Vom 19. bis 20. November 2019 fand in Zagreb ein Seminar zum Thema „Europa 2019: soziale und politische Herausforderungen für die künftige europäische Regierungsführung“ statt, das von Beweging.academie mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union organisiert wurde.
An dem Seminar nahmen 35 Vertreter von Arbeitnehmerverbänden aus Belgien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Deutschland, Österreich, Rumänien, Italien, der Tschechischen Republik, Malta, Luxemburg und - als Gäste - Moldawien teil.
Das Seminar fand zu einem wichtigen politischen Zeitpunkt in der EU statt: Nach den Europawahlen im Mai 2019 wurde das neue Europäische Parlament mit der neuen Aufteilung der verschiedenen Mitglieder in die thematischen Kommissionen eingerichtet. Weiterhin standen das Arbeitsprogramm und die Einführungsrede der neuen Von-der-Leyen-Kommission an. Dies machte das Seminar zu einem idealen Zeitpunkt, um politische Empfehlungen zu präsentieren und gleichzeitig vorausschauende politische Herausforderungen für diese neuen politischen Entscheidungsträger der EU zu erarbeiten.
Das Seminar betonte daher soziale und politische Strategien für die bevorstehende
europäische Governance und betonte Unterthemen wie Sozialpolitik, Bürgerrechte,
Migrationspolitik, demokratische Herausforderungen und Herausforderungen der
Digitalisierung. Alle Themen wurden erneut in Empfehlungen für eine Sozialagenda
für das neue EU-Parlament umgesetzt (vgl. Schlussfolgerungen, Entschließungen
und Forderungen).
Folgende Themenbereiche wurden diskutiert:
-Welche soziale und politische Strategie für die bevorstehende europäische Governance außerhalb der EZA?
-Soziale Herausforderungen für die Migrationspolitik in Europa für die bevorstehende europäische Governance
-Europa den Bürgern näher bringen - welche demokratischen Herausforderungen für die bevorstehende europäische Regierungsführung?
-Welche sozialen und demokratischen Herausforderungen bestehen in den östlichen Ländern für die bevorstehende europäische Regierungsführung?
-Welche sozialen und demokratischen Herausforderungen bestehen in den südlichen Ländern für die bevorstehende europäische Regierungsführung?
-Welche Herausforderungen bestehen für Arbeitnehmer in Zeiten schneller
Digitalisierung?
-Die Sozialagenda des neuen Europäischen Parlaments?
Erkenntnisse des Seminars
Jean-Claude Juncker und Marianne Thyssen haben mit der europäischen Säule der sozialen Rechte einen Kompass für die Zukunft Europas gesetzt. Zum ersten Mal definierte Europa Rechte, denen sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet fühlen, wie das Recht auf universelle und erschwingliche Gesundheitsversorgung oder ein angemessenes Einkommen. Zum ersten Mal sind damit konkrete europäische Gesetze und Empfehlungen verbunden, zusammen mit einem Social Scoreboard, das festhält, wie jedes Land nach den 20 Grundsätzen abschneidet.
Ursula von der Leyen und Nicolas Schmit haben den Ehrgeiz, diese Arbeit fortzusetzen, wobei ein Aktionsplan zur Umsetzung der sozialen Säule im Vordergrund steht. Vertrauen ist aber nicht genug. Das EP und die EG müssen hart arbeiten und Schritt für Schritt vorankommen, um die Rechte und Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte wirksam und für die Menschen relevant zu machen.
Und es geht um viel mehr als das Soziale: Der Erfolg Europas als soziale Marktwirtschaft und als Global Player hängt davon ab. Um Europa wirtschaftlich und sozial stärker zu machen, müssen wir in Menschen investieren. Wir müssen in Gesundheit, Gleichheit, Arbeit und in das europäische Sozialmodell investieren. Wir müssen die Bürgerrechte (einschließlich der sozialen Rechte) für die am stärksten gefährdeten Personen in der Gesellschaft berücksichtigen. Europa sollte die Menschen auf persönlicher Ebene stärken und schützen, wenn sie großen Trends auf globaler Ebene ausgesetzt sind - vom digitalen und grünen Übergang zum demografischen Wandel. Das macht die europäische soziale Säule im Kern zu einem christlich-demokratischen Ziel: die Brücke von der „großen Politik“ zu einer positiven Veränderung im täglichen Leben der Menschen zu schlagen.
