„Soziale Gerechtigkeit in einem sich wieder aufrüstenden Europa“ war das Thema der diesjährigen „EZA-Konferenz in Brüssel”, die am 3. März 2026 stattfand. Die Konferenz wurde von der Europäischen Union finanziert.
Da Europa seine Wiederaufrüstung inmitten wieder aufflammender geopolitischer Konfrontationen vorantreibt, stellt sich eine zentrale Frage: Wie lässt sich diese Änderung der Sicherheitspolitik mit dem Bekenntnis der Europäischen Union zu Frieden, Solidarität und der Achtung der Menschenwürde vereinbaren? Die EZA-Konferenz in Brüssel 2026 beschäftigte sich genau mit dieser Frage und nahm Europas aktuelle Sicherheits- und Verteidigungsagenda aus der Sicht der Arbeitnehmer:innen und ihrer Organisationen unter die Lupe.
Die Konferenz untersuchte die Rolle der Gewerkschaften bei der Förderung eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit – eines, das über die militärische Dimension hinausgeht und auch die Bereiche Diplomatie, multilaterale Zusammenarbeit, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenwürde berücksichtigt.
Es wurde außerdem über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen steigender Militärausgaben gesprochen, wobei der Fokus auf der Frage lag, wie höhere Verteidigungsausgaben finanziert werden. Zu den Themen gehörten auch die damit verbundenen Kompromisse und ihre Auswirkungen auf das Wachstum, die Beschäftigung und Ungleichheit.
Schließlich befasste sich die Konferenz auch mit dem Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft und bewertete, wie sich dieses auf eine schnellere Verteidigungsbereitschaft ausgerichtete neue Paket auf die Beschäftigungsbedingungen und Arbeitsstandards auswirken kann und wie sich Arbeitnehmerorganisationen konstruktiv in die bevorstehende politische Debatte einbringen können.
Eröffnungszitat von Luc Van Den Brande, EZA-Präsident
„Die demokratische Entscheidungsfindung, das Völkerrecht, internationale Regeln, Wahrheit und Werte müssen auch weiterhin unser Leitfaden sein. Als Bildungsorganisation nimmt das EZA diese Verantwortung ernst. Unser Ziel ist es nicht, einfache Antworten zu liefern, sondern eine informierte Debatte zu fördern. Wenn Sie nach dieser Konferenz nach Hause gehen und sich nicht mit einfachen Antworten zufrieden geben, sondern den komplexen Zusammenhängen der europäischen Entscheidungen im Bereich der Sicherheit mehr Aufmerksamkeit schenken, haben wir unseren Auftrag erfüllt.“
Grundsatzrede: Die Herausforderung des Friedens von Anne-Cécile Robert, stellvertretende Direktorin, Le Monde Diplomatique
Die Hauptreferentin begann ihren Vortrag damit, dass sie die neue Weltordnung basierend auf der Machtpolitik erklärte. Sie sprach auch über den Aufstieg Chinas, die russischen Ansprüche und den Aufstieg des Globalen Südens. Die EU muss die 115 Länder bei den Vereinten Nationen, die für die Einhaltung des Völkerrechts gestimmt haben, anführen. Menschenrechte sind Bestandteil in allen Arten von Kulturen auf der Welt, und die Rolle der Diplomatie galt lange Zeit als Grundpfeiler für eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten.
Frau Robert bekräftigte zudem, dass die auf Zusammenarbeit basierenden Erfahrungen der EU mehr gebracht haben als ständige Konflikte und Kriege. Die Gründungscharta der Vereinten Nationen war sehr idealistisch, pragmatisch und auch sehr sinnvoll, wird nun aber zugunsten von Machtpolitik verdrängt. Die Gefahr instabiler Situationen besteht darin, dass sie zu Zwischenfällen führen können.
Um die sinnvollen Regeln umgehen zu können, werden aktuell viele Lügen verbreitet, um sich nur ja weiterhin innerhalb internationaler Vereinbarungen zu bewegen. Als altes Beispiel diente das angebliche Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak.
Die neue Welt ist sehr komplex. Die Reaktion der EU auf die groß angelegte Invasion der Ukraine war absolut richtig. Anders sieht es allerdings mit der Reaktion auf die Situation im Nahen Osten aus.
Die Botschaften für die EU-Politik lauten:
- Die aktuellen Geschehnisse ebnen den Weg für extremistisches Denken.
