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Soziales Europa, Arbeitnehmerbewegungen und der soziale Dialog: eine gemeinsame Perspektive für die „Europäische Säule sozialer Rechte"?

Die Groupe Européen de la Pastorale Ouvrière traf sich vom 15. bis 17. November 2018 in Manchester (Großbritannien) zu ihrem jährlichen Kolloquium. Das Thema des Kolloquiums lautete: „Soziales Europa, Arbeitnehmerbewegungen und der soziale Dialog: eine gemeinsame Perspektive für die „Europäische Säule sozialer Rechte"?“ 36 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Deutschland, England, Belgien, Bulgarien, Spanien, Frankreich, Portugal und Luxemburg nahmen am Seminar teil, das mit Unterstützung des EZA und der Europäischen Union organisiert wurde. Das Seminar war Teil der EZA-Projektkoordinierung zum Thema „Die Europäische Säule sozialer Rechte“.

  1. Was war der wichtigste Aspekt des Seminars?

Die Initiative der europäischen sozialen Säule gilt bei unseren Bewegungen und Verbänden als erfolgreiches Ende und als Neuanfang des sozialen Dialogs. Als erfolgreiches Ende deshalb, weil die europäischen Regierungschefs die soziale Frage endlich ins Zentrum des europäischen Aufbauwerkes gerückt haben, indem sie ihr eine sichtbare Statur verliehen haben. Und ein Neuanfang deshalb, weil die Säule auf die Kritik einer Mehrheit von Bürgern reagiert, die sagen, dass Europa nur ein großer Wirtschaftsraum ist, der den Unternehmen, aber nicht den Menschen nutzt. Wir sind uns bewusst, dass diese Proklamation wichtig ist, dass sie aber nun auch konkretisiert werden muss. Da die sozialen Fragen nicht in die Zuständigkeit der EU, sondern sehr häufig in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, muss der Dialog und der inner-europäische soziale Dialog wieder in Schwung gebracht werden, um ihn in eine konkrete Politik zu übertragen, die möglichst vielen Menschen zugutekommt. Die Teilnehmer des Kolloquiums reflektierten ausgehend von ihren jeweiligen nationalen Gegebenheiten über konkrete Folgen, wie sich die Parameter für die Harmonisierung der sozialen Rechte in Europa festlegen lassen.

  1. Warum war das Seminar zu diesem Zeitpunkt wichtig?

Der Frage der europäischen sozialen Säule ist auf der einen Seite in der öffentlichen Debatte noch nicht sichtbar genug und muss auf der anderen Seite eine Übersetzung in konkrete Aktionspläne in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union finden. Wir sind davon überzeugt, dass die Angst vor der Globalisierung bei der Machtübernahme durch populistische und anti-europäische Parteien in vielen Ländern eine entscheidende Rolle spielt. Stellt man die soziale Frage ins Zentrum der politischen Agenda, ist das ein wesentliches Element, um das Vertrauen der Bürger in Europa zurückzu-gewinnen. Unsere Organisationen müssen bei der Verbreitung dieses Willens zum Aufbau eines sozialen Europas eine Rolle spielen. 

  1. Welche Themen wurden besprochen?

Ausgehend von einer allgemeinen Präsentation über die Entstehung der „europäischen sozialen Säule“ und ihrer Stellung in der Dynamik des europäischen Aufbauwerkes durch Professor Jozef Pacolet von der Katholischen Universität Leuven (Belgien) und von einer Kontextualisierung der Soziallehre der Kirche in der geschichtlichen Dynamik der sozialen Errungenschaften im europäischen Raum durch Jean-Claude Brau wurde ein großer Teil der Analyse den sozialen Themen in den Ländern der Teilnehmer gewidmet. Mick Rix, National Officer for GMB Commercial Services, analysierte die Frage, was gerechte Arbeitsbedingungen auf Grundlage der Arbeits-erfahrungen englischer Gewerkschaften konkret bedeuten. Durch einen Besuch bei der Kooperationsplattform Großbritannien konnten alternative Gesellschaftsmodelle gezeigt werden, die das Wohl der Arbeitnehmer stärker respektieren. Die Delegationen aus jedem Teilnehmerland erläuterten anschließend ihre jeweilige Situation und die sozialen Fragen hinsichtlich der 5 Punkte aus Kapitel zwei der europäischen sozialen Säule: gerechte, menschenwürdige und gleiche Löhne für alle, sichere und anpassungsfähige Arbeitsplätze, Informationen zu Arbeitsbedingungen und zum Schutz von Arbeitnehmern bei einer Entlassung, der soziale Dialog und die Beteiligung von Arbeitnehmern sowie das Gleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben. Ausgehend von diesen Abbildungen der Situation diskutierten die Teilnehmer in Arbeitsgruppen über eine mögliche europäische Annäherung im Bereich gerechter Löhne, des sozialen Dialogs und des Gleichgewichts zwischen Berufs- und Privatleben. 

