Sozialpartnerschaft aller relevanten Faktoren und Umsetzung von Strukturreformen in der Republik Nordmazedonien, den Ländern der Region und den EU-Mitgliedstaaten

Vom 4. bis 7. Juni 2019 fand in Struga, Nordmazedonien, ein Seminar zum Thema „Sozialpartnerschaft aller relevanten Faktoren und Umsetzung von Strukturreformen in der Republik Nordmazedonien, den Ländern der Region und den EU-Mitgliedstaaten" statt, das von YHACM - UNASM - UIATUM (Vereinigung der unabhängigen autonomen Gewerkschaften Mazedoniens) mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union organisiert wurde. Das Seminar war Teil des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan.

An dem Seminar nahmen 49 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Albanien, Bulgarien, dem Kosovo (als Gäste), Montenegro, Nordmazedonien und Serbien teil.

Der Präsident von UNASM, Slobodan Antovski, eröffnete das Seminar und erklärte, dass die größten Probleme von Jahr zu Jahr drastischer und gravierender werden, die Zahl der Mitarbeiter sinkt und damit die Armut zunimmt. UNASM ergreift verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des sozialen Dialogs in Nordmazedonien durch die Verbesserung des Arbeitsgesetzbuches und der Tarifverträge und die Unterstützung guter Beziehungen zu den jeweiligen Sozialpartnern sowie der Mitwirkung am Gesetz über den Mindestlohn, wobei gleichzeitig die menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt gestellt wird. Die Arbeitnehmer verfügen nicht über genügend Einkommen, um die Grundversorgungskosten des Alltags zu tragen, eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann nicht hergestellt werden. Junge Menschen sind arbeitslos, und sind nicht in der Lage, das Land zu verlassen, um zu sehen, wie ihre Altersgenossen für ihre Rechte kämpfen, die Textilarbeiter sind nicht in Gewerkschaften organisiert, oder, mit einem Wort, die nordmazedonische Gesellschaft befindet sich in einer verzweifelten und schwierigen Situation.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde das Projekt „Sozialpartnerschaft aller relevanten Faktoren und Umsetzung von Strukturreformen in der Republik Nordmazedonien, den Ländern der Region und den EU-Mitgliedstaaten" vorangetrieben.

Ziel des Seminars war es, das Bewusstsein der Gewerkschaftsmitglieder, der Arbeitgeber, der Vertreter des Ministeriums, der Universitäten und andere Experten auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen für die Sozialpartnerschaft und die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Entwicklung und Umsetzung von Strukturreformen durch den Austausch von Erfahrungen und Methoden anderer EU-Mitgliedsstaaten zu stärken.

In den langen Jahren ihres Bestehens hat UNASM eine Reihe von Verstößen bei der Umsetzung des sozialen Dialogs in der Republik Nordmazedonien festgestellt. UNSAM war sehr aktiv bei der Umsetzung von Gesetzesvorgaben, die unangemessene Schritte von Gewerkschaftsorganisationen in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmerrechte bewirken. Die Republik Nordmazedonien hat zahlreiche internationale Übereinkommen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte unterzeichnet, die jedoch von der Regierung leider nicht ausreichend beachtet werden, was zu sozialen Spannungen und Verletzungen von Gesetzen und Vorschriften führt.

Der Westbalkan steht im Fokus der Europäischen Union, wenn man bedenkt, dass alle Länder vor ähnlichen oder gleichen Problemen stehen. Ein Teil der Institutionen ignoriert den eigentlichen Staat. Der soziale Dialog ist unzureichend oder nicht vorhanden, die Gewerkschaften sind politisiert, und es gibt keine realistischen Zusicherungen.

Dieses Seminar ist von entscheidender Bedeutung, damit die Notwendigkeit der Solidarität der Gewerkschaften erkannt wird, um sich für das gemeinsame Ziel, nämlich der Verwirklichung des Ziels des Schutzes der Arbeitnehmerrechte, zusammen zu tun. Es ist hervorzuheben, dass UNASM die Bedeutung für die Durchführung eines solchen Seminars herausstellt, das von EZA uneigennützig finanziert wird.

