Der Sozialgipfel von Porto gilt als Höhepunkt der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Sein Zweck ist es, die europäische Agenda für das nächste Jahrzehnt festzulegen. Er bekräftigt auch das Bekenntnis zur europäischen Säule sozialer Rechte.
Bis 2030 sollen europaweit elementare Fortschritte erreicht werden. Dazu gehört eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent in der EU. Außerdem sollen jährlich mindestens 60 Prozent der Erwachsenen an Weiterbildungskursen teilnehmen. Auch die Zahl der von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll um mindestens 15 Millionen Menschen reduziert werden.
EZA begrüßt die Erklärung des Sozialgipfels von Porto als ein starkes Zeichen für den Willen der EU-Institutionen, der Staats- und Regierungschefs und der Sozialpartner, die soziale Dimension der EU zu stärken. "Es ging darum, die Agenda für das nächste Jahrzehnt festzulegen und dabei niemanden zurückzulassen", sagt EZA-Präsident Luc Van den Brande, "deshalb ist es wichtig, alle mit ins Boot zu holen. Wir müssen die Fähigkeiten junger Menschen stärken und die Zahl der Menschen, die in Armut leben, verringern."
Damit dieses Versprechen für die europäischen Bürger real und greifbar wird, müssen die Ziele im EPSR (European Pillar of Social Rights) für 2030 in konkrete Maßnahmen und Politiken umgesetzt werden. Allerdings gebe es einen kleinen Kritikpunkt, sagt Luc Van den Brande: "Die EPSR wurde 2017 auf dem Gipfel in Göteborg verkündet und vier Jahre später sprechen wir immer noch über ihre vollständige Umsetzung. Die ersten Schritte sind gemacht, aber es gibt noch viel zu tun."
EZA begrüßt den von der Kommission im März vorgestellten Aktionsplan. "Hier geht es um die 'warme Seite' der Union, um Chancen in Würde für alle. Es ist der Weg, in unserem gemeinsamen europäischen Raum inklusiv zu sein", sagt Luc Van den Brande.
In Anbetracht der negativen Folgen der Pandemie sieht EZA dringenden Handlungsbedarf. "Wir sind überzeugt, dass die EU in sozialen Fragen eine stärkere Rolle spielen muss: Wir müssen dieses Thema auf der jetzt begonnenen Konferenz über die Zukunft Europas weiter diskutieren", sagt EZA-Präsident Luc Van den Brande.
EZA ruft die Sozialpartner und Arbeitnehmerorganisationen auf, an der Konferenz teilzunehmen, um neue Ideen und Visionen zur Reform der EU einzubringen. "Wir als EZA werden uns an der Konferenz beteiligen und das ganze nächste Jahr über Aktionen und Initiativen durchführen."