Das internationale Seminar zum Thema „Stärkung des dreigliedrigen sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen als Instrument zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise“, das von der Nationalen Stiftung „CORESI“ und dem NTUC Cartel ALFA in Partnerschaft mit EZA organisiert und von der Europäischen Union finanziert wurde, fand vom 11. bis 14. November 2024 in Predeal, Rumänien, statt. Das Seminar war ein Präsenzseminar mit 46 Teilnehmer:innen.
Auf der Veranstaltung kamen Vertreter:innen von Arbeitnehmerorganisationen aus Rumänien, Bulgarien, Frankreich, der Republik Moldau und Albanien zusammen. Der Präsident von Cartel ALFA, Bogdan Iuliu Hossu, hielt die Eröffnungsrede und brachte sein Fachwissen über die Krise der Lebenshaltungskosten in das Seminar mit ein. Partner:innen des sozialen Dialogs aus den Unternehmensgruppen wie Adrian Rada (kleine und mittlere Unternehmen) waren ebenso anwesend wie Regierungsvertreter:innen, darunter auch Francis Oscar Gal, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit.
Die Tagesordnung wurde entsprechend dem geplanten Programm eingehalten, und dem Feedback der Teilnehmer:innen und den Fragebögen zufolge war die Organisation der Veranstaltung sehr zufriedenstellend. Gleichzeitig stießen die Vorträge auf großes Interesse und regten viele Diskussionen an, was zeigt, dass sie als sinnvoll und relevant für die Maßnahmen der Teilnehmer:innen und ihre organisatorischen Projekte angesehen wurden. Jeder Vortrag förderte einen aktiven und kritischen Dialog, in dem die Teilnehmer:innen ihre Meinung äußern und relevante Fragen stellen konnten.
Am letzten Seminartag hatten die Teilnehmer:innen die Gelegenheit, die Präfektur des Kreises Brașov zu besuchen, wo sie mit verschiedenen Würdenträger:innen und Mitarbeiter:innen der dortigen Einrichtungen zusammentrafen und erfuhren, wie diese den sozialen Dialog nutzen, um die Krise der Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Das Seminar war ein voller Erfolg: Die Partner:innen des sozialen Dialogs tauschten bewährte Arbeitspraktiken aus, was uns zuversichtlich stimmt, dass auch künftige Seminare einen positiven Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern leisten werden.
Die Themen, die während des Seminars diskutiert wurden, waren:
- Dreigliedriger sozialer Dialog – Verhandlungen auf europäischer Ebene
Die Teilnehmer:innen erörterten die Rolle des europäischen sozialen Dialogs bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Lösung grenzüberschreitender Arbeitsfragen und betonten die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Regierungen. Zu den Hauptthemen gehörten die Harmonisierung von Arbeitsnormen, die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und die Reaktion auf die Krise der Lebenshaltungskosten durch europäische Rahmenbedingungen.
Sie zeigten erfolgreiche Fälle auf, in denen dreigliedrige Vereinbarungen auf EU-Ebene die nationale Politik wirksam beeinflusst haben. Die Referent:innen äußerten sich auch kritisch über den jüngsten Anstieg rechtsextremer und populistischer Politiker:innen, der die Qualität des sozialen Dialogs auf EU-Ebene beeinträchtigen könnte. Diese Befürchtungen wurden von den anwesenden Teilnehmer:innen bekräftigt, die die Gewerkschaften als Mittel zur Bekämpfung solcher Stimmungen bezeichneten.
- Dreigliedriger sozialer Dialog – Verhandlungen auf sektoraler und nationaler Ebene
Das Panel untersuchte, wie sektorspezifische und nationale dreigliedrige Verhandlungen die Herausforderungen des Arbeitsmarktes angehen, darunter auch Lohnunterschiede und sektorale Schwachstellen. Unternehmensgruppen und Gewerkschaften tauschten bewährte Methoden zur Förderung eines konstruktiven Dialogs und zur Erzielung von für beide Seiten vorteilhaften Vereinbarungen aus. Es wurde betont, wie wichtig es ist, die nationalen Bemühungen mit den EU-Richtlinien in Einklang zu bringen, um umfassende und gerechte politische Ergebnisse zu gewährleisten.
Die Diskussionen konzentrierten sich auf den jüngsten Erfolg der Ausweitung des sektoralen Tarifvertrages im Bankwesen erga omnes, ein Novum in den rumänischen Beziehungen zwischen den Sozialpartnern. Es gab kritische Anmerkungen zur Entwicklung des Gesetzes 367/2022 in Rumänien und zu den Einschränkungen in der Praxis. Die moldauischen und französischen Kolleg:innen stellten ihr Fachwissen über die jüngsten Trends in ihren jeweiligen Ländern zur Verfügung. Die moldauische Delegation beschrieb ausführlich die vorgeschlagenen Änderungen, die durch den Beitritt zur Europäischen Union erforderlich sind, sowie die Herausforderungen und Chancen, die mit diesem Prozess einhergehen.
