Ein deutliches Signal für das EU-Lieferkettengesetz haben die Teilnehmer*innen des Seminars „Gemeinsam für gerechte Lieferketten – die globale Verantwortung europäischer Sozialpartner“ gesendet, das vom 2. bis zum 4. Februar 2024 im KönzgenHaus/Haltern, Deutschland stattfand. Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Baustein für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen in den Ländern des Globalen Südens, so lautete eine Aussage des Seminars, zu dem ca. 30 Vertreter:innen von Arbeitnehmerorganisationen aus Belgien, Deutschland, Spanien, Italien und den Niederlanden, aber auch aus Nicaragua (als Gäste) gekommen waren. Veranstalter war das KompetenzZentrum Internationale Bildung der KAB Deutschlands (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands e.V.), das seinen Sitz im KönzgenHaus hat. Das Seminar wurde in Zusammenarbeit mit EZA organisiert und von der Europäischen Union finanziert.
Für die Enthaltung Deutschlands bei der finalen Abstimmung in der EU, die faktisch einem Nein zum Gesetz gleichkommt, gab es kein Verständnis. Mit der „Blockade der europäischen Sorgfaltsrichtlinie“, die in der Bundesregierung von Seiten der FDP ausging, wird „ein weltweites Leuchtturmprojekt zum Schutz unserer Natur und vor allem der Einhaltung der Menschenrechte“ verhindert, heißt es in einem Schreiben, das vor der Kabinettssitzung am 7. Februar von den Teilnehmenden des Seminars an Bundeskanzler Olaf Scholz und Justizminister Marco Buschmann geschickt wurde.
Aus der Perspektive des Globalen Südens berichteten Vertreter:innen der Christlichen Arbeiter-Jugend (CAJ) Nicaragua beim Seminar über Arbeits- und Produktionsbedingungen in dem mittelamerikanischen Land. Die CAJ engagiert sich dort in der Bildungsarbeit für Arbeiter:innen. Der Kontakt nach Nicaragua soll weiter gehalten werden, so ist demnächst eine Online-Konferenz geplant.
Trotz des möglichen Scheiterns des Gesetzes halten die Teilnehmer:innen an ihrem Engagement fest. Sie sehen deutliche Vorteile auch für Unternehmen, sollte ein EU-Lieferkettengesetz beschlossen werden. „Mehrere Studien belegen, dass der Schutz der Menschen entlang der Lieferketten auf lange Sicht den Wohlstand der Unternehmen mehren wird“, heißt es in dem Appell an Minister Buschmann und Kanzler Scholz.
Obwohl das Seminar im Horizont der aktuellen Debatten rund um das Lieferkettengesetz stand, fand auch die langfristige Perspektive Raum. Auf einem Podium zu Praxisperspektiven wurde diskutiert, wie die Kooperation zwischen Arbeitnehmerbewegungen aus Europa und aus Ländern des globalen Südens – beispielsweise aus Nicaragua – zu einer wirksamen Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen kann. So könnten z.B. im regelmäßigen Austausch (in Präsenz und digital) über die Arbeitsbedingungen Verstöße identifiziert werden. Sollte die europäische Sorgfaltspflichtenrichtlinie doch noch die nötigen Mehrheiten finden, könnten die Akteure im globalen Süden dabei unterstützt werden, eine dann mögliche zivilrechtliche Klage einzureichen. Doch auch ohne die europäische Richtlinie können die Erkenntnisse ausgewertet werden, um in Bezug auf nationale Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten die zuständigen Aufsichtsbehörden auf Missstände aufmerksam zu machen. Um diesen Austausch zu gewährleisten, ist ein langjähriger Vernetzungs- und Vertrauensaufbau zwischen den Arbeitnehmerorganisationen notwendig. Dies ist auch eine Frage des Kapazitätsaufbaus auf Seiten der europäischen Arbeitnehmerbewegungen, um dieser Rolle gerecht zu werden.