Schlussfolgerung, Beschlüsse und Forderungen
Wir konzentrieren uns auf 10 Prioritäten:
Im Sozialbereich:
1. Verstärkte Bekämpfung der Armut: 113 Millionen Europäer - jeder fünfte - sind weiterhin von Armut bedroht, darunter 21% der europäischen Kinder. Schauen Sie über die Zahlen hinaus auf die beteiligten Personen. Europa hat es geschafft, die Armut in 10 Jahren um 6 Millionen Menschen zu verringern. Das reicht aber nicht. Die neue Kommission muss eine neue und ehrgeizige Strategie zur Armutsbekämpfung entwickeln. Das ist Schritt 1 des Aktionsplans für die soziale Säule: Hier beginnt er. Dafür brauchen wir mehr Geld für den Europäischen Sozialfonds und eine Europäische Kindergarantie, um den Armutszyklus von frühester Kindheit an zu durchbrechen.
2. Befähigung der Arbeitnehmer zu atypischer Arbeit - vom Plattformsektor bis hin zu Billigfluggesellschaften - mit Krankenversicherung, Zugang zu sozialem Schutz und dem Recht auf Tarifverhandlungen. Die Gewährleistung ihrer sozialen Rechte ist entscheidend für die Stabilität ihres Lebens und für die Stabilität unseres Sozialmodells. Bereits 1/3 der Plattformarbeit findet grenzüberschreitend statt. Deshalb müssen wir dies gemeinsam auf europäischer Ebene tun.
3. Stellen Sie sicher, dass sich die Arbeit auszahlt. Die Konvergenz ist in den europäischen Verträgen verankert. Seit der Krise sehen wir jedoch mehr Unterschiede. Um dies umzukehren, könnten wir mit Hilfe der Sozialpartner Indikatoren und Ziele für Mindestlöhne in jedem Land im Europäischen Semester festlegen. Dies würde den sozialen Dialog anregen und die Konvergenz nach oben fördern.
4. Wenn die Arbeit verschwindet, stellen Sie sicher, dass Europa bereit ist, die Arbeitnehmer zu unterstützen. Deshalb brauchen wir einen Just Transition Fund, der beispielsweise den Arbeitnehmern im Kohlesektor hilft, neue Arbeitsplätze zu finden, und einen besser finanzierten, flexibleren Europäischen Globalisierungsfonds.
5. Achten Sie auf die Sozialwirtschaft. Dies ist der am stärksten wachsende Wirtschaftssektor in Europa. Die Sozialwirtschaft gibt nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich Bedeutung. Von der Ausbildung bis hin zum Krankenhaus. Wir müssen sicherstellen, dass die EU-Gesetzgebung für diesen Sektor geeignet ist - zu oft leider nicht. So behindern beispielsweise die strengen Subventionsgrenzen für Unternehmen die Sozialwirtschaft, die häufig auf öffentlich-private Unterstützung setzt. Deshalb brauchen wir für jedes neue EU-Gesetz einen sozialwirtschaftlichen Test.
Im Gesundheitsbereich:
6. Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz durch Bekämpfung von arbeitsbedingtem Stress, Erkrankungen des Bewegungsapparates und chronischen Krankheiten sowie durch Aktualisierung der Richtlinie über Karzinogene zur Begrenzung von Substanzen, die Millionen von Arbeitnehmern in ganz Europa betreffen, wie Benzindämpfe aus Maschinen.
7. Eine umfassende Präventionspolitik sowie erschwingliche und zugängliche Behandlungen und Medikamente für alle Patienten, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund. Dies ist auch ein Kernprinzip der sozialen Säule. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist in der EU ein Grundrecht und kein Privileg.
8. Setzen Sie Ihre Bekämpfung des Krebses fort und investieren Sie auf intelligente Weise auf europäischer Ebene: Investitionen, um Geld zu sparen, indem Sie sich auf die Prävention konzentrieren (Begrenzung der Karzinogene auf dem Arbeitsplatz, endokrine Disruptoren in unseren Produkten und Schadstoffe in der Umwelt); Bündelung unserer Kräfte, um in medizinische Forschung zu investieren, um Doppelausgaben zu vermeiden; und sicherzustellen, dass Patienten für neue medizinische Entdeckungen nicht das Doppelte zahlen: Wenn EU-Investitionen zu neuen Behandlungen oder Medikamenten führen, sollte die EU klare Garantien dafür gewährleisten, dass diese den Europäern zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt werden.
Im Bereich der Gleichstellung:
9. Eine neue europäische Gender-Strategie, einschließlich verbindlicher Maßnahmen zur Transparenz des Entgelts. Wir haben seit den Suffragetten einen langen Weg zurückgelegt, aber das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beträgt in Europa immer noch 16%. Das bedeutet, dass Frauen Mitte Oktober kostenlos am selben Arbeitsplatz arbeiten wie ihre männlichen Kollegen.
10. Mehr Unterstützung für Unternehmerinnen: Selbst im digitalen Sektor, wo Sie weniger Kapital für ein Start-up benötigen, ist immer noch nur jeder fünfte Unternehmer eine Frau.
Sozialpolitik, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: all dies ist eng miteinander verbunden. Mit dem Leben der Menschen und mit den globalen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen. Darauf muss sich die EU konzentrieren.