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Beschluss ab 2022: Arbeitsbedinugen von Fernfahrern werden verbessert

Nach dreijährigen Verhandlungen werden ab 2022 vor allem Fernfahrer aus Osteuropa profitieren.

Ein LKW-Parkplatz in Frankreich. Photo: EC AV Portal

Nach dreijährigen Verhandlungen haben die Europaabgeordneten grünes Licht für das Mobilitätspaket gegeben, das die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern abdeckt - und lehnten dabei alle von den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten eingebrachten Änderungsanträge ab.

Ab 2022 werden osteuropäische Lkw-Fahrer nicht mehr mit einem wesentlich niedrigeren Gehalt als ihre Kollegen aus Westeuropa erhalten. Die Zeit in den Fahrerhäusern soll auch merklich reduziert werden.

Neue EU-Vorschriften für den Straßentransport zielen darauf ab, die Wettbewerbsverzerrung in diesem Sektor zu beenden und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer, insbesondere aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten, zu schaffen.

Geisterfirmen sollen weichen

Lohnkosten von rumänischen und polnischen Fahrer sind nachwievor gering. Infolgedessen werden Fahrer aus diesen Ländern in Westeuropa so häufig wie möglich eingesetzt. Meist sind die Fahrer von "Geisterfirmen" angestellt, die häufig nur auf dem Briefkasten existieren.

Das wird sich ab Anfang 2022 ändern. Bis dahin werden alle Fahrer das Recht auf eine Vergütung haben, die nicht geringer ist als die ihrer Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Osteuropäische Arbeitnehmer werden jedoch kostenkünstigher bleiben, weil zum Beispiel die Prämien für die Invaliditätsversicherung niedriger bleiben werden.

Einheitliche Regelungen für alle Länder

Auch die EU will die Regeln besser durchsetzen. Zum Beispiel muss ein Lkw-Fahrer, egal ob Niederländer oder Slowake, nach drei Auslandseinsätzen vier Tage lang "abkühlen". Ein Lkw-Fahrer muss alle acht Wochen seine Heimatbasis besuchen, um zu verhindern, dass die Lkw-Fahrer tatsächlich die ganze Zeit im Westen arbeiten. Intelligente" digitale Fahrtenschreiber müssen bei der Überwachung dieser Vorschriften helfen. Größere Lieferwagen müssen ebenfalls damit ausgerüstet sein.

Ab diesem Sommer wird jeder Fahrer das Recht haben, alle drei oder vier Wochen eine gewisse Zeit zu Hause zu verbringen. Auch das Übernachten im Fahrerhaus für ein ganzes Wochenende auf der Straße ist nicht mehr möglich. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall für eine Unterkunft sorgen.

Die Gewerkschaften sind mit den neuen Regeln zufrieden, ebenso wie die Christdemokraten, die Liberalen und die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Sie weisen darauf hin, dass sie nicht nur gut für die Fahrer sind, sondern auch die Straßen Europas sicherer machen. Die Lkw-Fahrer würden bald ausgeruhter am Steuer sitzen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei aber noch immer nicht garantiert, wenden die Grünen ein. Im Gegenteil, die Konservativen befürchten, dass die Regeln den Binnenmarkt gefährden. Außerdem erwarten sie zusätzliche Staus und Schäden für Klima und Umwelt.

Auch die Europäische Kommission ist über Letzteres besorgt. Die zusätzlichen Lkw-Kilometer könnten eine schlechte Nachricht für ihre Pläne sein, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Der Ausschuss wird untersuchen, was die Regeln für die Klimaziele und den Binnenmarkt bedeuten.

Über die neuen Regeln für den Straßenverkehr wird seit Jahren verhandelt. Die neuen Lenk- und Ruhezeiten werden nach dem Sommer beginnen. Für die anderen Regeln wird dem Sektor eine längere Frist eingeräumt.

(Mony Verrydt, EZA-Büro-Brüssel)