Vom 9. bis 11. Mai 2019 fand in Vilnius / Litauen ein Seminar über die „Die Europäische Säule sozialer Rechte – Umsetzung und Vorschläge für Arbeitnehmerorganisationen“ statt, das von LPS „Solidarumas“ (Lietuvos Profesinė Sąjunga „Solidarumas“) organisiert wurde, mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union.
Am Seminar nahmen Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Polen, Belgien, Estland, Lettland, Spanien, Portugal, Schweden, Irland, Ungarn sowie als Gäste aus Belorus, der Ukraine und Georgien teil.
Schlussfolgerungen
Ohne weitere unangemessene Verzögerung müssen wir die Solidarität fördern und Nationalismus, Rassismus und kurzsichtige Politik in Europa stoppen.
Die Europäische Säule sozialer Rechte ist ein entscheidendes Instrument zur Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen, zur Entwicklung von Sozialschutzsystemen in Europa, zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zur Verbesserung der Sozialstandards und zur Förderung der Konvergenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten, auch durch Tarifverhandlungen und Anspruchsberechtigung auf Sozialdienstleistungen.
Ohne ausreichende Finanzierung kann die Situation jedoch nicht verbessert werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden nur in der Lage sein, die Säule wirksam umzusetzen, wenn ausreichende finanzielle Mittel für Investitionen in die Sozialpolitik bereitgestellt werden. Nur dann können die in EPSR eingebetteten Rechte und Grundsätze in konkrete politische Initiativen umgesetzt werden.
Daher spielen Mechanismen wie der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für strategische Investitionen und andere Instrumente eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung, um die Umsetzung der EPSR sicherzustellen. Nicht weniger wichtig ist das Bestreben, gerechtere Steuersysteme einzuführen und eine ausgeglichene Haushaltsregel festzulegen, die es ermöglicht, bestimmte soziale Investitionen wie in Bildung, Infrastruktur usw. nicht in das Staatshaushaltsdefizit einzubeziehen sowie eine Erhöhung der sozialen Investitionen unter Einhaltung der Steuervorschriften zu ermöglichen.
Der EWSA erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zur Finanzierung der Europäischen Säule sozialer Rechte, in der bewertet wird, wie dies durch die Sicherung weiterer Investitionen erreicht werden kann und sollte, insbesondere unter Verwendung der für den ESF, den EFSI und andere Mittel innerhalb des Europäischen Fonds bereitgestellten Mittel Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2020 .
Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESRP) kann nicht nur als Erklärung von Grundsätzen oder guten Absichten angesehen werden. Es muss als ein Instrument angesehen werden, das aus materiellen Dingen (Gesetzgebung, politische Entscheidungsmechanismen und Finanzinstrumente) besteht und sich kurzfristig positiv auf das Leben der Bürger auswirkt, während die sozialen Rechte und die Ziele der Verträge wirksam gewahrt werden, der Zusammenhalt gestärkt und Konvergenz und der Beitrag zur Vollendung des Prozesses der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion weitergeführt wird.