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Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen

Am 25. und 26. Juni 2024 fand in Belgrad unter der Organisation von EUROFEDOP (Europese Federatie van het Overheidspersoneel) ein Seminar mit dem Titel „Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen“ statt. Das Seminar wurde in Zusammenarbeit mit EZA organisiert und von der Europäischen Union finanziert. 

Wie üblich begann das Seminar mit den Begrüßungsworten. Als Erster sprach der ehemalige Präsident der nationalen Gewerkschaft für Post und Telekommunikation (RSR-HPT, Kroatien), Jadranko Vehar, zu den Teilnehmer:innen. Es folgte Norbert Schnedl, Präsident der Europäischen Föderation für Arbeitnehmer:innen im Öffentlichen Dienst (EUROFEDOP). Schließlich sprach Sladan Bobić, Präsident des serbischen Beamtenbundes (SDSS, Serbien), als Vertreter der serbischen Organisationen zu den Anwesenden. Beide wiesen auf die Bedeutung von Kollektivverhandlungen und -abschlüssen hin. 

Danach hielt Lazar Jovevski, Vollzeitprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaften, Abteilung Arbeits- und Sozialrecht der Universität „Ss. Cyril und Methodius“ in Skopje (Nordmazedonien), einen kurzen Vortrag und moderierte die gesamte Veranstaltung. Nach dem Einführungsvortrag von Prof. Jovevski wurde das erste Thema „Kollektivverhandlungen“ eröffnet, bei dem über die Position von Gewerkschaften diskutiert wurde. Ivica Cvetković, Präsident der Juristischen Arbeitnehmervereinigung in Serbien (JEFS, Serbien), und Andreja Janković als Teil seines Teams gaben einen Einblick in dieses Thema, und Filip Lazović, stellvertretender Generalsekretär von Unija poslodavaca Crne Gore (UPCG, Montenegro), erläuterte die Position der Arbeitgeber:innen in dieser Frage. 

Das nächste Thema lautete „Streitigkeiten und ihre Lösungen“, zu dem Dragana Djordjevic, Präsidentin der Autonomen Union von Arbeitnehmer:innen in Kultureinrichtungen in Serbien (AUECIS, Serbien), einen Vortrag hielt. Der anschließende Referent war Ph.D. Ivica Lazović, Leiter der republikanischen Agentur für die friedliche Beilegung von Arbeitskonflikten (Serbien), der über die Verbesserung des sozialen Dialogs durch die Beilegung individueller und kollektiver Arbeitskonflikte sprach. Im Anschluss an die Vorträge zu den genannten Themen fand eine ergebnisreiche Debatte statt, die von Prof. Lazar Jovevski moderiert wurde und zu einigen Schlussfolgerungen führte. 

Der zweite Tag begann mit dem Thema „Das Streikrecht im öffentlichen Sektor“. Der erste, der zu diesem Thema aus der Sicht der Gewerkschaften sprach, war Alain Mazeau, Vize-Präsident von EUROFEDOP; Fédération CFTC de la fonction publique territoriale (CFTC-FFPT, Frankreich). Danach gab es eine Podiumsdiskussion, moderiert von Prof. Lazar Jovevski, an der Jovan Protić, nationaler Koordinator für Serbien, Experte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO, Serbien), als Gewerkschaftsvertreterin Ivana Mihajlovic, stellvertretende Generalsekretärin, Union freier Gewerkschaften in Montenegro, Jadranko Vehar, ehemaliger Präsident der RSR-HPT (Kroatien), und als letzter Gewerkschaftsvertreter Karl Dalton, Generalsekretär, Verband der Strafvollzugsbediensteten (Prison Officers' Association, Irland) sowie Aleksandar Radosavljevic, stellvertretender Minister für Menschen- und Minderheitenrechte und sozialen Dialog von Serbien, teilnahmen.

Während der Diskussion stellte der Moderator, Prof. Lazar Jovevski, drei Hauptfragen in den Vordergrund und zog einige Schlussfolgerungen. Die Schlussfolgerungen – Mehrwert für den sozialen Dialog – wurden von Bert Van Caelenberg, dem Generalsekretär von EUROFEDOP, und Jadranko Vehar, dem ehemaligen Präsidenten von RSR-HPT, dargelegt. Sie bedankten sich für das erfolgreiche Seminar und äußerten ihre Hoffnung auf eine künftige Zusammenarbeit.