Die Konferenz zur Zukunft Europas (Conference on the Future of Europe – CoFoE) ist eine partizipative Initiative der Europäischen Kommission, die der Gestaltung der Zukunft Europas unter Einbindung der Bürger:innen dient. EZA beteiligt sich an dieser Initiative und erarbeitet derzeit Vorschläge für die Konferenz. Um die Beiträge von EZA vorzubereiten, fanden mehrere Workshops statt, die mit dem EZA-Forum am 3. Februar ihren Abschluss finden werden.
Der letzte EZA-Workshop befasste sich mit konkreten Problemen im Zusammenhang mit der Organisation des Gesundheitswesens in der EU und gesundheitlichen Problemen bei den Beschäftigten des Pflege- und Gesundheitssektors. Eingeleitet wurde der Workshop mit sehr interessanten Einblicken von Dr. Sabina Stan und ihrem Kollegen Roland ERNE von der Dublin City University sowie von Lorenzo Munar, der bei der EU-Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Projektleiter ist.
Es wurde deutlich, dass es innerhalb der EU im Bereich des Gesundheitswesens eine zerstörerische Freizügigkeit gibt, die den Zugang zu einer hochwertigen und erschwinglichen Gesundheitsversorgung völlig untergräbt. Diese destruktive Freizügigkeit beinhaltet einerseits den medizinischen Tourismus von Menschen aus Westeuropa, die sich in privaten Gesundheitsreinrichtungen in Osteuropa behandeln lassen, und der Migration hochqualifizierter Pflegekräfte und Ärzt:innen aus Osteuropa, die geringer qualifizierte Arbeit in westeuropäischen Einrichtungen verrichten. Dies ist das Ergebnis von Maßnahmen, die sich durch den äußerst komplexen Aufbau des EU-Binnenmarkts erklären und dazu geführt haben, dass vormals öffentliche Dienste privatisiert wurden. Nur die EU kann hier Einhalt gebieten und sie trägt eine große Verantwortung.
Eine der Möglichkeiten, hier etwas zu verändern, bietet die Europäische Säule sozialer Rechte (Grundsätze 16 und 18), die bei dieser destruktiven Form der Freizügigkeit für Abhilfe sorgen kann. Jede Person hat Recht auf rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung (Grundsatz 16). Jede Person hat Recht auf bezahlbare und hochwertige Langzeitpflegedienste, insbesondere häusliche Pflege und wohnortnahe Dienstleistungen (Grundsatz 18). Das letztendliche Ziel muss sein, das öffentliche Gesundheitswesen grenzübergreifend zu stärken. Die Privatisierung muss aufhören.
Dann zeigt ein neuer und sehr wichtiger Bericht von 2021, dass sich die schwierigen Bedingungen im Gesundheitssektor unter anderen in einem hohen Anteil von Langzeitpflegekräften äußern, die arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme haben. Die Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen sind wichtige Partner für EU-OSHA, um die Ergebnisse dieser Studie in der Praxis anzuwenden und die Arbeitsbedingungen künftig zu verbessern.
Was die Aufteilung von Zuständigkeiten bei Gesundheitsfragen (zwischen der EU und den Mitgliedstaaten) betrifft, ist die legalistische Sicht der Befugnisse der EU bei Fragen des Gesundheitswesens und des Mindestlohns eine bewusste Strategie der Mitgliedstaaten, die gegen sozialen Fortschritt sind. Es gibt Beispiele, wie man es anders machen kann: die Richtlinie zur Gleichbezahlung. Als beschlossen wurde, die Anzahl der Krankenhausbetten zu verringern, gab es schließlich keine Einwände oder Verweise auf Befugnisse.