- Die Verteidigung von Menschenrechten und Werten ist heute notwendiger denn je. Wir müssen an unseren Grundprinzipien festhalten.
- Wir brauchen Kohärenz.
Anmerkungen der Teilnehmer:innen:
- Die meisten Länder der Vereinten Nationen sind keine Demokratien.
- Wie soll man mit liberalen und illiberalen Demokratien zusammenarbeiten?
- Die EU muss nach den fehlenden Aspekten für eine gleichberechtigte hegemoniale Stellung der EU gegenüber den USA suchen. In der zweiten Podiumsdiskussion stellte Dr. Kaczmarczyk fest, dass die EU innerhalb der Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.
In der ersten Podiumsdiskussion sprachen General Christophe Gomart (MdEP), Orry Van de Wauwer (Pax Christi), Irene Wintermayr (IAO) und Ludovic Voet (EGB) über Multilateralismus, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit in der Sicherheitsstrategie der EU.
Erkenntnisse:
EGB: Soziale Gerechtigkeit ist zwar nicht der Kern des Friedens, aber ein wichtiger Eckpfeiler. Die Gewerkschaften stellen fest, dass Investitionen in die Verteidigung nicht automatisch auch einen Anstieg der Wirtschaftstätigkeit oder der Zahl der Beschäftigten bedeuten. Die Produktion verlagert sich schlichtweg.
MdEP: Soldat:innen wollen ihr Land verteidigen. Sie finden Krieg als politische Waffe aber nicht gut. Die Produktion von Waffen ist keine stabile Wirtschaftstätigkeit. Die meisten Waffen werden nur gekauft, um sie zu besitzen. Um Stärke zu zeigen. Viele Systeme bleiben 30 oder 40 Jahre lang einsatzfähig. Ihre Wartung ist manchmal wichtiger als ihre Produktion. Es steckt jedoch auch ein Funken Wahrheit in dem alten römischen Sprichwort, dass man sich auf einen Krieg vorbereiten muss, um ihn verhindern zu können.
Pax Christi: Verteidigung wird als Sicherheit dargestellt, wir müssen uns daher auf einen Krieg vorbereiten. Es ist allerdings erwiesen, dass Zusammenarbeit die beste Sicherheit bietet. Und trotzdem können wir alle feststellen, dass diese Auffassung nicht mehr die allgemein anerkannte Grundlage bzw. den allgemein anerkannten Wert darstellt. Krieg verschärft die Unsicherheit nur noch mehr.
Die IAO macht sich für den multilateralen Ansatz mit dem Mensch im Mittelpunkt stark. Soziale Gerechtigkeit ist im Umgang mit Frustration sehr wichtig. Frustration treibt Aggressionen an. Soziale Ungerechtigkeit ist ein echtes Sicherheitsrisiko.
Anmerkungen der Teilnehmer:innen:
- In Portugal wurde ein Anstieg von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit höheren Investitionen in die Verteidigung festgestellt.
- Wie lässt sich Frieden wahren, ohne sich auf einen Krieg vorzubereiten?
- Kann Frieden durch eine Kombination aus sozialer Gerechtigkeit und Aggression erreicht werden?
In der zweiten Podiumsdiskussion sprachen Dr. Nan Tian (Internationales Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI)), Dennis Radtke (MdEP) und Dr. Patrick Kaczmarczyk (Universität Mannheim) über Militärausgaben, Wachstum, Beschäftigung und soziale Kompromisse.
Erkenntnisse:
Tian: Der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben erreicht den höchsten Stand seit dem Kalten Krieg. Ausgaben in der Rüstungsindustrie werden nicht zu mehr Wachstum führen.
Kaczmarczyk: Eine unbeschränkte Finanzierung durch öffentliche Mittel ist die neue Position der EU. Verteidigungsausgaben verdrängen soziale Ausgaben und Ausgaben im Bereich der Mobilität. Der große Unterschied zwischen den USA und der EU: Der US-amerikanische Markt ist tatsächlich ein großer Binnenmarkt mit mehr Kapital, mehr Forschung und mehr Export. Die EU besteht aus 27 einzelnen Märkten ohne Zusammenarbeit und gemeinsame Forschung.
