Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen haben am 16. April 2024 während einer hochrangigen Konferenz die "Erklärung von La Hulpe über die Zukunft der europäischen Säule sozialer Rechte" unterzeichnet. Das 16-seitige Dokument unterstreicht die Bedeutung der Säule als Kompass für das künftige soziale Europa und soll als Blaupause für die sozialpolitische Agenda der EU für 2024 bis 2029 dienen.
Mit dieser Erklärung bekräftigen die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit "im Streben nach einem sozialen Europa" und verpflichten sich, 43 Maßnahmen zur Umsetzung der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte durchzuführen, die von der Stärkung des sozialen Schutzes und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bis hin zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung, der Gewährleistung gerechter Löhne und der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter reichen.
Ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden, bleibt jedoch fraglich. Zwei Wochen nach der Unterzeichnung der Erklärung verabschiedeten das Parlament und der Rat die neuen Steuervorschriften der EU, "die die Austerität wieder einführen und die Umsetzung der [in der Erklärung] vereinbarten sozialen Maßnahmen erheblich erschweren", wie EGB-Generalsekretärin Esther Lynch feststellte.
Während die Erklärung von den meisten EU-Mitgliedstaaten unterstützt wurde, lehnten Schweden und Österreich sowie der Arbeitgeberverband BusinessEurope es ab, die Initiative zu unterstützen. Diese Ablehnung verdeutlicht die erheblichen Spannungen innerhalb der EU hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Insbesondere die Arbeitgeber bedauerten, dass "die Erklärung von La Hulpe die Tatsache, dass in unserer sozialen Marktwirtschaft in der EU sozialer Fortschritt nur auf wirtschaftlichem Fortschritt beruhen kann, nicht klar zum Ausdruck bringt".