Kaum eine Woche vergeht ohne Medienberichte über neue Pläne von EU-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Hinter diesem Trend stehen eine Reihe von Entwicklungen, darunter der anhaltende Krieg in der Ukraine, wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit des transatlantischen Bündnisses und der anhaltende Druck der USA auf die NATO-Verbündeten, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Seit Beginn ihrer zweiten Amtszeit hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass militärische Sicherheit eine der obersten strategischen Prioritäten der EU-Exekutive sein wird.
Die aktuelle Sicherheitsstrategie der EU geht über das Militärische hinaus und umfasst umfassendere Ziele wie Resilienz, technologische Souveränität und industrielle Bereitschaft. Dennoch steht der militärische Pfeiler im Mittelpunkt. Im März 2025 stellte die Kommission den Plan „ReArm Europe“ vor – später umbenannt in „Readiness 2030“ –, um einen koordinierten Anstieg der Verteidigungsausgaben zu unterstützen. Er umfasst fünf zentrale Instrumente: bis zu 150 Milliarden Euro an Darlehen für die Mitgliedstaaten für gemeinsame Beschaffungen (das "Security and Action in Europe – SAFE – Instrument"); gelockerte Haushaltsregeln, um höhere nationale Verteidigungsausgaben zu ermöglichen; eine flexiblere Verwendung von EU-Mitteln, einschließlich der Kohäsionsfonds; erweiterte Beiträge der Europäischen Investitionsbank; und Bemühungen zur Mobilisierung von Privatkapital für die Verteidigungsindustrie (Vollendung der Kapitalmarktunion).
Vor diesem Hintergrund stocken die nationalen Regierungen ihre Militärbudgets erheblich auf, oft mit nachdrücklicher Unterstützung der EU-Institutionen. Deutschland hat ein beispielloses mehrjähriges Verteidigungspaket in Höhe von 400 Milliarden Euro angekündigt. Polen ist auf dem Weg, bis 2025 4,7 % seines BIP für Verteidigung auszugeben – der höchste Anteil in der EU. Auch die baltischen Staaten, Dänemark und Schweden haben deutliche Erhöhungen zugesagt, wobei mehrere davon die Schwelle von 3–4 % überschreiten wollen.
Ob eine solche Sicherheitsstrategie die richtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen ist, ist eine zentrale Frage, die jedoch den Rahmen dieses Papiers sprengen würde. Die folgenden Überlegungen konzentrieren sich stattdessen auf einige wirtschaftliche und soziale Folgen, die sich aus diesem Wandel ergeben.
Sparmaßnahmen für Sozialleistungen, Flexibilität für Waffen
Eine der wichtigsten Fragen betrifft die Lockerung der EU-Haushaltsregeln. Die Aktivierung der sogenannten „nationalen Ausnahmeregelung“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, markiert eine bedeutende Veränderung in der Anwendung von Flexibilität innerhalb des EU-Haushaltsrahmens. Während ein ähnlicher Mechanismus während der COVID-19-Krise zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung eingesetzt wurde, schafft seine gezielte Nutzung im Jahr 2025 für militärische Zwecke einen neuen Präzedenzfall und wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der politischen Prioritäten der EU auf. Wenn außergewöhnliche Umstände höhere Militärausgaben rechtfertigen können, warum dann nicht auch Investitionen in das Gesundheitswesen, die Bildung oder den Klimaschutz? Für Gewerkschaften und soziale Akteure untergräbt diese selektive Nutzung von Flexibilität die Glaubwürdigkeit der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und schwächt ihr Engagement für den sozialen Zusammenhalt. Diese Entscheidungen sind nicht neutral: Sie spiegeln eine Vision davon wider, welche Art von Gesellschaft wir aufbauen wollen.
Eine ungleiche Last für eine gemeinsame Agenda
Eine zweite Spannung ergibt sich aus der Art und Weise, wie dieser Ausgabenanstieg finanziert wird. Der Großteil der neuen Verteidigungsausgaben wird aus den nationalen Haushalten und nicht aus gemeinsamen EU-Schuldeninstrumenten stammen, was erhebliche Auswirkungen auf den Zusammenhalt und die Finanzstabilität hat. So hat beispielsweise die Ankündigung Deutschlands, ein mehrjähriges Verteidigungspaket in Höhe von 400 Milliarden Euro zu schnüren, die Anleiherenditen in der gesamten Eurozone in die Höhe getrieben und damit die Kreditaufnahme für andere Mitgliedstaaten verteuert, insbesondere für diejenigen, die bereits mit einer hohen Verschuldung zu kämpfen haben.
Um dem entgegenzuwirken, hat die EU das oben erwähnte SAFE-Instrument eingeführt, das bis zu 150 Milliarden Euro an Darlehen zur Unterstützung gemeinsamer Beschaffungsmaßnahmen im Verteidigungsbereich bereitstellt. Als darlehensbasiertes und an Bedingungen geknüpftes Instrument ist seine Wirkung jedoch begrenzt. Das Ergebnis ist eine Strategie, die die Kluft zwischen Mitgliedstaaten mit finanziellem Handlungsspielraum und solchen, die mit finanziellen Zwängen konfrontiert sind, aber dennoch zur gemeinsamen Sicherheitsagenda beitragen sollen, zu vertiefen droht.
Soziale Investitionen zugunsten der Aufrüstung geopfert?