Beim Blick auf Russland stellt man fest, dass die EU zwar militärisch stärker ist, dass die Ausgaben in diesem Bereich aber ineffizient und unkoordiniert sind. Die einzelnen Systeme sind nicht kompatibel.
Radtke: Wir müssen uns klar machen, dass wir uns selbst verteidigen müssen. Das werden nicht andere für uns übernehmen. Wir müssen uns auf die Bereiche Sicherheit und Verteidigung konzentrieren. Alle anderen Bereiche (soziale Gerechtigkeit) sind zwar wichtig, aber zweitrangig. Wenn wir unvorbereitet sind, wird uns die soziale Gerechtigkeit nicht verteidigen.
Donald Trump achtet bei seinen Handlungen nur auf zwei Reaktionen: die Finanzmärkte und die roten Linien der Republikaner. Dr. Patrick widerspricht dem und sagt, dass die US-Notenbank FED mächtiger ist als der internationale Finanzmarkt. Sie kann leicht eingreifen, wenn andere US-amerikanische Wertpapiere verkaufen wollen.
In der dritten Podiumsdiskussion wurde mit Paraskevi Papantoniour (Leiter des Referats A3, GD DEFIS) und Isabelle Barthès (IndustriALL) das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft in den Mittelpunkt gestellt.
GD DEFIS: Das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft war das Ergebnis von umfassenden Beratungen mit Interessengruppen. Die Mitgliedstaaten (MS) haben im Bereich der Verteidigung das Ruder in der Hand. Das Paket stellt außerdem ein Hilfsmittel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf 5 % des BIP im Rahmen der NATO dar. Die EU kann hier durch regulatorische Maßnahmen Unterstützung leisten. Leitlinien sind gemeinsame Ausgaben und höhere Investitionen nach einer Phase von Unterinvestitionen, mit dem Ergebnis, dass wir eine handwerkliche Produktionskapazität haben. Das Paket ist keine Deregulierung. Es ist eine Vereinfachung für Genehmigungen, den Zugang zu Kapital, die Nutzung chemischer Stoffe, den Bürokratieabbau bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die gemeinsame Auftragsvergabe im Verteidigungsbereich und für mehr Transparenz bei der Vergabe usw. Bei den Richtlinien zu Arbeitszeiten gab es keine Möglichkeit für Beratungen oder Änderungen, da dies nicht notwendig war.
Der Gewerkschaftszusammenschluss IndustriAll stellt vor Ort viele Probleme fest. Die Rüstungsindustrie ist ein Fundament in der Wertschöpfungskette, beispielsweise für die Stahlindustrie. Diskussion über qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Mehr Risiken für die Arbeitnehmer:innen. Die Gewerkschaft sieht nur eine Zunahme der Arbeitszeiten, was damit zusammenhängt, dass es einen Anstieg von Teilzeitarbeit gibt. Ein weiteres politisches Problem besteht darin, dass wir keine gemeinsamen Kaufentscheidungen treffen und als Länder auch nicht untereinander Handel betreiben. Die Realität ist sehr komplex. Manchmal sind Arbeitsplätze im Bereich der Wartung wichtiger als im Bereich der Produktion. Was ist an dieser doppelten Nutzung der Produktion echt?
In seinen Schlussfolgerungen erinnerte Piergiorgio Sciacqua (Co-Präsident des EZA) an die Worte von Papst Paul VI.: „Entwicklung ist der neue Name für Frieden.“ Dieses Zitat griff ein zentrales Thema der Diskussionen auf der Konferenz auf – nämlich, dass Sicherheitspolitik und soziale Gerechtigkeit nicht voneinander getrennt werden können, wenn Europa einen anhaltenden und nachhaltigen Frieden schaffen will.
Die geopolitische Lage hat sich geändert. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir uns anpassen können. Kann vielleicht eine gemeinsame Armee die Grundlage für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt bilden?
Das EU-Cluster ist für viele Menschen attraktiv.
Wir sind mit Terror aus Russland und einem Verrückten aus den USA konfrontiert. Manchmal sind die Aussagen dieser staatlichen Führungspersönlichkeiten unverständlich. So zum Beispiel, wenn Putin sagt, dass die Einhaltung des Völkerrechts im Iran nicht gewahrt wird.
Wir müssen unsere Identitäten stärken. Was uns aktuell fehlt, sind die intellektuelle Dimension, der Mut und die Technologie.