Vom 18. bis 21. September 2024 fand in Cluj-Napoca / Rumänien ein Seminar zum Thema „Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union als Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte“ statt, das vom IFES (Institutul de Formare Economică şi Socială) in Zusammenarbeit mit EZA organisiert und von der Europäischen Union finanziert wurde.
Am Seminar nahmen 45 Vertreter:innen von Arbeitnehmerorganisationen aus Bulgarien, Spanien, Frankreich, Italien, der Ukraine, der Republik Moldau und Rumänien teil.
Europa ist die Region in der Welt, in der die Rechte der Arbeitnehmer:innen mehr Beachtung finden und am besten geschützt sind. Natürlich kann immer noch mehr getan werden, um Verbesserungen in Bereichen wie Beschäftigung, Chancengleichheit, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsversorgung zu erreichen. Aus diesem Grund hat die EU das Konzept der Europäischen Säule sozialer Rechte geschaffen. Diese soziale Regelung soll sicherstellen, dass alle Bürger:innen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union die gleichen Chancen im Leben haben – von fairen Löhnen und Sozialleistungen bis hin zu Kinderbetreuung, Renten und vielem mehr. Kurzum: Wir wollen Europa gerechter und inklusiver für alle machen.
Das alles ist aber nur möglich, wenn die Rechtsstaatlichkeit als einer der Grundwerte der Europäischen Union erhalten bleibt. Sie ist in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sowie einer der Grundpfeiler, auf denen das europäische Projekt beruht. Demokratische Werte und Grundrechte sind für die Zukunft der Europäischen Union unerlässlich.
Aus der Sicht der Arbeitnehmerorganisationen besteht ein direkter Zusammenhang zwischen betrieblicher Demokratie und Demokratie als politischem Prozess in der Gesellschaft. Beide sind jedoch in den letzten Jahren unter Druck geraten. Das Konzept der betrieblichen Demokratie ist nicht nur für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen von Vorteil, sondern auch für die Wirtschaft und Gesellschaft im Allgemeinen.
Das Seminar war sowohl wegen der beiden behandelten Themen als auch wegen der Teilnahme zahlreicher Delegationen von Gewerkschaften und Organisationen, die die Rechte von Arbeitnehmer:innen aus den jüngsten Bewerberländern für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union vertreten, ein besonderes Seminar: Ukraine und die Republik Moldau. Vertreter:innen der gleichen Kategorien von Organisationen aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union nahmen ebenfalls teil, nämlich aus Ost- und Westeuropa und aus Ländern mit unterschiedlichen Erfahrungen bei der Umsetzung und Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Vorschriften über soziale Rechte.
Die Teilnehmer:innen des Seminars brachten deutlich zum Ausdruck, dass es kein Land gibt, in dem alle Aspekte dieser beiden grundlegenden Konzepte für die Europäische Union (Rechtsstaatlichkeit und Schutz der sozialen Rechte) in Perfektion umgesetzt wurden. Überall zeigt der Alltag, dass es Probleme gibt. Es wurde betont, dass der wichtigste Aspekt das Vorhandensein von Mechanismen ist, mit denen die Probleme, die in Bezug auf eines der beiden Themen gemeldet werden, diskutiert und gelöst werden können.
Ein wichtiger Abschnitt des Seminars war der Hilfe gewidmet, die die Länder, die bereits Mitglieder der Europäischen Union sind, die Gewerkschaftsorganisationen und die Organisationen, die die Rechte der Arbeitnehmer:innen verteidigen, gegenüber der Ukraine und der Republik Moldau auf ihrem Weg zum Status eines Mitglieds der Europäischen Union leisten können.
