Vom 23. bis 24. November 2017 fand in Bonn ein Seminar zum Thema "Ein erneuerter sozialer Dialog innerhalb der neuen Arbeitswelt: Herausforderungen und Möglichkeiten für die Juncker-Kommission" statt, organisiert von Beweging.academie mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union.
45 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Spanien, Portugal, Malta, Italien, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Frankreich, Luxemburg und als Gäste aus der Schweiz nahmen an dem Seminar teil.
Das Seminar betonte die Divergenz, die bei verschiedenen aktuellen sozialpolitischen Themen auftritt. Die jüngsten Entwicklungen im sozialen Dialog zeigen große Divergenzen in den verschiedenen Mitgliedstaaten; die europäische Säule der sozialen Rechte betont, dass Divergenz die größte Herausforderung ist, um die Säule zu einem Erfolg zu führen; die Entsendungsrichtlinie und die schwierigen Verhandlungen offenbaren eine riesige Divergenz zwischen Nord- und Süd- auf der einen Seite, und vor allem Ost- und Mitteleuropa und die anderen EU-Mitgliedstaaten auf der anderen. Das Seminar, wie auch die Europäische Kommission heute, betonte den positiven Fluss und die Chancen, die Europa im Bereich der Sozialpolitik bietet, aber verschiedene Redner wiesen auf die Notwendigkeit von mehr Konvergenz hin.
Gerade jetzt ist es wichtig, auf diese Divergenzen aufmerksam zu machen, bevor die Juncker-Kommission das Ende ihres Mandats erreicht.
Die folgenden Themenfelder wurden besprochen:
-Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik
-Europäische Säule der sozialen Rechte
-Europäischer Investmentansatz
-Europäische Arbeitsmarktprogramme
-EU-Arbeitnehmerrichtlinie
-Digitalisierungsprozess in der Welt der Arbeitnehmer
-Europäischer sozialer Dialog
-Sozialer Dialog in Spanien, Portugal und Malta
-Mindestlöhne in Europa
Die Ergebnisse können in drei Teile unterteilt werden:
- Ergebnisse zu den Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik in Europa seit der Krise.
-Allgemeines Bild von erhöhten Ausgaben des Arbeitsmarkt-Programms (AMP) für aggregierte, also größere steuerliche Kosten, und verringerte Ausgaben pro Person, die arbeiten will, somit geringere „Großzügigkeit“ / mögliche Auswirkungen.
- Kleine Anzeichen für eine Konvergenz: Die großen Spender verringerten die Ausgaben, einige kleine Spender erhöhten ihre AMP-Ausgaben.
-AMP-Ausgaben in europäischen Ländern sind sehr ungleich. Anstatt Bedarf oder Kosten scheint der Wohlstand der Länder zu bestimmen, wie viel ausgegeben wird (selbst relativ, d. h. in % des BIP).
- Ergebnisse zur Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR):
Es wurde ein Überblick über den Inhalt der ESSR und ihre Herausforderungen gegeben. In den Ergebnissen wurde betont, wie die Divergenz in den Mitgliedstaaten überwunden werden kann.
Obwohl die ESSR ein Plädoyer für mehr Konvergenz ist: in der EU kann eine große Divergenz auf drei Ebenen festgestellt werden: makroökonomische Ungleichgewichte, Steuerquoten und Divergenz bei den Sozialausgaben
- Ergebnisse der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern: In der jüngsten Vereinbarung des Rates wurden folgende wichtige Fortschritte erzielt:
- Bestätigung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit am selben Ort;
- Bedingungen des Gastlandes nach 12 Monaten; Erweiterung möglich bis 18
- Die überarbeitete Richtlinie muss nur vier Jahre nach Inkrafttreten in den Mitgliedstaaten angewendet werden
- Vergütung gemäß dem Recht und den Gepflogenheiten des Gastmitgliedstaats
- Anwendung von allgemeingültigen CLAs, um Ungleichbehandlung zu vermeiden
Gleichbehandlung von Leiharbeitern und lokalen Arbeitnehmern
Schlussfolgerung zur Divergenz in der Arbeitsmarktpolitik: Ist die EU auf eine gemeinsame Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ausgerichtet?
Um als eine Gesellschaft funktionieren zu können, müsste Europa eine gewisse Homogenität der Chancen und Lebensbedingungen zwischen den Ländern sicherstellen. Dies kann grundsätzlich durch Sozialpolitik erreicht werden. Bei den Ressourcen für die Sozialpolitik sind soziale Fragen jedoch nicht am dringlichsten. Soziale Risiken und sozialer Schutz weichen in Europa ab. Darüber hinaus führen asymmetrische öffentliche Ausgaben in Europa zu wirtschaftlichen und sozialen Abweichungen - wenn auch in begrenztem Umfang aufgrund der vermutlich begrenzten gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Politik.
Die offensichtlichste Lösung wäre eine Politik, die auf EU-Ebene gesteuert und finanziert wird. Ressourcen könnten unter der Bedingung sozialer (oder ökologischer) Reformen gewährt werden. Möglicherweise erfordert der Erhalt des Wohlfahrtsstaates aufgrund des Drucks der Globalisierung ohnehin eine überstaatliche Politik. Der Aufbau eines „sozialen Europas“ kann jedoch dazu führen, dass Wähler in „Geberländern“ der EU den Rücken kehren. In ähnlicher Weise können sich die Bevölkerungen am empfangenden Ende bevormundet fühlen. Ist das europäische Narrativ und der Zusammenhalt der EU-Bevölkerung(en) stark genug, um eine Solidarität aufzubauen und fruchtbare und offene Diskussionen über (reformierende) institutionelle Strukturen zuzulassen?
Spezifische Resolutionen zur europäischen Säule sozialer Rechte: Welche Voraussetzungen sind für die Verwirklichung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) gegeben?
1. Anerkennung, dass wirtschaftliche und soziale Rechte durch vollständige Umsetzung im Sekundärrecht der EU und in nationalem Recht Menschenrechte sind, so dass Einzelpersonen und Gruppen die Durchsetzung ihrer Rechte vor nationalen Gerichten beantragen können.
2. Die EU muss sich für den Schutz dieser Rechte einsetzen, wobei den am stärksten gefährdeten Personen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, indem ein universeller sozialer Grundschutz gefördert wird, um einen angemessenen Lebensstandard für alle in ganz Europa zu gewährleisten.
3. Gleichheit sollte auch ein vorrangiges Ziel für die soziale Säule sein.
4. Um über den Symbolismus hinauszugehen und eine effektive Umsetzung zu fördern, sollte die ESSR mit bestehenden Mechanismen wie dem Europäischen Semester, dem Sozialinvestitionspaket (einschließlich der Empfehlung zur aktiven Eingliederung und zu Investitionen in Kinder) verknüpft, und von klar definierten Rechenschaftsmechanismen und Sanktionen begleitet werden, für den Fall, dass die Grundsätze der Sozialen Säule nicht erfüllt werden.
5. Um ein zweigeteiltes soziales Europa zu vermeiden, das zu einem erhöhten Risiko für Sozialdumping führen könnte, sollte die soziale Säule, auch wenn sie in erster Linie für die Eurozone gedacht ist, zu einem „sozialen Kompass“ für ganz Europa werden, ein Rahmen für soziale Konvergenz in allen Mitgliedstaaten.