Vom 21. bis 23. September 2023 fand in Barcelona / Spanien ein Seminar zum Thema „Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie als Voraussetzung für sozialen Wohlstand: die Rolle der Arbeitnehmerorganisationen“ statt, organisiert von ECWM - EBCA - MTCE (European Christian Workers Movement), in Zusammenarbeit mit EZA und finanziert von der Europäischen Union.
Das Seminar konnte wie geplant durchgeführt werden, wobei 36 Teilnehmer:innen aus insgesamt 7 europäischen Ländern (6 mit EU-Mitgliedschaft: Österreich, Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und als Gäste zusätzlich aus der Schweiz) teilgenommen haben.
Im Zentrum des Seminars stand die Auseinandersetzung mit der Ausgestaltung des Rechtsstaats, den jeweiligen demokratiepolitischen Herausforderungen in den Ländern und deren Auswirkungen im Hinblick auf den sozialen Wohlstand. Es wurde der Rahmen dafür geschaffen, dass die Expertise der Teilnehmer:innen, die alle in Arbeitnehmer:innenorganisationen entweder ehren- oder hauptamtlich aktiv sind, anhand konkreter Fragestellungen in gegenseitigen Austausch gebracht werden konnte. Andererseits referierten Frau Gwendoline Delbos Corfielf (MEP), Herr Toni Mora, Präsident des Rates für Wirtschafts- und Sozialarbeit von Katalonien (CTESC) und Karl Brunner, Co-Präsident der EBCA zum Thema aus spezifischer Perspektive.
Der erste Gruppenaustausch widmete sich der Analyse der Situation in den jeweiligen Ländern, wobei auch auf besonders hoffnungsvolle Initiativen abgehoben wurde, die es zu unterstützen gilt. Die zweite Gruppenarbeit stellte die konkrete Ausgestaltung der Demokratie und des Rechtsstaates in den Mittelpunkt und ging der Frage nach, durch welche Strategien positive Entwicklungen unterstützt und Herausforderungen gemeistert werden können, und zwar so, dass auch der je eigene Beitrag im Fokus blieb. Der dritte Austausch in den Gruppen diente der Darstellung gelungener Initiativen der einzelnen Organisationen, des Blickes auf weitere Aktivitäten, die konkret unterstützt oder aber aufgegriffen werden könnten, sowie der Frage, welchen besonders vulnerablen Gruppen in besonderem Maße Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Die Ergebnisse der Gruppenarbeiten wurden jeweils gesammelt und flossen – ebenso wie die Anregungen der Referate und der anschließenden Diskussionen – in die Abschlusserklärung ein, die hier angehängt wird.
Frau Delbos Corfielf brachte u.a. ihre Expertise im Hinblick auf die Rechtsstaatsproblematik in Ungarn aber auch in anderen Ländern ein, stellte Instrumente der EU zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern dar und verwies auf mögliche Ansatzpunkte zur Optimierung. Herr Karl Brunner stellte eine Reflexion auf die Wertebasis der Demokratie in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Wie ist das Miteinander von Individuum und Gesellschaft zu denken und welche Leitlinien bildet die christliche Soziallehre mit ihren Bausteinen. Außerdem stellte er eine politische Tugendethik beispielhaft dar. Herr Toni Mora referierte über die besondere Rolle der Gewerkschaften für die gerechte Gestaltung der Gesellschaft, wobei er die aus seiner Sicht dazu nötige Weiterentwicklung deren Arbeitsweisen besonders unterstrichen hat.
Ein besonderer Akzent auf das Thema wurde durch die Besuche von drei konkreten Initiativen gesetzt, die die Überlegungen durch konkrete Einblicke positiv geerdet haben. Der Besuch von Initiativen zur Stärkung von Migrantinnen, Obdachlosen und zur Prostitution gezwungenen Frauen machte u.a. besonders deutlich, dass das zivilgesellschaftliche Engagement einen wichtigen Beitrag dazu leistet, den Rechtsstaat auch für vermeintliche Randgruppen wirksam werden zu lassen. Außerdem durfte entdeckt werden, dass auch in kleinen Initiativen ein großer Beitrag für die Demokratie eines Landes geleistet wird.
Die Auswahl des Seminarthemas erwies sich als besonders gelungen, da in fast allen Herkunftsländern Tendenzen zur In-Frage-Stellung der demokratischen Prozesse und Institutionen feststellbar ist. Besonders die zunehmende Stärke rechtsextremer Gruppierungen, die zwar aufgrund der demokratischen Instrumente zu ihrer Gestaltungsmacht gelangen aber gleichzeitig derartige Prozesse zunehmend hinterfragen, macht eine geschlossene Reaktion der breiten Zivilgesellschaft nötig. Gerade dazu können die Arbeitnehmer:innenorganisationen einen konkreten Beitrag leisten. Es ist davon auszugehen, dass der fruchtbare Austausch im Rahmen des Seminars durchaus mehrere derartige Initiativen in diversen Ländern zur Folge haben dürfte.