Der Vorschlag der Kommission, den Mitgliedstaaten die Umwidmung von Mitteln aus der Kohäsionspolitik für verteidigungsbezogene Ziele zu gestatten, stellt eine erhebliche Abkehr von deren ursprünglichem Zweck dar, nämlich den Abbau regionaler Ungleichheiten und die Förderung der langfristigen Entwicklung benachteiligter Gebiete.
In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme äußerte der Europäische Rechnungshof (ERH) ernsthafte Bedenken in dieser Frage und warnte, dass eine solche Umwidmung die Kohärenz der Politik untergraben, die administrative Komplexität erhöhen und die Transparenz schwächen könnte.
Die Stellungnahme konzentriert sich zwar auf die Kohäsionsfonds, doch gelten ähnliche Bedenken auch für die Umwidmung anderer EU-Instrumente wie der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Spanien ist ein anschauliches Beispiel: Um sein Ziel, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben, schneller zu erreichen, kündigte das Land im April einen Militärinvestitionsplan in Höhe von 10,4 Milliarden Euro an, der teilweise aus RRF-Mitteln finanziert werden soll. Die Regierung argumentiert zwar, dass dies keine Auswirkungen auf die Sozialausgaben oder die Staatsverschuldung haben werde, doch spiegelt diese Entscheidung eine besorgniserregende Verlagerung von langfristigen Sozialinvestitionen hin zu kurzfristigen Verteidigungszielen wider.
Gewinner, Verlierer und die vergessene Arbeitnehmerschaft
Befürworter der EU-Verteidigungsagenda argumentieren, dass Militärausgaben nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme, sondern auch ein Wirtschaftsmotor sind. Sie sollen Innovationen fördern, hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und die industrielle Souveränität Europas stärken, insbesondere in Sektoren wie Cyber, Raumfahrt und KI. Aus dieser Perspektive werden Verteidigungsausgaben als strategische Reinvestition in die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU angesehen.
Derzeit ist aber die US-Rüstungsindustrie der größte unmittelbare Gewinner, da viele EU-Länder ihre Ausrüstung weiterhin von amerikanischen Lieferanten beziehen – was das Ziel der EU, strategische Autonomie zu erreichen, untergräbt. Um dies zu ändern, hat die Kommission mehrere Mechanismen wie das SAFE-Instrument und Anreize für gemeinsame Beschaffungen eingeführt, um die industrielle Basis Europas im Verteidigungsbereich zu stärken.
Innerhalb der EU werden Länder mit einer etablierten Verteidigungsindustrie – wie Frankreich, Deutschland, Italien und Schweden – am meisten profitieren. Andere Länder wie Spanien, Polen und Tschechien könnten von gezielten Investitionen profitieren, während Mitgliedstaaten ohne einen eigenen Verteidigungssektor indirekt über Lieferketten, Infrastruktur oder Dienstleistungen profitieren könnten. Kleinere oder peripher gelegene Staaten laufen jedoch Gefahr, finanzielle Beiträge zu leisten, ohne vergleichbare Erträge zu erzielen, was zu Bedenken hinsichtlich einer Vergrößerung der internen Ungleichheiten führt.
Entscheidend ist, dass die aktuelle Strategie keine Garantien für Vorteile für die Arbeitnehmer bietet. In keinem der kürzlich von der EU-Exekutive vorgestellten Strategiepapiere gibt es Anforderungen für menschenwürdige Arbeitsplätze, faire Löhne oder geografische Ausgewogenheit. Ohne soziale Auflagen für die Vergabe öffentlicher Mittel besteht die Gefahr, dass die Gewinne im Verteidigungsbereich steigen, während Arbeitnehmer und Gemeinden zurückbleiben.
Fazit: Zwei Wege zur Sicherheit
Die Aufrüstungsstrategie der EU wirft somit eine Reihe wirtschaftlicher und sozialer Fragen auf. Die Priorisierung von Militärausgaben durch außergewöhnliche fiskalische Flexibilität, die Umverteilung von Kohäsionsfonds und die Konzentration der industriellen Gewinne auf wenige Länder birgt die Gefahr, dass das soziale Gefüge der Union geschwächt und ihr Gründungsprinzip der Solidarität untergraben wird.
Besorgniserregend ist, dass es keine Mechanismen gibt, die sicherstellen, dass Arbeitnehmer und Gemeinden von diesem Anstieg der öffentlichen Ausgaben profitieren. Das Fehlen sozialer Auflagen oder Anforderungen an die regionale Ausgewogenheit öffnet der Vergrößerung von Ungleichheiten und verpassten Chancen für eine inklusive Entwicklung Tür und Tor.
Wenn Europa ein stärkerer geopolitischer Akteur werden will, können wir nur hoffen, dass die größeren militärischen Kapazitäten dazu genutzt werden, seine diplomatische Stimme zu stärken und nicht nur sein Waffenarsenal. Eine ehrgeizigere Vision würde vorsehen, dass Europa seine Sicherheit nicht nur durch Verteidigung stärkt, sondern auch durch Investitionen in Menschen, sozialen Zusammenhalt und eine stabilere internationale Ordnung – ganz im Sinne der langjährigen Überzeugung der Gewerkschaftsbewegung, dass dauerhafter Frieden durch Solidarität und gemeinsamen Wohlstand erreicht wird.
Wir haben die Verantwortung dafür, dass der eingeschlagene Weg die Werte widerspiegelt, die die EU zu verteidigen vorgibt.
Verfasst von: Sergio De la Para