Am 16. September hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Union (SOTEU) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Während sich die Rede im letzten Jahr auf die Vorstellung eines bedrohten Europas konzentrierte, nimmt die diesjährige Rede diese Realität als gegeben hin und erläutert die nächsten notwendigen Schritte für Europa, um wieder mehr Autonomie und strategische Unabhängigkeit zu erlangen.
Verteidigung, Industriepolitik, der Binnenmarkt, Energie und Handel wurden alle unter diesem Gesichtspunkt beleuchtet. Von der Leyen präsentierte die Vision eines Europas, das zunehmend in der Lage ist, eigenständig zu handeln und seine Interessen in einem feindseligeren geopolitischen Umfeld zu verteidigen. Zu den überraschendsten Ankündigungen gehörten der Vorschlag, einen „europäischen Artikel 4“ einzuführen, ein Notfall-Sicherheitsprotokoll nach dem Vorbild von Artikel 4 der NATO, sowie der Vorschlag, Kanada könnte das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union werden. Es wurden jedoch keine weiteren Einzelheiten dazu genannt, was diese besondere Mitgliedschaft beinhalten würde.
Sie widmete weiters dem Klimawandel und der künstlichen Intelligenz große Aufmerksamkeit und bezeichnete sie als die beiden „Wendepunkte unserer Zeit“. Während sie das Potenzial der KI zum Nutzen sowohl der europäischen Wirtschaft als auch ihrer Bürgerinnen und Bürger hervorhob, betonte sie zugleich die damit verbundenen Risiken und die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass ihre Entwicklung und Nutzung einer sinnvollen menschlichen Kontrolle unterliegen.
In diesem Zusammenhang kündigte sie an, dass der Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze noch vor Jahresende vorgelegt werde. Diese Initiative soll sich mit den laufenden Veränderungen in der Arbeitswelt befassen, darunter die Auswirkungen künstlicher Intelligenz und algorithmischer Steuerung sowie Themen wie psychische Gesundheit am Arbeitsplatz und das Recht auf Nichterreichbarkeit.
Die Präsidentin verwies außerdem auf den für 2027 erwarteten „Care Deal“, der Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Pflegesektor und für dessen Beschäftigte vorsehen wird. Abschließend hob sie den bevorstehenden zehnten Jahrestag der Europäischen Säule sozialer Rechte im Jahr 2027 hervor und kündigte an, dass zu diesem Anlass ein eigener Gipfel stattfinden werde.
Insgesamt bestätigte die Rede weitgehend die seit Beginn der Amtszeit verfolgte politische Ausrichtung, wobei soziale Initiativen eine weitaus bescheidenere Rolle spielten als die wirtschaftlichen, industriellen und geopolitischen Prioritäten der Kommission.
Der vollständige Text der Rede in allen Sprachen ist hier verfügbar:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_26_1868