- Tarifverhandlungen zur Bewältigung der Krise der Lebenshaltungskosten
Die Diskussionen konzentrierten sich auf die entscheidende Rolle von Tarifverhandlungen zur Sicherung fairer Löhne und Leistungen, um den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken. Die Panelteilnehmer:innen stellten Beispiele für erfolgreiche Verhandlungen vor, die zu Vereinbarungen über existenzsichernde Löhne oder inflationsindexierte Lohnerhöhungen geführt haben. Die Gewerkschaften sprachen sich für eine Stärkung der Tarifverhandlungsrechte aus, während die Arbeitgeberorganisationen die Notwendigkeit erörterten, ein Gleichgewicht zwischen Lohnwachstum und unternehmerischer Nachhaltigkeit herzustellen.
Marcel Spatari, Experte von Syndex Rumänien, lieferte eine tiefgreifende Analyse der jüngsten Änderungen in der Mindestlohnpolitik auf nationaler und EU-Ebene. Er brachte dies mit der Notwendigkeit in Verbindung, einen angemessenen Lebensstandard in Übereinstimmung mit den Anforderungen der EU-Richtlinie zu gewährleisten.
- Nationaler Plan zur Förderung von Tarifverhandlungen – Teil der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne
Die Panelteilnehmer:innen analysierten nationale Strategien zur Verbesserung der Abdeckung durch Tarifverhandlungen, wie in der EU-Richtlinie gefordert. Die Diskussionen konzentrierten sich auf Maßnahmen wie den Aufbau von Kompetenzen für die Sozialpartner, Gesetzesreformen und Sensibilisierungskampagnen. Die Gewerkschaften betonten, wie wichtig es ist, Tarifverhandlungen auf gefährdete Sektoren auszuweiten, während Unternehmensgruppen für Anreize plädierten, um die freiwillige Einhaltung und reibungslose Umsetzung zu unterstützen.
Die Vorträge und Diskussionen konzentrierten sich auf die EU-Richtlinie und die Schritte, die die Länder zur Förderung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern unternommen haben. Im Mittelpunkt stand der rumänische Plan zur Förderung von Tarifverhandlungen, der einen genauen Zeitplan für die Verhandlungen und eine rechtliche Analyse der vorgeschlagenen Änderungen enthielt.
- Bewährte Methoden für die Umsetzung der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in nationales Recht
Die Diskussion konzentrierte sich auf die Erfahrungen von Ländern, die die EU-Richtlinie bereits erfolgreich in ihre nationalen Gesetze umgesetzt haben. Die Teilnehmer:innen überprüften wirksame gesetzgeberische Ansätze, wie z. B. Mechanismen zur regelmäßigen Aktualisierung der Mindestlöhne, zur Gewährleistung der Abdeckung aller Arbeitnehmer:innen und zur Förderung des sozialen Dialogs. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände betonten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit, durch die Konflikte minimiert und eine breite Unterstützung für die Änderungen gewährleistet werden konnte.
In den zusammenfassenden Schlussfolgerungen aus den drei Tagen des Austauschs von Ideen und bewährten Methoden werden einige Punkte und Handlungsanweisungen genannt:
Gestärkter sozialer Dialog: Das Seminar hob die Bedeutung des sozialen Dialogs auf europäischer, nationaler und sektoraler Ebene hervor, um die Krise der Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Die Diskussionen betonten die Rolle der Gewerkschaften als Schlüsselakteure bei der Bekämpfung des Aufkommens rechtsextremer und populistischer Stimmungen, die die Qualität des sozialen Dialogs untergraben können.
Tarifverhandlungen als Schlüsselinstrument: Tarifverhandlungen wurden als entscheidender Mechanismus zur Beseitigung von Lohnunterschieden und zur Sicherung fairer Löhne bekräftigt, mit Beispielen erfolgreicher Vereinbarungen, wie inflationsindexierte Löhne und existenzsichernde Löhne. Es wurde betont, dass Tarifverhandlungen auf gefährdete Sektoren ausgeweitet werden müssen, um den Anforderungen der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne zu entsprechen.
Anpassung auf europäischer Ebene: Die Harmonisierung von Arbeitsnormen und -verfahren mit den EU-Rahmenbedingungen wurde als wesentlich für die Behandlung grenzüberschreitender Arbeitsfragen und die Gewährleistung gerechter politischer Ergebnisse anerkannt.
Der Wert des Wissensaustauschs: Das Seminar erleichterte den Wissensaustausch zwischen Gewerkschaftsführer:innen, Wirtschaftsvertreter:innen und Regierungsvertreter:innen und förderte ein besseres Verständnis der verschiedenen Ansätze für Beziehungen zwischen Sozialpartnern in unterschiedlichen Ländern.