(Brüssel) Arbeitnehmerorganisationen spielen eine zentrale Rolle für die Zukunft der europäischen Sozialpolitik. Wichtige Weichen seien bereits gestellt; jetzt gehe es um die konkrete Umsetzung - so lässt sich der Beitrag von EU-Kommissar Nicolas Schmit zusammenfassen, der bei der diesjährigen EZA-Konferenz in Brüssel vom 3. bis 4. März sprach.
Mehr als 100 Teilnehmer aus Gewerkschaften, Arbeitnehmerinstitutionen und NGOs trafen sich, um den Übergang der Juncker-Kommission zur Kommission von der Leyen in Sachen Sozialpolitik zu diskutieren. Dazu stießen Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter der Europäischen Kommission. Die Konferenz fand in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union statt.
Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit betonte in seiner Rede, wie wichtig die Arbeit der vorangehenden Kommission gewesen sei. „Juncker und Thyssen haben einen neuen Weg für das Soziale Europa eingeschlagen. Die Europäische Säule Sozialer Rechte ist wahrhaftig eine Säule und ich werde mich dafür einsetzen sie umzusetzen“, sagte der Kommissar, „Wir müssen den Sozialen Dialog wieder stärken. Dafür brauchen wir starke Sozialpartner.“ An die Arbeitnehmerorganisationen gerichtet sagte der Kommissar: „Ich werde euch zuhören und ich werde mit euch zusammenarbeiten.“
Zur angekündigten Initiative der Kommission zu einem europäischen Mindestlohn sagte er, dass sich Arbeit in Europa auszahlen müsse. Man werde dafür Sorge tragen und gleichzeitig nationale Traditionen und Tarifverhandlungen respektieren.
Green Deal und Social Deal
Ein weiterer zentraler Punkt war der angekündigte Green Deal der neuen Kommission. „Mit dem Klima kann man nicht verhandeln“, sagte Schmit, „Es ist eine Frage des Überlebens der Menschheit. Wir brauchen starke Antworten. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass der Übergang sozial gerecht von statten geht.“
EZA-Präsident Luc Van den Brande kommentiere in seiner Rede: „Seit dem Beginn der neuen Kommission von Ursula von der Leyen gibt es eine lebhafte Debatte über den Green Deal, aber haben wir auch einen Social Deal? In einer Welt, die sich konstant wandelt, erwarten die Bürger Sicherheit, Hoffnung und eine gute Führung. Dafür brauchen wir ein starkes soziales Europa. Arbeitnehmerorganisationen sind ein zentraler Baustein dafür.“
EU-Parlamentariern Cindy Franssen mahnte die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte an: „Dies ist unser Kompass für die kommenden Jahre.“
Insgesamt zeigte sich Van den Brande sehr erfreut über die Ergebnisse der Konferenz: „Mitten im Herz von Europa haben wir hier Präsenz gezeigt. Mich hat besonders gefreut, dass Vertreter so vieler verschiedener Institutionen und politischer Ausrichtungen hier waren.“
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