Professor Konstantin Petkovski, PhD, St. Cyril und Methodius University: Die Verbesserung des sozialen Dialogs kann durch die Durchführung von Strukturreformen erzielt werden. Wichtig ist, dass die Sozialpartnerschaft ein Sozialmodell beinhaltet, das die Einstellung verändert. Soziale Fragen sind für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Regierung von Interesse, und eine Überprüfung und Korrektur der Fehler aller Beteiligten ist erforderlich.

Der Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik präsentierte dem Ministerium eine Präsentation zu folgendem Thema: „Verbesserung des sozialen Dialogs durch die gesetzliche Regelung und die Mechanismen, die ergriffen werden, um die Annäherung an die Europäische Union zu erreichen".  Darüber hinaus stellte er eine Studie über das Misstrauen gegenüber Gewerkschaften vor. Hierzu wurde er nach dem Zweck gefragt, eine solche Studie vom Ministerium in Auftrag zu geben, und was das Ministerium unternehmen wird, um die Situation zu verbessern. Er antwortete, dass die Studie von der britischen Botschaft durchgeführt wurde, was bedeutet, dass sie nicht das Interesse des Ministeriums und der Sozialpartner darstellt.

Slavica Jaukovikj, verantwortlich für die Arbeit der Branchengewerkschaften innerhalb der Gewerkschaftsvereinigung Montenegros, sprach über den Staat Montenegro bezüglich der eingeleiteten Reformen und der erzielten Fortschritte bei den Arbeitnehmerrechten. 

Marija Martiniкј, Leiterin des Bildungs- und Forschungszentrums innerhalb von NEZAVISNOST, Serbien, sprach über die Formen und Aktivitäten, die sie zur Stärkung des sozialen Dialogs in Serbien ergreifen.

Der Vertreter der Unabhängigen Gewerkschaften Albaniens BSPSH berichtete über die Situation der Gewerkschaften in Albanien und die Schwierigkeiten der Sozialpartner beim sozialen Dialog.

Emil Krstanovski, nationaler Koordinator der IAO in der Republik Nordmazedonien, erklärte, dass die IAO als Organisation in diesem Jahr ihren 100. Jahrestag ihres Bestehens feiert, wobei sie 1919 mit dem Versailler Vertrag unter dem Motto KEIN FRIEDE OHNE SOZIALEN DIALOG gegründet wurde. Die ILO vertritt die Arbeitnehmerrechte und ist die einzige Organisation, in der alle Sozialpartner die gleiche Bedeutung haben. Er gab einen Überblick über die wichtigsten Herausforderungen für den sozialen Dialog in der Westbalkanregion und präsentierte das Länderprogramm für menschenwürdige Arbeit 2019 - 2022 für Nordmazedonien.

Avni Ajdini, Präsident von BSPK (Unabhängige Gewerkschaften des Kosovo), sprach über die Erfahrungen und Praktiken im Kosovo und erklärte die Rolle und Bedeutung von Verbesserungen des sozialen Dialogs, auch wenn das Bewusstsein nur geringfügig gesteigert wurde und bis heute kein zufriedenstellendes Niveau erreicht hat.

Andres Andreev, regionaler Koordinator von PODKREPA, berichtete über ihre Erfahrungen, seitdem Bulgarien Mitglied der Europäischen Union ist. Der soziale Dialog in Bulgarien wird gemäß den EU-Normen geführt. Die Sozialpartner haben jedoch aufgrund der geringen Gewerkschaftsdichte, der durch die Privatisierung verursachten Probleme und der fehlenden Möglichkeiten zur Bildung von Gewerkschaftsorganisationen im privaten Sektor noch viel zu tun.

