Im Rahmen des Aktionsplanes zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte hat die Europäische Kommission im Jahr 2021 eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die einen Bericht über die Zukunft des Sozialschutzes und des Wohlfahrtsstaates in der EU erstellen soll. Der Bericht ist eine fundierte Analyse, die auf einem lebenslaufbezogenen Ansatz basiert und insgesamt 21 Empfehlungen enthält. Die Empfehlungen sind nicht als Einheitslösungen zu verstehen und ergänzen die Maßnahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte.
Jozef Pacolet, emeritierter Professor an der Universität Leuven und ehemaliger Leiter der Abteilung „Sozial- und Wirtschaftspolitik“ des HIVA – Forschungsinstituts für Arbeit und Gesellschaft, war Mitglied dieser Gruppe. Jozef ist beim EZA als aktiver Teilnehmer und engagierter Mitstreiter bekannt.
Nachfolgend werden einige der Empfehlungen aus dem Bericht hervorgehoben. Für weitere Informationen lohnt es sich, den Bericht zu lesen.
- Die Förderung der kindlichen Entwicklung durch den Zugang zu qualitativ hochwertigen, ganztägigen Betreuungs- und Bildungsangeboten für alle ist von grundlegender Bedeutung für die weiteren Lebensabschnitte. Diese Dienstleistungen sollten für alle Familien erschwinglich und für alle bedürftigen Kinder kostenlos sein. Eine gezielte Mindesteinkommenssicherung zur Verhinderung von Kinderarmut sollte eingeführt werden.
- Die Mitgliedstaaten sollten ein Umfeld mit hochwertigen Arbeitsplätzen und unternehmerischen Möglichkeiten für junge Menschen schaffen.
- Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner:innen müssen zusammenarbeiten, um den Zugang zu einem angemessenen Sozialschutz und die entsprechenden Beiträge zu organisieren. Der Sozialschutz muss einen angemessenen Lebensstandard aufrechterhalten, und die Beiträge sollten alle Einkommensquellen berücksichtigen.
- Um ein ausreichendes Einkommen im Alter zu sichern, sollten Pflegezeiten auf die Rente angerechnet werden.
- Die Mitgliedstaaten sollten integrative und umweltfreundliche Wohnungs- und Verkehrsinfrastrukturen fördern.
- Die steuerliche Grundlage für sozialpolitische Maßnahmen sollte breiter ausgelegt und der Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung verstärkt werden.
- Die Mitgliedstaaten sollten allen Einwohner:innen ein Mindestpaket an sozialen Rechten garantieren, das auf den Grundsätzen der Europäischen Säule sozialer Rechte beruht und aufrechterhalten werden muss.
Den vollständigen Bericht können Sie hier lesen.