„Ein geeinteres, stärkeres und demokratischeres Europa für die Sozialpartner“ lautete der Titel eines von der Beweging.academie vom 25. bis 26. September 2018 in Brüssel/Belgien organisierten Seminars. Das Seminar wurde von EZA und der Europäischen Union unterstützt. An dem Seminar nahmen 24 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Belgien, den Niederlanden, Deutschland, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Portugal, Spanien, Malta, Luxemburg und Österreich teil.
Das Ziel des Seminars war es, die Bemühungen der derzeitigen Europäischen Kommission zur Vertiefung der sozialen Dimension der Europäischen Union zu analysieren. Dabei wurden insbesondere auch Empfehlungen für ein zukünftiges soziales Europa herausgearbeitet.
Erörterte Themenfelder:
- Perspektiven und Herausforderungen für die EU-Politik
- Eine Analyse des Vorschlags für eine Richtlinie über transparente und kalkulierbare Arbeitsbedingungen
- Portugal und sein Erwachen aus der Sparkrise: Welche Konvergenz- und Sozialpolitik ist notwendig?
- Welche Konvergenz- und Sozialpolitik ist in der Tschechischen Republik erforderlich?
- Situation der Sozialpolitik und der Demokratie in Bulgarien
Hauptredner:
- Sofie Put(BE, Studienberaterin von Beweging.net und Mitglied des EZA-Rates)
- Christian Bäumler (Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses der Christdemokratischen Arbeitnehmer (CDA))
- Gregorio González Roldan(ES)
- Ana Isabel Valente (PT, Internationale Koordinatorin Trabalhadores Social Democratas (TSD)
- Tomas Sitar(CZ, Vorstandsmitglied Krestanska Odborova Koalice (KOK))
- Veselin Mitov(BG, EZA-Vizepräsident, Internationaler Gewerkschaftsbund PODKREPA)
- Hester Houwing(NL, EU-Politikberater des Christelijk Nationaal Vakverbond (CNV))
Ergebnisse des Seminars:
Die Beteiligten des sozialen Dialogs müssen sich bemühen, ihre Werte im Rahmen der EU-Gesetzgebung besser durchzusetzen. Konkret bedeutet dies, dass die Belange des sozialen Dialogs besser in das europäische Semestersystem integriert werden müssen. Die Juncker-Kommission hat den makroökonomischen Charakter des Europäischen Semesters durch die Einführung mehrerer sozialer Kennzahlen, sozialer Ziele usw. ausgeglichen. Mit der Europäischen Säule sozialer Rechte haben diese sozialen Bereiche innerhalb des Semestersystems noch viel „Wachstumspotenzial". Es ist Aufgabe Europas, dieses soziale Potenzial weiterzuentwickeln.
Auf der anderen Seite haben wir auch in unseren „inneren Kreisen" einiges zu tun. Die „Techniken" des Europäischen Semesters sind für die Gewerkschaften noch zu viel „Neuland". Wir müssen über die allgemeinen Forderungen nach einem sozialeren Europa hinausdenken und unser Verhandlungspotenzial, das wir im Rahmen des Europäischen Semesters und des umfassenderen dreigliedrigen europäischen sozialen Dialogs haben, stärker nutzen.
Die Arbeitnehmervertreter waren sich zudem einig, dass es wichtig ist, den Menschen wieder Vertrauen zu vermitteln; Vertrauen in die Gesellschaft, Vertrauen in demokratische Institutionen, Vertrauen in das europäische Projekt. Als Arbeitnehmerbewegung in dieser schwierigen Zeit ist das unsere Kernaufgabe. Heutzutage sind wir mit zunehmendem Populismus konfrontiert, mit "Gelbwesten" (Gilets Jaunes), die gegen die zunehmenden Ungleichheiten kämpfen, mit Massenprotesten, die für eine wirksame Klimapolitik für zukünftige Generationen kämpfen, usw. Man kann sagen, dass sich die Gesellschaft schneller verändert, als es die traditionellen Institutionen und Instrumente vermögen. Die traditionellen Formen der Demokratie hinken hinterher. Wir als Arbeiterbewegung mit strukturellen Kontakten zu Institutionen, aber auch mit direkten Kontakten zur Basis mit einem breiten Netzwerk von Freiwilligen können die Brücke sein, um die Kluft zwischen Institutionen und Bürgern zu überwinden. Wir können den Menschen das Vertrauen zurückgeben. Aber aus diesem Grund muss die Politik etwas zurückgeben: die Garantie, dass sie die Anliegen der Menschen angemessen berücksichtigt, damit sie ein wirksames Mitspracherecht bei der Debatte über die Ziele der Sozialpolitik haben. Das ist eine weitere Möglichkeit, in Menschen zu investieren: über die Investitionen Einzelne hinauszugehen und die Weiterbildung und Kompetenzentwicklung in zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentlichen Diensten zur Verbesserung der kollektiven Wahrnehmung zu integrieren.
