Ein Seminar zum Thema „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf! Die Weltwirtschaft neu denken – Anspruch und Wirklichkeit“ fand in der Zeit vom 30. Juni bis zum 1. Juli 2025 im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK), in Königswinter/Deutschland statt. Es wurde organisiert vom European Social Responsibility Institute (ESRI), in Zusammenarbeit mit EZA und finanziert von der Europäischen Union. Das Seminar diente der Vorbereitung der nächsten, der 9. Europäischen Sozialen Woche, die möglichst im nächsten Jahr stattfinden soll.
Die Teilnehmenden kamen aus Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Spanien und Tschechien.
Ziel des Seminars war es, sich mit der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union nach den Neuwahlen des Europaparlaments und der Neubildung der Europäischen Kommission zu befassen. Dabei sollten insbesondere die Themen, die die Arbeitnehmerschaft betreffen, im Mittelpunkt stehen.
Inhalt des Seminars
Aktuell wird die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union diskutiert. Hierbei spielen die Berichte von Enrico Letta (The future of European competitiveness) und Mario Draghi (Much more than a market) eine wichtige Rolle.
Es geht dabei um
die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen,
um überflüssige Bürokratie,
um eine leistungsfähige Infrastruktur,
um sichere Lieferketten für wichtige Produkte und
um die Umsetzung der beschlossenen Klimaziele.
Hinzu kommen die Sicherung der Freiheit und der Demokratie sowie die Bereitschaft zu deren Verteidigung aufgrund der Bedrohung von außen. Sich ergebende Unsicherheiten im Zusammenhang mit ungeordneten Disruptionen verunsichern die Märkte zusätzlich stark.
Aktuell findet eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Europa statt. Intensiv wurde die Berichte von Letta und Draghi und deren Bedeutung für die Veränderungen der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union diskutiert. Dabei standen Aspekte der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherung der Infrastruktur, der Veränderungen bei Klimazielen und bei Anforderungen an die Wirtschaft im Mittelpunkt. Hier kommen die unterschiedlichen Ansprüche an die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik zur Geltung, die als Auswirkungen auch die Verkürzung von Rechten der Arbeitnehmerschaft zur Folge haben könnten.
Insbesondere wurde immer wieder auf die Notwendigkeit der Bildung und Weiterbildung der Arbeitnehmerschaft verwiesen, die bei den vielseitigen Veränderungen eine große Herausforderung darstellen.
Das betrifft unter anderem auch das diskutierte so genannte 28. Regime als zusätzlichen Rechtsrahmen der Europäischen Gemeinschaft. Es soll zu Erleichterungen für die Gründung und das Wirtschaften von Unternehmen führen.
Auch die Frage der künftigen Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen wurde diskutiert und auf die Gefahr der ungleichen Entwicklung in Europa hingewiesen.
Die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik findet nicht nur auf europäischer Ebene statt, sondern auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Deshalb erfordert sie ein hohes Maß an Koordination.
Empfehlungen
Nach der Diskussion den Teilnehmenden muss die Europäische Säule sozialer Rechte handlungsleitend sein.
Eine Anpassung der Wirtschaftspolitik auf neue Herausforderungen ist notwendig. Die Neuausrichtung muss jedoch im Hinblick auf die Auswirkungen auf soziale Rechte und auf Rechte der Arbeitnehmerschaft geprüft werden. Für einen Rückbau von Arbeitnehmerrechten gibt es in diesem Zusammenhang keinen Anlass.
In den Arbeitnehmerorganisationen ist eine breite Diskussion über die Neuausrichtung der europäischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft notwendig. Ohne eine solche Diskussion besteht die Gefahr, dass die Arbeitnehmerschaft, vielleicht sogar ungewollt, negativ von Veränderungen betroffen wird.
Eine Diskussion der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik muss auf allen Ebenen durchgeführt werden, und zwar europaweit und national:
in der Politik,
in den Arbeitnehmerorganisationen und,
zwischen den Sozialpartnern.
Die erweiterten Herausforderungen an die Bildung und Weiterbildung müssen dringend aus der Sicht der Arbeitnehmerschaft angegangen werden. Hier wirkt sich der Rückgang der Bevölkerung schon jetzt aus.
Ein soziales Europa, was diesen Namen verdient, ist die Voraussetzung für die breite Akzeptanz des „Projektes Europa“ in der Arbeitnehmerschaft. Auch deshalb ist das „Soziale“ mit Leben zu füllen. Der Europäische Sozialfonds ist hierbei wichtiges Instrument.