  1. Ergebnisses des Seminars

Es besteht große Einigkeit bezüglich der Tatsache, dass die „Europäische Säule sozialer Rechte“ eine wichtige Errungenschaft darstellt, um den Prozess des europäischen Aufbaus am Leben zu halten. Auch wenn sie keinen rechtlich zwingenden Rahmen darstellt, zeugt sie zumindest von der Idee, dass Europa die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum ihrer Anliegen rücken muss und dass auf eine Annäherung der sozialen Standards hingearbeitet werden muss. Wir wissen, dass viele Fragen in die nationale Zuständigkeit fallen. Umso wichtiger ist der soziale Dialog, um gemeinsam vorwärts zu kommen und unsere jeweiligen Gesetzgebungen erfolgreich zu harmonisieren.

  1. Ergebnis der Diskussionen, Arbeitsgruppen, Workshops usw.:

Ausgehend von den Diskussionen in den Arbeitsgruppen hat die Versammlung Folgendes in Betracht gezogen:

Im Bereich des sozialen Dialogs:

    • Ausweitung des sozialen Dialogs in alle Bereiche des sozialen Lebens, wie Kultur, bürgerschaftliches Engagement, Debatte über generationsübergreifende und die Migration betreffende Fragen
    • Konsequente Investition in den Aufbau des sozialen Dialogs, um allen die Kompetenz zu verleihen, sich am sozialen Dialog zu beteiligen.
    • Präsenz in sozialen Netzwerken, um die Kommunikationswege der jungen Generation zu nutzen und sie so in den Dialog einbinden zu können.
    • Darauf achten, dass der Dialog offen, ehrlich und gemeinsam geführt wird. Das Ziel muss es sein, die Menschenwürde aller zu schützen.

Im Bereich der Löhne:

      • Die Einrichtung eines vorgeschriebenen Mechanismus zur Berechnung des sozialen Mindestlohns in allen Ländern der Europäischen Union. Diese Berechnung muss auf einer Bedarfsgrundlage basieren, die ihren Ursprung in den Grundrechten hat (Nahrung, Unterkunft, Kultur, Gesundheit, Bildung, Kommunikation und Mobilität). Der Preis für diese gemeinsame europäische „Grundlage“ wird für jedes Land berechnet und in einen Lohn umgewandelt.
      • Für Kinder muss man nach demselben Prinzip einer Altersgrundlage eine öffentliche Beihilfe einräumen.
      • Es müssen wirksame Mechanismen in jedem Land eingerichtet werden, um darauf zu achten, dass die Gehaltsspanne sich dem Faktor 1:10 annähert.

Im Bereich des Gleichgewichts zwischen „Zeit für das Privatleben und Arbeitszeit“:

      • Einführung einer einheitlichen Gesetzgebung für Laden-öffnungszeiten in Europa
      • Start einer Kampagne zur Sensibilisierung gegen Hyper-verbindung
      • Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Kinderbetreuung überall
      • Verbot von „Null Stunden“-Verträgen in Europa. Das Honorar muss im Vorfeld bekannt und mit dem Beschäftigten abgesprochen worden sein
      • Harmonisierung und Reduzierung der Arbeitszeit überall in Europa mit der Verpflichtung zur Ersatzanstellung ohne Verdienstausfall.
  2. Gibt es Beschlüsse? Falls ja, welche?

Handlungsmöglichkeiten der verschiedenen Arbeiterpastoralen, die für dieses Jahr vorgeschlagen werden:

  • Treffen mit politischen Parteien, um sie zu motivieren, in ihrem Wahlkampf für die Europawahl 2019 über die europäischen sozialen Rechte zu sprechen.
  • Zusammenarbeit mit allen Organisationen der Arbeitswelt beim Aufbau dieser Europäischen Säule sozialer Rechte, um ihr einen konkreten und zwingenden Inhalt zu geben, damit die europäische Politik zum Garanten für soziale Gerechtigkeit und überstaatliche Solidarität wird.
  • Mobilisierung und Schulung unserer Mitglieder, damit sie zu „Multiplikatoren“ bei dieser Mobilisierungskampagne rund um die Schaffung der europäischen sozialen Säule werden.
  • Einsatz bei den Europawahlen im Mai 2019, um den Abgeordneten, die sich dem Weg der sozialen Gerechtigkeit in Europa verschrieben haben, mehr Gewicht zu verleihen. Wir werden die populistischen und nationalistischen Kräfte, die Europa ins Verderben führen, bekämpfen.
  • Entschlossenes Engagement für die Schwächsten, die in der Arbeitswelt am stärksten gefährdet sind (alleinstehende Frauen, Menschen ohne Qualifikationen, kranke Menschen, Langzeitarbeitslose, Migranten), damit diese ihre Menschenwürde zurückerlangen und ihren Platz in diesem Europa wiederfinden können.