Die Themen des Seminars waren:
Werte der Europäischen Union: die soziale Frage
-Die europäische Säule der sozialen Rechte. Ein Konzept für die Bürger:innen (Joseph THOUVENEL von der großen französischen Gewerkschaft CFTC)
-Die Rolle von Frauen im sozialen Dialog in ländlichen Gebieten. Erfahrungen in Spanien (Carmen QUINTANILLA BARBA, Präsidentin von AFAMMER)
-Die rechtlichen und praktischen Grenzen des sozialen Dialogs. Wie man in Krisensituationen vorgeht (Bogdan SCHIOP – Präsident des rumänischen Nationalen Verbands der Verwaltungsgewerkschaften)
-Freizügigkeit, das Recht auf Arbeit und die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen (Daniel BACIU – Präsident der rumänischen Nationalen Behörde für öffentliche Renten)
Der Seminartag wurde mit einem runden Tisch zu folgendem Thema abgeschlossen: Wie lässt sich die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzen? Wie ist es um die sozialen Rechte in den Mitgliedstaaten bestellt? Und in den Bewerberländern?
Der Moderator (Silviu ISPAS – Direktor des IFES) übergab das Wort an die Vertreter:innen der an dem Projekt beteiligten Organisationen.
Werte der Europäischen Union: die Rechtsstaatlichkeit
-Rechtsstaatlichkeit als grundlegender Wert beim Aufbau der Europäischen Union (Maria Jose RODRIGUEZ RAMOS – Professorin an der Fakultät für Arbeitsrecht der Universität Sevilla)
-Warum sind die Gewerkschaften wichtig für das Funktionieren eines Rechtsstaates? (Cosmin DOROBANTU – Präsident des rumänischen Gewerkschaftsverbands der nationalen Strafvollzugsverwaltung)
Besondere Debatte: Die Werte der Europäischen Union: die Rechtsstaatlichkeit. Die Lage in den neuen Bewerberländern
-Die Situation in der Republik Moldau (Sergiu COCOS und Mihai GRECU von PPA) – Die Situation in der Ukraine (Yuriy KURYLO und Oksana SAKOVETS von VOST „VOLYA)
Der Seminartag wurde mit einem runden Tisch abgeschlossen: Aktuelle Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unter der Moderation von Veselin MITOV [Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des CL PODKREPA – BG] durften sich hier wieder die Vertreter:innen der am Seminar teilnehmenden Organisationen beteiligen.
Der letzte Seminartag war dem folgenden Thema gewidmet: Der Beitritt der Bewerberländer zur Europäischen Union. Wie kann dieser Ansatz unterstützt werden? Die Rolle der Gewerkschaftsorganisationen. Die allgemeine Diskussion wurde von Marcel SPATARI – [Experte SYNDEX Rumänien – MD/RO] eingeleitet und moderiert.
In der abschließenden Diskussion des Seminars wurden unter der Moderation von Bogdan Iuliu HOSSU (Vizepräsident des EZA und Präsident des CNS Cartel Alfa – RO) einige interessante Schlussfolgerungen gezogen:
Gewerkschaftsorganisationen müssen besser darauf vorbereitet sein, zu kontrollieren und zu intervenieren, wenn es zu Fehlentwicklungen in der Rechtsstaatlichkeit kommt.
Schulungs- und Informationsmaßnahmen für Gewerkschaftsmitglieder über die wesentlichen Elemente der Rechtsstaatlichkeit und darüber, wie die Gewerkschaftsorganisationen, denen sie angehören, sich einbringen können, sind erforderlich.
Es ist notwendig, die Umsetzung der Bestandteile der Europäischen Säule sozialer Rechte in jedem Mitgliedsstaat und auf der Ebene der Europäischen Union durch koordinierte Maßnahmen der Gewerkschaftsorganisationen zu überwachen.
Die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen aus den neuen Bewerberländern muss intensiviert werden. Durch den Austausch und gemeinsame Projekte werden sie während der Beitrittsverhandlungen, aber auch danach, auf den Integrationsprozess besser vorbereitet.
In diesem Zusammenhang stellen die Sonderprojekte, die das EZA für die Bewerberländer durchführt, eine große Hilfe dar und müssen fortgesetzt werden. Die Teilnehmer:innen forderten eine enge Zusammenarbeit und den Austausch von bewährten und schlechten Beispielen aus den unterschiedlichen Ländern.