Schlussfolgerungen, Beschlüsse und Forderungen
Die Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe waren sich deshalb einig, dass Investitionen in Menschen folglich eine Schlüsselbotschaft sind, die wir gemeinsam vermitteln möchten.
Die schwerwiegenden Folgen der Wirtschaftskrise machen deutlich, dass ein sozialeres Europa mehr denn je notwendig ist, um das Vertrauen der europäischen Bürger in das Projekt Europa wiederherzustellen. Wir sind der Ansicht, dass die wachsende Ungleichheit die psychische Gesundheit der Menschen, das Vertrauen, das allgemeine soziale Klima beeinträchtigt und indirekt auch Gewalt, Rassismus, psychische Erkrankungen, Kindersterblichkeit, Selbstmord usw. fördert.
Erstens hat die Krise nicht nur die Schwächsten getroffen, sondern alle, die am Rande der Armut leben, alle, die es äußerst schwierig finden, die Miete am Ende des Monats zu zahlen. Unser Sozialversicherungssystem hat angesichts der Sparpolitik keine zufriedenstellende Antwort gegeben.
Gleichzeitig hat sich die Arbeitsmarktpolitik verändert. Die Menschen werden heute mehr denn je als persönlich verantwortlich dafür angesehen, wenn sie keinen Job finden. In fast jedem Land gab es einen Rückgang der Servicezentren, in denen die Menschen Hilfe, Beratung, usw. finden konnten, und einen Rückgang der Qualität der Leistungen. Stattdessen folgte eine Politik der Schuldzuweisung und Beschimpfung, eine Politik der Knüppelmaßnahmen. Die Menschen wurden so für ihre eigene Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht: Ehemalige Industriearbeiter müssen Jobs wie Hausarbeit, Reinigen in Restaurants, … übernehmen.
Es ist für die die Gleiche Wahl, wie sie einst die Frau des französischen Königs formulierte: Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen (Brioche); der Industriearbeiter hat also die Wahl zwischen keiner Arbeit oder einem unerreichbaren IT-Job. Unsere Arbeitsmarktpolitik hat die Verantwortung von den Arbeitgebern für die Schaffung guter Arbeitsplätze und der Regierung für die Unterstützung der Menschen auf den Einzelnen verlagert, der nur die Wahl hat, prekäre Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden.
Und drittens gab es einen Rückgang der sozialen und anderen Leistungen durch die Vermarktlichung. Im Gesundheitssektor, im Wassersektor, im Wohnungssektor, im Finanzsektor, im Kinderbetreuungssektor, überall sehen wir eine Verschlechterung der Qualität der Leistungen, höhere Preise für schlechtere Leistungen oder gar keine Leistungen. Ein weiteres Beispiel für diesen Trend ist der Rückgang der Investitionen in den öffentlichen Verkehr: Viele Regionen in Europa verfügen über keine oder kaum öffentliche Verkehrsmittel, so dass die Menschen hohe individuelle Transportkosten haben.
Seit den 90er Jahren und insbesondere seit der Wirtschaftskrise gibt es einen gravierenden Rückgang der Sozialinvestitionen, wodurch die Menschen zurückgelassen werden. Die Investitionen in Menschen dürfen nicht (in erster Linie) anhand ihrer finanziellen Auswirkungen, sondern müssen anhand ihrer Auswirkungen auf die Fähigkeiten der Menschen und die Menschenrechte bewertet werden. Die Sozialpolitik muss daher die dem Menschen innewohnende Schutzbedürftigkeit sowie die eigene Rolle als Sozialinvestor angemessen berücksichtigen. Dies bedeutet, die Sozialleistungen aufrechtzuerhalten und sogar zu verbessern, ohne zu befürchten, dass sie zu einem hohen Grad an Inaktivität führen werden. Darüber hinaus muss sich die Sozialpolitik nicht nur auf die Verbesserung der Fähigkeiten des Einzelnen konzentrieren, sondern auch auf nachfragespezifische Fragen, die sowohl die Quantität als auch die Qualität der Arbeitsplätze betreffen.
Sozialpolitik bedeutet auch eine notwendige Investition in Sozialleistungen, die für alle zugänglich und erschwinglich sind. Sozialleistungen sind ein Fundament unseres Wohlfahrtsstaates, und ihr Rückgang schwächt unsere Gesellschaft.