Die Landschaft des europäischen Sozialmodells steht durch die Digitalisierung, Globalisierung und sich verschiebende politische Prioritäten unter enormem Druck. Dieses Seminar brachte Gewerkschaftsführer:innen, Expert:innen und Politiker:innen zusammen, um gemeinsam zu untersuchen, ob die europäische Säule sozialer Rechte und die Erklärung von La Hulpe tatsächlich ein soziales und gerechtes Europa garantieren können. Die Diskussionen sollten sicherstellen, dass soziale Ambitionen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, bei denen die Menschenwürde und pluralistische soziale Werte respektiert werden.
Während eines zweiteiligen Seminars über „Die Erklärung von La Hulpe: Eine Garantie für ein soziales und gerechtes Europa der Werte?“ in Brüssel/Belgien kamen mehr als 50 Gewerkschaftsführer:innen und Expert:innen aus der EU und aus Nichtmitgliedstaaten zusammen und sprachen über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherstellung eines sozialen und gerechten Europas der Werte. Das Seminar, das von Krifa und WOW-Europe in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen (EZA) organisiert und von der Europäischen Union finanziert wurde, machte deutlich, in welch komplizierten Zeiten wir leben. Antworten zu finden, ist nicht so einfach.
Die umfassende Vision der europäischen Säule sozialer Rechte
Denis Genton (Direktor, Europäische Säule sozialer Rechte und Strategie, Europäische Kommission) betonte, dass die europäische Säule sozialer Rechte als unser „soziales Netzwerk“ dient und unverzichtbare Garantien über Generationen hinweg bietet, wodurch die Versorgung von Personen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben sichergestellt wird. Er wies auf die Dringlichkeit dieser Aufgabe hin, da aktuell 93 Millionen Menschen in der EU von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.
Dr. Tania Bazzani (leitende Forscherin) analysierte die europäische Säule sozialer Rechte als eine politische Verpflichtung zu Effektivität. Sie wies außerdem darauf hin, dass diese zwar 20 Grundsätze enthält, dass einige davon bereits durchsetzbare Rechte sind, andere allerdings noch zu erreichende Ziele bleiben. Sie sprach die „konstitutionelle Asymmetrie“ an, bei der Markt- und Wettbewerbsregeln auf EU-Ebene häufig wichtiger sind als die Sozialpolitik.
Umsetzung und Bewertung der politischen Maßnahmen
Martin Clarke (Projektmanager, Panteia) stellte eine Studie zur derzeitigen Lage der europäischen Säule sozialer Rechte im Jahr 2024 vor. Dabei bewertete er die Umsetzung von vier zentralen Richtlinien: transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, angemessene Mindestlöhne und eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Unternehmensvorständen. Er betonte, dass die Wettbewerbsfähigkeit auf Produktivität und sozialen Rechten und nicht auf einem „Wettlauf nach unten“ aufgebaut sein sollte.
Martin Schaffenrath (EWSA) sprach über den Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte aus der Perspektive der organisierten Zivilgesellschaft. Er hob hervor, dass die politische Legitimität der EU ohne greifbare soziale Ergebnisse auf dem Spiel steht. Zu den zentralen Botschaften gehörten die Notwendigkeit einer „Umsetzungsbefugnis“ bei einer größeren Zahl von Strategiepapieren und die Anerkennung, dass Armut teurer ist als Prävention.
Mindestlohn und Wettbewerbsfähigkeit (Podiumsdiskussion)
Klaus Heeger (Generalsekretär, CESI) argumentierte, dass geregelte Mindestlöhne das Ganze fairer gestalten können, indem sie den Vorteil von Firmen, die sich auf Unterbezahlung stützen, reduzieren. Er wies darauf hin, dass es positive Ergebnisse gibt, wenn die Lohnpolitik mit einer Weiterbildung von Fertigkeiten und einer wirksamen Durchsetzung kombiniert wird.
Michael Schediwy-Klusek (ÖGB/FCG) stellte als Vertreter der österreichischen Perspektive fest, dass „gute Arbeit nicht der Preis für Wettbewerbsfähigkeit ist – sondern deren Grundlage“. Er betonte, dass Mindestlöhne vor Ausbeutung schützen, die Motivation steigern und sozialen Zusammenhalt sicherstellen. Er griff unter anderem Robert Boschs berühmtestes Zitat zum Thema Löhne auf: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle.“
Politische Perspektiven
Dennis Radtke (MdEP, EVP) warnte davor, dass das europäische Sozialmodell unter enormem Druck steht. Er argumentierte, dass die demokratischen Kräfte Gefahr laufen, gegenüber den rechtsgerichteten Kräften an Boden zu verlieren, wenn sozialen Themen in der politischen Agenda keine zentrale Rolle zugesprochen wird. Er forderte ein aktives politisches Engagement, um menschenwürdige Arbeit sicherzustellen, um durch Tarifverträge abgedeckte Arbeitsplätze zu fördern und um menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Seminarergebnis: Empfehlungen an die Politik
Das Seminar schloss mit einem Grundsatzpapier mit dem Titel „Ein wertebasiertes und integratives soziales Europa“, in dem den politischen Entscheidungsträger:innen in der EU mehrere wichtige Maßnahmen vorgeschlagen wurden:
Aufrechterhaltung des sozialen Kompasses: Nutzung der europäischen Säule sozialer Rechte als verbindlicher Maßstab bei allen Gesetzesinitiativen, insbesondere in Bezug auf den grünen und digitalen Wandel.
Priorisierung von lebenslangem Lernen: Aufbau von digitaler Kompetenz und KI-Fähigkeiten als gesetzlich geschütztes Recht, um neue Formen von sozialer Ungleichheit zu vermeiden.
Schutz von Menschen im digitalen Zeitalter: Umsetzung gesetzlicher Anforderungen hinsichtlich der Information und Konsultation, wenn KI-Systeme zur Verwaltung oder Überwachung von Arbeitnehmer:innen eingesetzt werden.
Sicherstellung eines pluralistischen sozialen Dialogs: Öffnung von Foren zum sozialen Dialog für unabhängige und wertebasierte Gewerkschaften, um die demokratische Legitimität und eine berufliche Vielfalt sicherzustellen.
Fazit und Diskussionen
Das Seminar war geprägt von intensiven und produktiven Diskussionen unter den Teilnehmer:innen. Der erzielte Konsens lautete, dass die Erklärung von La Hulpe von einer einfachen Absichtserklärung zu einem verbindlichen Fahrplan weiterentwickelt werden sollte. Wenn die EU in menschliche Kompetenzen investiert und sicherstellt, dass jede Stimme im sozialen Dialog Gehör findet, kann sie ihre globale Stellung behalten und gleichzeitig die sozialen Werte, die das europäische Projekt ausmachen, hochhalten.