Ein Seminar zum Thema „Der Grüne Deal und die Beschäftigung: Ein starker und gerechter Übergang durch einen verstärkten sozialen Dialog innerhalb der EU“ wurde vom 29. bis 30. November 2023 in Lüttich / Belgien von BIE International VZW und der christlichen Gewerkschaft ACV-CSC Building – Industry & Energy (ACV-CSC BIE) in Zusammenarbeit mit dem EZA organisiert und von der Europäischen Union finanziert. 47 Gewerkschaftsvertreter:innen aus 14 europäischen Ländern nahmen an dem Seminar teil. Darüber hinaus nahmen auf Einladung und auf Kosten von ACV-CSC BIE 22 Gewerkschaftsführer:innen aus 11 Ländern außerhalb der EU als Beobachter:innen teil.
Während des Seminars wurde der europäische Grüne Deal speziell im Hinblick auf seine (potenziellen) Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Industrie untersucht und es wurden verschiedene Methoden und Projekte vorgestellt. Das Seminar begann mit einer sehr ausführlichen Erklärung darüber, was der Grüne Deal eigentlich ist und wo wir derzeit in Europa stehen. Béla Galgóczi (leitender Forscher, Europäisches Gewerkschaftsinstitut) führte durch die politische Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit und die konkrete Umsetzung des Grünen Deals.
Der nächste Programmpunkt konzentrierte sich auf die Frage, wie der Grüne Deal in den sektoralen sozialen Dialog auf nationaler und europäischer Ebene integriert werden kann. Dimitra Penidis, politische Beraterin und Vorsitzende (Arbeitnehmer:innen) des europäischen Ausschusses für den Sozialen Dialog (ESDC) für den Chemiesektor, ACV-CSC BIE, Belgien, war aufgrund ihres aktiven Engagements im sektoralen sozialen Dialog für den Chemiesektor in Belgien und ihrer Position als Vorsitzende des ESDC die ideale Referentin für dieses Thema.
Da die Seminarteilnehmer:innen in ihren jeweiligen nationalen Branchengewerkschaften alle politische Verantwortung tragen, wurden fünf von ihnen gebeten, über konkrete gewerkschaftliche Erfahrungen mit den verschiedenen Auswirkungen des Grünen Deals zu berichten. Es gab Beiträge aus Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Zypern und Finnland, und man konnte sich so ein Bild davon machen, wie die Sozialpartner:innen in den Mitgliedsstaaten mit dem Wandel umgehen. Die Referent:innen waren Gijs Lokhorst (Bausekretär, CVN Vakmensen, Niederlande), Sergio Estela Gallgo (Sekretär für den Bau- und Bergbausektor, UGT FICA, Spanien), Constantinos Eleftheriou (DEOK, Zypern), Nina Kreutzman (Beraterin für internationale Angelegenheiten, Rakennusliitto, Finnland) und Dominique Bousquenaud, (Generalsekretär, FCE CFDT, Frankreich).
Anknüpfend an die nationalen Erfahrungen sollte ein genauerer Blick darauf geworfen werden, wie die europäischen Sozialpartner:innen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit dem Grünen Deal umgehen. Dies führte zu einer lebhaften Debatte, in der alle Referent:innen ihr Engagement zur Mitgestaltung des Wandels betonten, aber auch klare Erwartungen an die Europäische Kommission formulierten. Sowohl Arbeitnehmer:innen als auch Arbeitgeber:innen machten deutlich, dass die Sozialpartner:innen in die Durchführung und Umsetzung des Grünen Deals miteinbezogen werden müssen. Das Panel setzte sich aus den folgenden Referent:innen zusammen: Corinna Zierold (Leiterin von Just Transition Coordination, leitende politische Beraterin, IndustriAll Europe), Tom Deleu (Generalsekretär, Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter, EFBH), Emma Argutyan (Generaldirektorin, European Chemical Employers Group, ECEG) und Domenico Campogrande (Generaldirektor, FIEC, Europäischer Verband der Bauindustrie).
Nach der Vision der europäischen Sozialpartner:innen war es an der Zeit, die Erkenntnisse der Europäischen Kommission zur Politik des grünen und digitalen Wandels näher zu betrachten. Frank Siebern-Thomas (Leiter des Referats „Fairer ökologischer und digitaler Wandel, Forschung“ in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, GD EMPL) teilte sein Fachwissen mit den Teilnehmer:innen auf sehr umfassende, aber auch zugängliche Weise.
