Ein Seminar zum Thema „Stärkung des sozialen Dialogs zur Vergrößerung der Reichweite von Tarifverhandlungen“, das von der Nationalen Stiftung „CORESI“ und dem Nationalen Gewerkschaftsbund Cartel ALFA in Partnerschaft mit dem EZA organisiert und von der Europäischen Union finanziert wurde, fand vom 5. bis 8. Mai 2025 in Predeal, Rumänien, statt. Das Seminar war ein Präsenzseminar mit 46 Teilnehmer:innen. Es umfasste auch eine Zuschaltung von Victor Negrescu (MEP) über Zoom.
Bei der Veranstaltung kamen Vertreter:innen von Arbeitnehmerorganisationen aus Rumänien, Bulgarien, Frankreich, der Republik Moldau, Portugal und Albanien zusammen.
Auch Beamte aus dem Ministerium für Arbeit, der Verbandssekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu nahmen an der Veranstaltung teil und teilten dort ihre Ansichten und Erfahrungen zur Situation des sozialen Dialogs auf nationaler und europäischer Ebene.
Die Tagesordnung wurde wie geplant eingehalten. Laut den Rückmeldungen und Fragebögen der Teilnehmer:innen war die Organisation der Veranstaltung sehr zufriedenstellend. Gleichzeitig stießen die Vorträge auf großes Interesse und regten eine lebhafte Debatte an, was zeigt, dass sie als sinnvoll und relevant für die Tätigkeit der Teilnehmer:innen und ihre organisatorischen Projekte angesehen wurden. Am letzten Seminartag hatten die Teilnehmer:innen die Möglichkeit, die BCR-Zentrale in Brasov zu besuchen. Dabei handelt es sich um eine Bankgesellschaft, die den sozialen Dialog fördert und beim Abschluss des ersten Tarifvertrages auf sektoraler Ebene seit mehr als einem Jahrzehnt in Rumänien eine aktive Rolle gespielt hat. Die Teilnehmer:innen besuchten zudem das Bildungszentrum in der lokalen Zweigstelle der Bank.
Die Diskussionen während des Seminars konzentrierten sich auf zwei zentrale umfassende Themen:
die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ihre Umsetzung in nationales Recht sowie die rechtlichen Herausforderungen, mit denen sie aktuell konfrontiert ist
den Stand des sozialen Dialogs in Rumänien, auf EU-Ebene und in den Ländern der Teilnehmer:innen.
Es wurden mehrere Fallstudien einer erfolgreichen gewerkschaftlichen Organisation und von erfolgreichen Tarifverhandlungen vorgestellt. Die SITT ist eine Gewerkschaft, die Arbeitnehmer:innen im IT-Sektor organisiert. Im Laufe ihrer fünfzigjährigen Tätigkeit hat sie über 30 Tarifverträge in mehr als 10 Unternehmen im Sektor verhandelt. Dieser Erfolg gelang nicht ohne Herausforderungen, darunter Meinungsverschiedenheiten, mangelnde Arbeitgebertransparenz und Versuche zur Beschränkung von Arbeitnehmerrechten. Die Aussetzung von Arbeitsverträgen während Streiks unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit für Streikgelder. Ein weiteres Beispiel für einen erfolgreichen sozialen Dialog nach einer Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2022 ist der jüngste Tarifvertrag auf der Ebene des Bankensektors, dem ersten seiner Art in mehr als einem Jahrzehnt in Rumänien, der bessere Arbeitsbedingungen und einen besseren Schutz für ca. 45.000 Arbeitnehmer:innen sicherstellt.
Der Stand der sektoralen Tarifverhandlungen in Rumänien umfasst unterzeichnete Verträge im Bankenwesen und in der Sozialfürsorge sowie anhaltende Verhandlungen im Versicherungs- und Rückversicherungssektor und im Kulturbereich. Der Vertrag im Bankensektor dient als Vorbild für andere Sektoren und zeigt die Vorteile des sozialen Dialogs und der Zusammenarbeit auf.
Die Seminarteilnehmer:innen aus Albanien, Bulgarien, Frankreich, Portugal und der Republik Moldau teilten außerdem ihre Erfahrungen, die die bestehenden Probleme in der sozialen Partnerschaft verdeutlichten, sowie Initiativen zur Verbesserung der normativen Rahmenbedingungen, darunter auch die Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in nationales Recht sowie die Herausforderungen, mit denen die Sozialpartner im aktuellen Kontext konfrontiert sind.
Während des Seminars stellten unsere geladenen Referent:innen ihre Unterlagen vor und boten den Teilnehmer:innen die Möglichkeit, diese zu kommentieren, Fragen dazu zu stellen und über die vorgelegten Ergebnisse nachzudenken. In den zusammenfassenden Schlussfolgerungen aus den drei Tagen des Austausches von Ideen und bewährten Methoden werden einige Punkte und Handlungsanweisungen genannt, auf die sich die Teilnehmer:innen verständigt haben:
-Ein rechtlicher Rahmen zur Förderung des sozialen Dialogs ist für die Erzielung von sozialer Gerechtigkeit unerlässlich. Die EU ist verpflichtet, Tarifverhandlungen zu schützen und zu fördern, und die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne schafft ein Gleichgewicht zwischen der Achtung der nationalen Systeme und der Förderung des sozialen Dialogs.
-Die Hauptaufgabe der Gewerkschaften besteht darin, durch neue Formen der gewerkschaftlichen Organisation, den sozialen Dialog, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und Tarifverhandlungen beim Aufbau von Strategien zur Ausweitung des Einflusses zu helfen.