Im Rahmen ihrer Strategie zur Wiederbelebung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Beschleunigung des ökologischen Wandels hat die Europäische Kommission am 26. Februar 2025 ihren Clean Industrial Deal vorgestellt. Die Strategie ist eine Reaktion auf ständig wachsende Herausforderungen: hohe Energiekosten, globaler Wettbewerb – insbesondere aus den USA und China – und eine allgemeine Besorgnis über den Rückgang der Produktionsbasis in Europa. Aufbauend auf den Zielen des Europäischen Green Deal führt die neue Initiative konkretere finanzielle und regulatorische Instrumente ein, um Klimaziele und industrielle Erneuerung in Einklang zu bringen.
Wie der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Stéphane Séjourné, betonte, stützt sich der Deal auf vier Säulen: Stärkung der Nachfrage, Kostensenkung, Verbesserung der Finanzierung und Sicherung kritischer Inputs.
Um die Nachfrage zu steigern, zielt der Deal darauf ab, einen starken europäischen Markt für saubere Industrieprodukte zu schaffen. Dazu gehören die Ausweitung der umweltfreundlichen öffentlichen Auftragsvergabe, die Einführung einer freiwilligen CO2-Kennzeichnung und die Förderung von Mechanismen wie dem CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), um die EU-Industrie vor CO2-Emissionen zu schützen und gleichzeitig einen faireren globalen Wettbewerb zu fördern.
In Bezug auf die Kosten, insbesondere für energieintensive Sektoren, schlägt der Deal einen Aktionsplan für bezahlbare Energie vor. Der Schwerpunkt liegt auf der Beschleunigung von Investitionen in erneuerbare Kapazitäten, der Modernisierung und Vernetzung von Stromnetzen und der Unterstützung der Elektrifizierung der Industrie. Darüber hinaus sind Bemühungen zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und zur Erleichterung des Infrastrukturaufbaus von entscheidender Bedeutung.
Zur Stärkung der Finanzierung sieht der Vorschlag die Einrichtung einer speziellen Bank für die Dekarbonisierung der Industrie in Höhe von 100 Milliarden Euro unter der Europäischen Investitionsbank vor, um das Risiko von Investitionen in saubere Technologien zu verringern. Dies wird durch flexiblere Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen, einen verbesserten Zugang zu EU-Mitteln und eine verstärkte Beteiligung des Privatsektors durch Bürgschaftsprogramme unterstützt.
Die Sicherung kritischer Rohstoffe ist die letzte Priorität. Der Deal geht auf materielle Abhängigkeiten ein, indem er die Kreislaufwirtschaft fördert, die Recyclingziele erhöht und Handelspartnerschaften diversifiziert. Er enthält auch einen Vorstoß zum Aufbau europäischer Produktionskapazitäten in Schlüsseltechnologien und Rohstoffen, um die Widerstandsfähigkeit der Industrie zu gewährleisten.
Insgesamt bietet der Clean Industrial Deal ein fokussiertes Instrumentarium zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Unterstützung der Dekarbonisierung und zur Stärkung der strategischen Autonomie im globalen Wettlauf um eine saubere Industrie.
Während der Clean Industrial Deal einen wichtigen Schritt zur Angleichung der Industrie- und Klimaziele der EU darstellt, wurden mehrere kritische Bedenken geäußert. Analysten weisen darauf hin, dass der große Umfang des Deals zu Koordinationsproblemen und einer Verwässerung des Fokus führen könnte. Die Finanzierungsmechanismen sind zwar ehrgeizig, aber nicht klar genug und könnten nicht schnell genug mobilisiert werden. Darüber hinaus könnte die Einbeziehung von Maßnahmen zur Vereinfachung der Regulierung, wie z. B. die „Omnibus“-Pakete, bestehende Umweltstandards untergraben und dem Geist des Europäischen Green Deal widersprechen. Es gibt auch Bedenken, dass der Deal regionale Ungleichheiten verschärfen und stärker entwickelten Mitgliedstaaten überproportional zugutekommen könnte. Schließlich befürchten Kritiker, dass der Plan den Fokus von der langfristigen ökologischen Transformation weg verlagert, indem er die Wettbewerbsfähigkeit über die Nachhaltigkeit stellt.