Die Konferenz zur Zukunft Europas (Conference on the Future of Europe - CoFoE) basierte auf einer partizipativen Methode mit breiter Beteiligung über eine digitale Plattform, auf der Bürger:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Vorschläge einreichen und auf die anderen unterbreiteten Vorschläge reagieren konnten. Des Weiteren gab es nationale und europäische Podiumsdiskussionen. Alle Beiträge wurden bei einer großen Konferenz mit breiter Besetzung zusammengeführt und diskutiert. Anschließend wurde am 30. April im Plenum ein gemeinsamer Entwurf mit Vorschlägen für die verschiedenen Bereiche verabschiedet.
Die Vorschläge wurden dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat übermittelt, woraufhin die Plattform am 9. Mai deaktiviert wurde.
Wir bei EZA haben ebenfalls einen umfangreichen Prozess in die Wege geleitet, um unseren Beitrag zur CoFoE auszuarbeiten. Nach einer Auftaktveranstaltung im letzten Jahr haben wir eine Mitgliederbefragung zum Thema durchgeführt. Danach haben zwei Arbeitsgruppen die Themen Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Organisation des Gesundheitswesens in der EU und auf betrieblicher Ebene beleuchtet. Abgerundet wurde die Reihe mit einem EZA-Forum.
Das Ergebnis des EZA-Forums wurde auf der digitalen Plattform eingestellt und an wichtige Akteure im Plenum der CoFoE weitergeleitet.
Wir haben unsere Vorschläge mit denen abgeglichen, die vom Plenum der CoFoE verabschiedet wurden. Dabei stellen wir fest, dass viele unserer Punkte vertreten sind und einige sogar noch weiterentwickelt wurden.
Wir laden dazu ein, unseren umfangreichen Vergleich zu lesen (Link), und möchten an dieser Stelle einige Punkte exemplarisch nennen: die Notwendigkeit, die EU-Verträge zu überarbeiten; der Schutz, die Unterstützung und weitere Förderung der europäischen Werte und deren aktive Nutzung in den internationalen Beziehungen.
Weitere Punkte sind die Notwendigkeit größerer partizipativer und deliberativer Demokratie und eines veränderten Entscheidungsprozesses, die Rolle des Europäischen Parlaments, die Bedeutung der sozialen Medien, das Subsidiaritätsprinzip in Verbindung mit der mehrstufigen Regierungsführung etc.
Auch unsere Gedanken zur sozialen Gerechtigkeit und einem sozial angepassten Wirtschaftsmodell haben Eingang in die Vorschläge gefunden, einschließlich der Notwendigkeit, der jungen Generation ganz besondere Beachtung zu schenken. Nicht zu vergessen ist dabei die wichtige Rolle, die dem sozialen Dialog und Tarifverhandlungen zugesprochen werden muss.
Beim Thema Gesundheit sind die Notwendigkeit einer Europäischen Gesundheitsunion und das Recht auf Zugang zu rechtzeitiger, hochwertiger und bezahlbarer Gesundheitsvorsorge, Heilbehandlung und Langzeitpflege zu nennen. In den Betrieben muss weiter daran gearbeitet werden, gesunde Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen.
Als eine der großen Herausforderungen erfordert der Klimawandel die Einbindung der Gewerkschaften (Sozialpartner) und einen gerechten Übergang (Stichwort: Just Transition), damit niemand zurückgelassen wird. Zusammen sind wir außerdem der Meinung, dass die EU verpflichtende Gesetze zur Sorgfaltspflicht einführen sollte, um die Wahrung von Umweltaspekten und Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten.
Wir erwarten mit Spannung die Stellungnahme der Europäischen Kommission und insbesondere die des Europäischen Rats. Wir hoffen, dass dieses wichtige neue Kapitel in der Zukunft Europas nicht von den enormen Herausforderungen überschattet wird, denen wir uns in Europa infolge des Kriegs in der Ukraine, der Digitalisierung und des Klimawandels gegenübersehen.
(Mon Verrydt)