Mile Boshkov, Vertreter des Wirtschaftsverbandes Nordmazedonien (BKM), und Rade Nenadikj, Verband der Zeitarbeitsfirmen, erörterten die Rolle der Sozialpartner aus Arbeitgebersicht. Sie hoben das Problem des Stellenabbaus in einigen Bereichen des Arbeitsmarktes und dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in anderen Bereichen hervor.

Die Rolle der Sozialpartner bei der Umsetzung der Strukturreformen in der Republik Nordmazedonien:

  • Slobodan Trendafilov, Vereinigung der Gewerkschaften Mazedoniens (SSM)
  •  Marjan Risteski, Präsidentin des Verbands der Gewerkschaftsorganisationen Mazedoniens (KSOM)
  • Divna Zmejkoska, UNASM-Vizepräsidentin

Die Vertreter der Gewerkschaften begannen eine Gesprächsrunde über die Strukturreformen, wo sie zu dem Schluss kamen, dass eine Umstrukturierung notwendig ist. Es ist unerlässlich, alle Strukturreformen auszuweiten, und alle Beteiligten müssen sich an diesem Prozess beteiligen. Divna Zmejkovska verwies darauf, dass eine sehr geringe Anzahl von Frauen in hohen Funktionen und in den Entscheidungsgremien der Gewerkschaften tätig sind, was bedeutet, dass das Gender-Konzept nicht zum Tragen gekommen ist. Folglich ist die Zusammenarbeit zwischen Frauenverbänden innerhalb der Gewerkschaften unzureichend.

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der mangelnden Umsetzung der Gesetze, darunter das Gesetz zum Schutz vor Belästigung am Arbeitsplatz, zur Chancengleichheit und zum Verbot von Diskriminierung, die Arbeitnehmer in ihren Rechten verletzt werden.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen

  • Das Modell, alle Gewerkschaften mit den Arbeitgebern und den Vertretern des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik an einen Tisch zu bringen, sollte umgesetzt werden.
  • Die Solidarität zwischen den Gewerkschaften muss gestärkt werden.
  • Der Informations- und Erfahrungsaustausch sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene muss mit gegenseitigem Verständnis und Respekt erfolgen.
  • Erforderlichenfalls sollte eine Koalition der Gewerkschaften gebildet werden.
  • In den EU-Beitrittsprozess mit den Bewerberländern müssen Vertreter der Gewerkschaften einbezogen werden.
  • Es wurde auf politische Instabilität mit kurzen Stabilitätsphasen hingewiesen
  • In der Region ist ein unzulänglicher und ineffizienter sozialer Dialog üblich.
  • Arbeitnehmerorganisationen haben eine geringe Präsenz in der Öffentlichkeit.
  • Es mangelt an Informationen über die Funktionsweise 
  • und an Fachwissen über die Positionen des Wirtschafts- und Sozialrats.
  • Der Kompromiss ist ein abstrakter Begriff, insbesondere wenn es um komplexe Fragen geht.
  • Es gibt eine gesetzliche Beteiligung der Gewerkschaften am Wirtschafts- und Sozialrat.
  • Der Wirtschafts- und Sozialrat hat nur eine geringe Mitwirkung am Vorschlag der Gesetzesvorhaben.
  • Es gibt keinen nationalen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen.
  • Es besteht eine Überbeschäftigung im öffentlichen Sektor.
  • Eine Zusammenarbeit der Frauenorganisationen innerhalb der Gewerkschaften ist notwendig.
  • Die Aspekte der Arbeitsmigration müssen untersucht werden.
  • Eine qualitativ hochwertige Ausbildung von Fachkräften muss gewährleistet sein, denn das wurde in den meisten Ländern der Region vernachlässigt.
  • Den Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen, damit sie einen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden können.
  • Die Digitalisierung und der einfachere Umgang mit dieser neuen Arbeitsform und den damit verbundenen Herausforderungen müssen thematisiert werden.

 

EZA-Bildungsprogramm 2019

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“

Deutscher Betriebsrätetag 2019 in Bonn