Im Februar dieses Jahres haben wir über die Veröffentlichung der Initiative der Kommission zum sozialen Dialog berichtet. Das Paket umfasste eine Mitteilung zur Stärkung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Verwaltungsrates zur Stärkung des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene.
Der letztgenannte Text wurde am 12. Juni 2023 angenommen. In der Empfehlung wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in vier Hauptbereichen aktiv zu werden:
- Gewährleistung eines günstigen Umfelds für den sozialen Dialog
- systematische Einbeziehung der Sozialpartner:innen in die Gestaltung und Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik
- Ermutigung der Sozialpartner:innen zum Abschluss von Tarifverträgen
- stärkere Unterstützung der Sozialpartner:innen.
Wie bereits erwähnt, hat der unverbindliche Charakter der Empfehlungen zur Folge, dass die Wirksamkeit dieses Textes weitgehend von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Umsetzung abhängen wird.
Bedauerlicherweise hat der Rat einen ohnehin schon unverbindlichen Text noch weiter abgeschwächt.
So werden die ersten Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung dieser Empfehlung erst 2025 an die Kommission übermittelt, sechs Monate später als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen. Ebenso wird die erste Bewertung der Umsetzung dieses Textes erst sechs Jahre nach seiner Verabschiedung stattfinden (statt vier, wie von der Kommission ursprünglich geplant). Schließlich wurde die Initiative der Kommission zur Entwicklung von Indikatoren für den sozialen Dialog auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere zur Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung, gebremst. Die Kommission muss dem Verwaltungsrat lediglich eine Stellungnahme zu der Frage vorlegen, wie die Datenerhebung zum sozialen Dialog verbessert werden kann.
Sie können die Empfehlung des Verwaltungsrates hier einsehen.