Natürlich stellt der ökologische und digitale Wandel nicht nur für die europäischen Mitgliedsstaaten eine Herausforderung dar. Europa ist keine Insel in der Welt und muss seinen Grünen Deal in einer komplexen und angespannten geopolitischen Realität umsetzen. Die Anwesenheit von Gewerkschaftsführer:innen von außerhalb der EU wurde genutzt – sie waren gerade im Land, um am ACV-CSC BIE-Kongress teilzunehmen – um einige von ihnen zu fragen, wie der Wandel in ihren jeweiligen Ländern gehandhabt wird und inwieweit die Sozialpartner:innen dabei miteinbezogen werden. Sie gaben einen faszinierenden Überblick und es konnte festgestellt werden, dass sich auch der Rest der Welt intensiv mit dem Wandel beschäftigt. Aber auch außerhalb der EU müssen die Sozialpartner:innen darum kämpfen, tatsächlich miteinbezogen zu werden. Das Panel setzte sich aus den folgenden Referenten zusammen: Yoshiki Ito (Generalsekretär, IndustriAll-JAF, Japan), Louis Beguin (Präsident, Verband der verarbeitenden Industrie, FIM-CSN, Kanada), Diarraf Ndao, Generalsekretär (SNTC/BTP, Baugewerkschaft, Senegal) und Hoover Delgado (Präsident, CTCE, Ecuador).
Nationale Regierungen spielen bei der Umsetzung des Grünen Deals und bei der Gestaltung des diesbezüglichen sozialen Dialogs natürlich eine wichtige Rolle. Thomas Dermine, Staatssekretär für Konjunktur und strategische Investitionen und zuständig für Wissenschaftspolitik, erläuterte ausführlich den belgischen Ansatz und schaltete den Minister für Wirtschaft und Beschäftigung dazu, der online am Seminar teilnahm. Wie auch in den anderen Teilen des Seminarprogramms führte sein Vortrag zu einer sehr interessanten Fragerunde mit den Teilnehmer:innen.
Der inhaltliche Teil unseres Seminars wurde mit zwei Best Practices von belgischen Unternehmen abgeschlossen, die bereits Schritte unternommen haben, um ihre Produktion an den Zielen des Grünen Deals auszurichten. Zum einen das Unternehmen Lhoist, das eine Alternative zum traditionellen Betonziegel entwickelt. Und zum anderen das Unternehmen Knauff, das ein Projekt durchführt, um die Produktion von Dämmstoffen so CO2-effizient wie möglich zu gestalten. Am Nachmittag wurde die Firma Knauff besichtigt und die Teilnehmer:innen konnten sich über dieses faszinierende Projekt in der Praxis informieren.
Schlussfolgerungen
Zum gerechten Wandel:
Der Fonds für einen gerechten Übergang verfügt über begrenzte Mittel.
In der Vergangenheit waren die Gewerkschaften es gewohnt, mit Veränderungen umzugehen, die durch das Profitmotiv angetrieben wurden. Die Legitimität von Veränderungen wurde zu Recht in Frage gestellt. Der Umgang mit Veränderungen, die durch den Wandel vorangetrieben werden, unterscheidet sich davon.
Der Wandel bringt ähnliche Umstrukturierungsmuster mit sich (z.B. Arbeitsplatzverluste, Umstellungen, höhere Flexibilität und Arbeitsdruck), Probleme, gegen die Gewerkschaften normalerweise bei der Verteidigung von Arbeitnehmer:inneninteressen kämpfen.
Wir brauchen ein politisches Umfeld, das den Wandel erleichtert und das Risiko sowie einen Teil der Kosten des Wandels, der im gemeinsamen Interesse liegt, abdeckt. Dazu gehört auch eine neue Rolle für den Staat.
Um den Anspruch eines gerechten Wandels mit Klimaambitionen zu verwirklichen, ist ein unterstützender politischer Wirtschaftskontext erforderlich: ein „ökosozialer Staat“.
Zum sektoralen sozialen Dialog:
Kampf für die Aufrechterhaltung eines echten, konstruktiven, dreigliedrigen sozialen Dialogs auf allen Ebenen (berufsübergreifend, sektoral und betrieblich).
Wir setzen unsere Anliegen auf die Tagesordnung der branchenübergreifenden, sektoralen und unternehmensinternen Beratungsgremien.
Den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung stellen (Industrie 4.0 ><5.0)
Sensibilisierung, Informieren, Schulung, Unterstützung und Ausrüstung unserer Aktivist:innen, damit sie sich die Probleme zu eigen machen und den Arbeitnehmer:innen Gehör verschaffen können.
Der wirtschaftliche Aspekt des Wandels darf keinen Vorrang vor dem sozialen Aspekt haben!
Wir brauchen eine globale, makroökonomische Sicht auf die Probleme des Wandels.
3. Zu den Sozialpartner:innen:
Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen sind offen für einen Dialog über den grünen und digitalen Wandel
Aber sie sollten in allen Fragen gehört werden: „Nichts über uns ohne uns!“
Der soziale Dialog sollte auf allen Ebenen gestärkt werden. Ein Dialog mit repräsentativen Sozialpartner:innen, der zu verbindlichen und durchsetzbaren Vereinbarungen führt.
Sozialpartner:innen sind die bevorzugten Parteien, wenn es darum geht, einen gerechten Wandel zu verwirklichen und sich um diejenigen zu kümmern, die Gefahr laufen, Opfer des Wandels zu werden.