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Die Effektivität nationaler Systeme des sozialen Schutzes

Eine Arbeitsgruppe zum Thema „Die Effektivität nationaler Systeme des sozialen Schutzes“ wurde vom 5. bis 8. Oktober 2017 in Predeal, Rumänien, von CNS „Cartel Alfa“ / FNCORESI (Confederaţia Naţională Sindicală „Cartel Alfa“ / Fundaţia Naţională CORESI) in Zusammenarbeit mit der EZA und mit Unterstützung der Europäischen Union organisiert. Die Arbeitsgruppe war Teil der EZA-Projektreihe „Strategien europäischer Institutionen – Europäische Säule sozialer Rechte“. An der Arbeitsgruppe nahmen 43 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Rumänien, Bulgarien, Portugal und Belgien teil.

Einer der wichtigsten Aspekte des Seminars war die Tatsache, dass Repräsentanten einer großen Anzahl von Institutionen und Organisationen, die sich an einem Tisch versammelten, Meinungen und Erfahrungen austauschten und auf diese Weise das Bild der gegenwärtigen Gesellschaft wie sie aus verschiedenen Perspektiven wahrgenommen wird, bereicherten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Seminars war die Tatsache, dass die Teilnehmer Kenntnisse über die Organisation von Systemen der sozialen Sicherheit in anderen EU-Mitgliedstaaten und über die historische Entwicklung der sozialen Dimension Europas erwerben konnten.

Darüber hinaus fand die Veranstaltung in einem entscheidenden Moment statt, da die rumänische Regierung vorgeschlagen hat, die Art und Weise, wie Sozialbeiträge gezahlt werden, radikal zu ändern. Auf diese Weise konnte der nationale Gewerkschaftsbund seine Kenntnisse vertiefen, um sich am sozialen Dialog - und wenn nicht am sozialen Dialog so an sozialen Maßnahmen zu beteiligen.

Während der verschiedenen Sitzungen des Seminars wurden folgende Hauptthemen diskutiert:

  • Ist der europäische Arbeitsmarkt korrekt?
  • Die Wirksamkeit der nationalen Sozialschutzsysteme
  • Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den nationalen Sozialschutzsystemen - Arbeitsgruppe.
  • Vorschläge der Gewerkschaftsorganisationen für die Europäische soziale Säule

Die Teilnehmer stellten mehrere zukünftige Maßnahmen fest:

  1. Gemeinsame Maßnahmen, um die rumänische Regierung davon abzuhalten, die Sozialbeiträge vollständig den Arbeitnehmern und damit der gesamten Verantwortung für die nationalen Schutzsysteme zu übertragen. 
  2. Aktionsplan der Gewerkschaften zur stärkeren Unterstützung der nationalen Regierung bei der Verabschiedung der sozialen Säule und des vorgeschlagenen Pakets europäischer Gesetzesinitiativen zur Durchsetzung der 20 Prinzipien und Rechte. Die Säule kann als Bezugspunkt für den nationalen Gewerkschaftsbund verwendet werden, auf den in Trilogsitzungen mit der Regierung Bezug genommen wird.
  3. Der nationale Gewerkschaftsbund Cartel Alfa fordert die Änderung des Gesetzes über den sozialen Dialog, um einen echten sozialen Dialog und Tarifverhandlungen auf allen Ebenen zu ermöglichen und wiederherzustellen und sicherzustellen, dass die Gewerkschaftsrechte für alle nicht standardmäßigen Arbeitnehmer respektiert werden, damit diese die gleichen Vorteile wie Standardarbeiter erhalten;
  4. Erfahrungsaustausch mit ausländischen Gewerkschaftsorganisationen
  5. Förderung von Maßnahmen für die aktive alternde Bevölkerung, sowie des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und grundlegenden Dienstleistungen;
  6. Gemeinsame Maßnahmen zur Beseitigung der sozialen Probleme, denen die rumänischen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften gegenüberstehen, einschließlich zunehmender Ungleichheiten, niedriger Löhne, prekärer Beschäftigungsverhältnisse und schlechter Arbeitsbedingungen, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, von den EU-Beschäftigungsrechten zu profitieren.