Während das Land gerade aus vorgezogenen Wahlen hervorgegangen ist - deren Ergebnis noch nicht die Bildung einer neuen Regierung ermöglicht hat - übernimmt Spanien vom 1. Juli bis zum Ende des Jahres die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union.
Das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, organisiert und leitet alle Ratstagungen. Außerdem vertritt es den Rat in seinen Beziehungen zu den EU-Institutionen, auch im Rahmen der Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission. Der Mitgliedstaat, der die Präsidentschaft innehat, hat somit eine wichtige Einflussmöglichkeit bei der Festlegung der politischen Agenda.
Die spanische Regierung wird diese Gelegenheit nutzen, um vier Schwerpunktbereiche voranzutreiben:
- Reindustrialisierung der EU und Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie;
- Fortschritte bei der grünen Transformation
- Förderung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit;
- Stärkung der europäischen Einigung.
Was die dritte Priorität betrifft, so wird sich die spanische Präsidentschaft auf den sozialen Dialog, menschenwürdige Arbeit und die Sozialwirtschaft konzentrieren. In diesem Zusammenhang wird es die Debatte darüber fördern, wie grüne Tarifverhandlungen einen gerechten grünen Wandel unterstützen können. Sie wird sich auch um den Abschluss einer Vereinbarung mit den europäischen Sozialpartnern über Telearbeit und das Recht auf Abschalten bemühen. Sie wird auch die Trilog-Verhandlungen über die Richtlinie über Plattformarbeit und die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz beschleunigen. Schließlich wird sie den Start der Rahmeninitiative für soziale Ungleichgewichte unterstützen, die darauf abzielt, Indikatoren zur Erkennung und Korrekturen möglicher sozialer Ungleichgewichte im Rahmen des Europäischen Semesters einzuführen, mit dem Ziel, diese im Herbst 2023 erstmals anzuwenden.
Das vollständige Programm der spanischen Ratspräsidentschaft können Sie hier einsehen.