Am 26. Juni 2025 fand in Brüssel / Belgien die zweite Snack Debate des EZA zum Thema „Arbeitnehmer:innen und soziale Gerechtigkeit in einem Europa der Wiederaufrüstung“ statt. Sie wurde als hybride Veranstaltung von EZA organisiert und von der Europäischen Union finanziert.
Beim Seminar kam ein interessiertes Publikum aus Vertreter:innen von Arbeitnehmerorganisationen aus Italien, Belgien, Frankreich, Deutschland, Portugal, Polen, Serbien, Bulgarien, den Niederlanden und der Tschechischen Republik zusammen. Etwa 20 Teilnehmer:innen versammelten sich vor Ort, weitere 25 Teilnehmer:innen waren online zugeschaltet.
Der wichtigste Aspekt des Seminars lag in der kritischen Reflexion über die soziopolitischen Folgen der europäischen Strategie der Wiederaufrüstung, insbesondere angesichts des neuen NATO-Verteidigungsausgabenziels von 5 % des Bruttoinlandsproduktes bis 2035. Es hob den Kompromiss zwischen militärischen Investitionen und den Sozialausgaben hervor und stellte die Kohärenz der EU-Prioritäten und -Werte in Frage.
Auf der Veranstaltung, die nur wenige Tage nach dem NATO-Gipfeltreffen in Den Haag vom 24.-25. Juni 2025 stattfand, bei dem die ehrgeizigen Ausgabenziele für die Verteidigung noch einmal bekräftigt wurden, wurden dringende Bedenken zur Bereitschaftsstrategie der EU und zu den Auswirkungen von Maßnahmen wie dem SAFE-Instrument und der Flexibilisierung der Fiskalregeln geäußert. Sie reagierte auch auf die in der breiteren öffentlichen Debatte gestellte Frage, ob die soziale Gerechtigkeit zugunsten militärischer Erfordernisse verdrängt wird.
Die folgenden Themenfelder wurden besprochen:
EU-Finanzierungsmechanismen für die Verteidigung (SAFE, Europäischer Verteidigungsfonds, nationale Ausweichklausel)
Risiko reduzierter Sozialausgaben aufgrund von haushaltspolitischen Zwängen
Verpflichtungen der NATO gegenüber denen der EU im Bereich der Verteidigungspolitik
Beschäftigungspotenzial und industrielle Umstellung im Zusammenhang mit den Verteidigungsausgaben
Spannungen zwischen der Identität der EU als Friedensprojekt und der Militarisierung
Herausforderungen im Bereich der Regierungsführung (z. B. demokratische Legitimität der Anwendung von Artikel 122 AEUV)
Kritik an der Umleitung von Kohäsionsfondsmitteln für militärische Zwecke
Seminarergebnisse:
Die Teilnehmer:innen teilten die Bedenken, dass die Wiederaufrüstung Europas zur Entstehung struktureller Ungleichgewichte führen könnte, auch wenn sie von legitimen Sicherheitsbedürfnissen angetrieben wird. Es bestand ein Konsens über die Notwendigkeit einer stärkeren demokratischen Kontrolle, einer gerechten Lastenverteilung und transparenter Prioritäten.
Es wurden zwar keine formalen Beschlüsse gefasst, es gab jedoch die gemeinsame Forderung nach einer stärkeren parlamentarischen Beaufsichtigung und einer sozialen Konditionalität bei Investitionen im Zusammenhang mit dem Militär.
Die Teilnehmer:innen forderten:
eine umfassendere Anwendung der Haushaltsflexibilität, um Sozialausgaben darin einzuschließen
eine größere Transparenz und Gerechtigkeit im EU-Mechanismus zur Finanzierung der Verteidigung
die Wahrung der Gründungswerte der EU als Friedensprojekt
Die organisierenden Interessengruppen, darunter das EZA und ACLI, werden die Erkenntnisse nutzen, um sich für eine Politik einzusetzen, die Sicherheit und soziale Gerechtigkeit ins Gleichgewicht bringt. Von den anwesenden Gewerkschaften und Sozialpartnern wird erwartet, dass sie die Schlussfolgerungen des Seminars in laufende Dialoge auf EU-Ebene einbringen, insbesondere in das Europäische Semester und die Reformprozesse der Kohäsionspolitik.