EZA MAGAZINE
EZA PODCAST

Brüssel Konferenz 2023

„Arbeitnehmerorganisationen als Akteure der europäischen Antiinflationspolitik und als Innovationsmotor“

 

Dienstag, 21. März 2023 (14:30 – 18:00) und Mittwoch, 22. März 2023 (09:30 – 13:00)

Thon Hotel EU, Rue de la Loi 75, 1040 Brüssel

 

In einer Zeit hoher Inflation und steigender Energiepreise zielt die EZA Brüssel Konferenz 2023 darauf ab, einige der Maßnahmen zu diskutieren, die die EU und ihre Mitgliedstaaten ergreifen, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken. Sie will auch die Rolle der Gewerkschaften in diesem Zusammenhang hinterfragen. Zu diesem Zweck werden wir uns mit politischen Entscheidungsträger:innen, Expert:innen aus der Wissenschaft und Vertreter:innen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen über folgende Fragen austauschen:

 

  • Wie die Kaufkraft der europäischen Bürger durch eine wirksame Lohnpolitik gesichert werden kann;
  • Wie wirksam die Geldpolitik der EZB ist und welche Auswirkungen sie auf die Arbeitnehmer:innen hat;
  • Wie die Industriepolitik der EU umgestaltet werden kann, um strategische externe Abhängigkeiten in einer sich verändernden Weltordnung zu verringern.

EZA-Konferenz 2023 in Brüssel

Zwei Tage voller spannender Diskussionen über Inflationsbekämpfungsmaßnahmen in Europa und die Rolle der Arbeitnehmerorganisationen


Die zweite Ausgabe der EZA-Konferenz in Brüssel hatte zum Ziel, einige der auf nationaler und EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und die Rolle der Gewerkschaften in diesem Zusammenhang zu untersuchen.

Die Teilnehmer:innen des ersten Panels, das der Lohnpolitik gewidmet war, erkannten einstimmig die Schlüsselrolle der Sozialpartner:innen und des sozialen Dialogs an, wenn es darum geht, die Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen zu erhalten. Es überrascht jedoch nicht, dass die Ansichten der Arbeitnehmer:innen (Veselin Mitov, Podkrepa) und der Arbeitgeber:innen (Isaline Ossieur, BusinessEurope) hinsichtlich des Beitrags höherer Löhne zum Preisniveau auseinander gingen. Was die Rolle der Politik betrifft, so betonte Dennis Radtke (Europäisches Parlament, EVP), dass die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament nicht die treibende Kraft sei, wenn es darum gehe, unmittelbare Lösungen anzubieten. Allerdings habe die EU mit der Verabschiedung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Richtlinie ist ein wichtiges Instrument, das die Gewerkschaften sofort einsetzen können, um ihre Lohnforderungen zu unterstützen, betonte Torsten Müller vom ETUI und verwies auf die Beispiele Belgiens, Österreichs und der Niederlande.

Ein weiteres Instrument zur Inflationsbekämpfung ist die Geldpolitik, welche Thema des zweiten Panels war. David Sondermann (EZB) gab einen Überblick über die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Inflation. Er wies auch darauf hin, dass der aktuelle Preisanstieg nicht nur auf Angebotsfaktoren wie den Krieg in der Ukraine oder die Pandemie zurückzuführen sei, sondern auch auf einen Nachfrageschock in der EU. Nach Ansicht der Gewerkschaften haben die bisher von der Zentralbank beschlossenen sukzessiven Zinserhöhungen jedoch eine eher ungewisse Wirkung auf die Inflation. Angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung "könnte das Heilmittel schlimmer sein als die Krankheit", warnte Renaat Hannsens vom ACV. Clément Fontan (Katholische Universität Löwen) räumte ein, dass die derzeitige EZB offener sei, den Beitrag von Faktoren wie steigenden Gewinnen zur aktuellen Inflationskrise anzuerkennen. Er schlug vor, dass die in Frankfurt ansässige Institution ihren sekundären Zielen (Wachstum, Beschäftigung) mehr Aufmerksamkeit widmen sollte und nicht nur der Preisstabilität, und forderte das Europäische Parlament zur Zusammenarbeit auf.

Die Außenabhängigkeit der EU bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen war das Thema des dritten Panels. Insbesondere der Konflikt in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben zu steigenden Energiepreisen geführt - eine der Hauptkomponenten der aktuellen Inflation. Outi Slotboom (GD Binnenmarkt, Europäische Kommission) stellte die Hauptpfeiler der EU-Strategie der offenen Autonomie vor, den Plan der Union, ihre Abhängigkeit von Importen zu beenden. Alexander Conway (Resilium) beleuchtete die Fragen, die diese Strategie aufwirft. Dabei ging es insbesondere um die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Umsetzung.