrielle Basis Europas
Die dritte Podiumsdiskussion befasste sich mit dem „Defence Readiness Omnibus“ und den allgemeinen Schwächen der europäischen Verteidigungsindustrie.
Der Omnibus zielt darauf ab, die Verteidigungsbereitschaft durch die Vereinfachung von Verfahren und die Beseitigung regulatorischer Hindernisse für Unternehmen zu beschleunigen. Die Rednerinnen stellten fest, dass solche Maßnahmen zwar die Reaktionsfähigkeit kurzfristig verbessern können, eine Vereinfachung der Vorschriften allein jedoch nicht ausreicht, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen, denen die industrielle Basis der EU gegenübersteht.
Dazu gehören die Fragmentierung der nationalen Märkte, Investitionsdefizite, Kapazitätsdoppelungen und das Fehlen vollständig integrierter europäischer Lieferketten. Die Gewährleistung der industriellen Souveränität im Verteidigungssektor erfordert langfristige Koordination, politischen Willen und vor allem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.
Gleichzeitig wurde in den Diskussionen betont, wie wichtig es ist, die Arbeitsstandards und Arbeitnehmerrechte in diesem sich wandelnden Rahmen zu schützen. Schnelligkeit und Vereinfachung sollten nicht auf Kosten des sozialen Schutzes gehen.
Eine anhaltende Debatte
Die Konferenz machte deutlich, dass die Sicherheitswende der EU komplexe und weitreichende Fragen aufwirft. Für Gewerkschaften und christliche Arbeitnehmerorganisationen besteht die Herausforderung nicht darin, die neue geopolitische Realität zu leugnen, sondern sich kritisch und konstruktiv damit auseinanderzusetzen – und dabei sicherzustellen, dass die Sicherheitspolitik weiterhin auf Frieden, Solidarität und Menschenwürde basiert.
Ein ausführlicherer Bericht über die Diskussionen der Konferenz folgt. Das Thema wird auch in dem EZA-MAGAZINE 01/2026 weiter vertieft, in der zusätzliche Perspektiven und Beiträge untersucht werden.