Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt am Mittwoch, den 13. September, ihre letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament. Diese jährliche Rede ermöglicht es der Chefin der EU-Exekutive, eine Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen und die zukünftigen Vorschläge der Kommission für das kommende Jahr zu präsentieren.
Angesichts des Wahltermins im nächsten Jahr haben viele Kommentatoren in den Worten der Präsidentin nach Hinweisen auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit gesucht (und offenbar auch gefunden).
Abgesehen von diesen Vermutungen waren die wichtigsten Themen, die ihre Rede beherrschten, der Europäische Green Deal, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Migration und die Ukraine. Auch wenn keine großen Initiativen angekündigt wurden, enthüllte von der Leyen dennoch mehrere neue Maßnahmen in diesen Bereichen. So kündigte sie unter anderem eine Untersuchung der chinesischen Subventionen für Elektrofahrzeuge, eine Gesetzesinitiative zur Verringerung der Rechenschaftspflicht für KMU, Mario Draghis Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU und einen neuen strategischen Ansatz für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika an.
Nachdem das Thema des sozialen Dialogs während der Amtszeit von der Leyens (insbesondere durch die Verabschiedung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne) besondere Aufmerksamkeit erhielt, war dieses Thema auch in der Rede am Mittwoch wieder präsent. Die von der Leyen kündigte an, dass sie die Sozialpartner einbeziehen wolle, um Lösungen für eine der Hauptschwierigkeiten der europäischen Industrie zu entwickeln: den Mangel an Arbeitskräften und Qualifikationen. Zu diesem Zweck kündigte sie für 2024 einen neuen Sozialpartnergipfel in Val Duchesse an, der in Zusammenarbeit mit der belgischen Ratspräsidentschaft abgehalten werden soll. Dieser Gipfel soll an den ersten "Val Duchesse"-Gipfel im Jahr 1985 anknüpfen, der vom damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors angeregt worden war und die Entstehung des europäischen sozialen Dialogs ermöglicht hatte. Nach von der Leyens Worten sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen die Kommission nun dabei unterstützen, Lösungen für die "Herausforderungen des Arbeitsmarktes, vom Qualifikations- und Arbeitskräftemangel bis hin zu den neuen Herausforderungen der KI" zu finden.