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Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa

Das Seminar „Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa“ fand vom 29.-31. Oktober 2025 in Gouda/Niederlande statt, wurde von EUROFEDOP (Europese Federatie van het Overheidspersoneel) in Zusammenarbeit mit dem EZA organisiert und von der Europäischen Union finanziert. Gewerkschaftsvertreter:innen aus allen Bereichen der Sicherheit nahmen am Seminar teil. Während die aktuelle außenpolitische Situation in Europa sicherlich eine dringende Angelegenheit darstellt, die viele Sektoren betrifft, sollte auf dem Seminar in einem sehr umfassenden Kontext über die Themen Sicherheit und Verteidigung gesprochen werden. Die Referent:innen und Teilnehmer:innen tauschten in den Bereichen Verteidigung, organisiertes Verbrechen, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Strafvollzug ihr Wissen und ihre Ansichten über die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteur:innen innerhalb und unter den einzelnen Sektoren und Staaten aus. Die Moderatorin und Programmleiterin Femke Beumer leitete dabei sehr lebhafte Diskussionen, da die meisten Themen über die einzelnen Sektoren hinweg auf großes Interesse stießen und auch die Teilnehmer:innen viele Fragen stellten. 

EUROFEDOP-Präsident Norbert Schnedl eröffnete das Seminar und begrüßte alle Teilnehmer:innen an diesem historischen Ort in Gouda. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – diese Werte sind wir gewohnt und an ihnen halten wir uns fest. Sie müssen aber immer wieder verteidigt werden. 

Während der ersten Podiumsdiskussion zum Thema „Vielfältige Verteidigungsherausforderungen aus der Perspektive von Beamt:innen in Europa“ lieferte Brigadegeneral Lenny Hazelbag, Leiter der Bereiche Strategie und Wissen der niederländischen Streitkräfte, eine sehr umfassende und aufschlussreiche Einführung in das Thema. Er legte dar, was getan werden kann, um modernen Bedrohungen zu begegnen, und erinnerte daran, dass die aktuelle Situation einen wichtigen Weckruf für Europa darstellt, seine Ambitionen und seine Widerstandsfähigkeit in diesem Bereich zu stärken. Auf seinen Vortrag folgte eine lebhafte Debatte zu verschiedenen Themen, die alle Streitkräfte und die Zivilgesellschaft in Europa betreffen, darunter z. B. der Militärdienst, die Zusammenarbeit mit dem medizinischen Bereich usw. 

Die Podiumsdiskussion am nächsten Morgen mit dem Titel „Sicherheit, Migration und organisiertes Verbrechen – Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen auf die Arbeitsrealität von Beamt:innen“ wurde von Liina Lumiste, Rechtsberaterin bei der estnischen Behörde für Informationssysteme, eröffnet. Sie betonte dabei die zunehmende Komplexität des Cyberbereiches und die Versuche, diesen Bereich international zu regulieren, was auch wichtige Erkenntnisse über die aktuellen geopolitischen Spaltungen liefert. In der kurzen Debatte nach ihrem Vortrag wurde die Notwendigkeit für eine dauerhafte Zusammenarbeit und für Schulungen, sowohl zwischen den nationalen Akteur:innen als auch grenzübergreifend, hervorgehoben. Didier Lenfant (CFTC France) konzentrierte sich auf aktuelle Herausforderungen im Bereich der Verteidigung und lieferte dabei Einblicke zu den Herausforderungen von vertraglichen und zivilen Arbeitnehmer:innen im Militärsektor. Seine Empfehlungen umfassten unter anderem höhere Investitionen in die Ausbildung und das Personalwesen sowie die Modernisierung des Verwaltungsprozesses und der Gewinnung von Mitarbeiter:innen. Nicolae Cirlan (EPU) stellte neue Formen der Kriminalität vor und sprach über die Entwicklung des organisierten Verbrechens, während sie gleichzeitig interessante Beispiele zur erfolgreichen und grenzübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit brachte.

Nach der Kaffeepause hatten die Teilnehmer:innen die Gelegenheit, ausführliche Informationen über die Einsätze und die Mitarbeiter:innen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu erhalten. Zunächst sprach der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Hans Leijtens, in einem sehr informativen und spannenden Video über die Mission, die konkreten Aufgaben und die unterschiedlichen Mitarbeiterkategorien bei Frontex. Auf dieses Video folgten ein Vortrag sowie eine Runde mit Fragen & Antworten mit Lara Alegria Ribeiro, leitende Verbindungsbeamtin bei Frontex, die sehr interessante Beispiele aus der Praxis und auch über die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen europäischen Behörden lieferte. Diese facettenreiche Sitzung wurde mit dem Vortrag der außerordentlichen Professorin Valentina Faggiani zum Thema Digitalisierung der Strafgerichtsbarkeit in der Europäischen Union geschlossen. Den Teilnehmer:innen gefiel es sehr, mehr über die Rolle von KI im Bereich der Kriminalität und über die essenzielle Rolle der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität zu erfahren und praktische Beispiele dazu zu hören. 

Bei der Sitzung am Nachmittag ging es darum, die Herausforderungen für Beamt:innen im Justizsektor zu untersuchen. Zacharias Symeou, Vorsitzender der Gruppe „Schleuserkriminalität“ bei Eurojust, erläuterte die Rolle von Eurojust und konkrete Arbeitsabläufe im Bereich der Bekämpfung des international organisierten Verbrechens. Dabei wurden die gegenseitige Rechtshilfe und Koordinierung von grenzübergreifenden Ermittlungen und Strafverfolgungen hervorgehoben, wobei auch hier konkrete Beispiele angebracht wurden, die dann von den Teilnehmer:innen lebhaft diskutiert wurden. Schließlich sprachen Andreja Janković (Serbien) und Dermot Kelly (Irland), beide Gewerkschaftsvertreter:innen mit tiefgehenden Kenntnissen zum Arbeitsalltag in Gefängnissen in diesen beiden Ländern, über sehr ähnliche Herausforderungen. Es besteht ein dringender Bedarf an humanen und rehabilitativen Ansätzen und sowie an proaktiven Lösungen, um die alarmierende Situation in den Gefängnissen in ganz Europa zu verbessern. 

Der letzte Teil des Seminars konzentrierte sich noch einmal auf die Streitkräfte und begann mit der Vorstellung innovativer Behandlungsmethoden und wichtiger Empfehlungen im Hinblick auf posttraumatische Belastungsstörungen beim Militär. Schließlich sprach Oberst Peter Schrottwieser über die Modernisierungsbemühungen der österreichischen Armee im breiteren Kontext einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. 

Das Seminar endete mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Punkte durch Präsident Norbert Schnedl und einem Ausblick auf zukünftige Maßnahmen von Eurofedop durch Judith Hamburg-Madani.