Beschäftigungssicherheit und Reform des öffentlichen Sektors auf dem westlichen Balkan - Kann Resilienz helfen, die Zukunft zu gestalten?

Vom 12. bis 13. Dezember 2019 fand in Belgrad / Serbien ein Seminar zum Thema "Beschäftigungssicherheit und Reform des öffentlichen Sektors auf dem westlichen Balkan - Kann Resilienz helfen, die Zukunft zu gestalten?" statt. Das Seminar wurde von EUROFEDOP (Europäische Federatie van het Overheidspersonal) mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union organisiert. Es fand im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen auf dem westlichen Balkan statt.

Während der Eröffnungssitzung des Seminars wurde bereits eines der Hauptprobleme der Reformen des öffentlichen Sektors (PAR) auf dem westlichen Balkan angesprochen – die Herausforderung der Umsetzung von Gesetzen zu PAR. Mit Beiträgen von Experten aus sehr unterschiedlichen Organisationen und mit unterschiedlichem Hintergrund sollte dieses Seminar den aktuellen Stand von PAR in den westlichen Balkanländern erkennen lassen und jene Bereiche diskutieren, in denen Gewerkschaften tätig werden können und bereits sind.

Am ersten Tag des Seminars gaben sechs verschiedene Experten einen umfassenden Überblick über die Reform der öffentlichen Verwaltung auf dem westlichen Balkan vor dem Hintergrund der europäischen Integration und aus verschiedenen Perspektiven.

Eine der größten Herausforderungen für die Kommunalverwaltungen sind die neuen Fähigkeiten und Kenntnisse, die erforderlich sind, um Aufgaben zu erfüllen, die sich aus neuen Kompetenzen ergeben, die aufgrund des EU-Beitrittsprozesses eingeführt werden müssen. Die Gewerkschaften kämpften erfolgreich für einen Tarifvertrag. Viele Herausforderungen bleiben jedoch bestehen, wie die scheinbar unmögliche Kombination eines Beschäftigungsverbots und des sehr hohen Durchschnittsalters der Beamten in Serbien.

Die EU hat sechs Grundsätze der öffentlichen Verwaltung aufgestellt, die zur Überwachung der Reformen angewendet werden. In allen westlichen Balkanländern gibt es in verschiedenen Bereichen einige positive Ergebnisse, aber die Regierungen haben Probleme mit der Umsetzung der Gesetze, die sie in der Praxis verabschiedet haben. Eine weitere interessante Erkenntnis aus wirtschaftlicher Sicht war, dass der neoliberale Ansatz der EU und anderer Geber in Bezug auf PAR dem privaten Sektor zwar Freiräume für die Schaffung von Arbeitsplätzen eröffnet hat, dies jedoch in Zukunft mehrere Rückschläge zur Folge haben mag  und die Wirksamkeit in der Öffentlichkeit hinsichtlich Dienstleistungen beeinträchtigen kann.

In der Diskussion am Ende des ersten Tages wurde die Entpolitisierung von Positionen in der öffentlichen Verwaltung angesprochen, die in allen westlichen Balkanländern ein Problem darstellt.

Ein Aspekt von PAR, der nicht vernachlässigt werden darf, ist das Training. Nachdem am ersten Tag die Schulungs- und Beratungstätigkeiten auf regionaler Ebene erörtert worden waren, wurde am zweiten Tag in den Diskussionen über die jüngsten Trends und Veränderungen auch die Bedeutung von Schulungen hervorgehoben, die nach vielen verschiedenen Modellen durchgeführt werden können. Darüber hinaus kann Ausbildung auch ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Korruption sein.

Der öffentliche Sektor muss sich kontinuierlich reformieren und modernisieren, und einige Redner betonten, dass die lokalen Akteure einen größeren Einfluss auf die Umsetzung der Reformen ausüben und auch an sich selbst und ihre Erfolge glauben und Vertrauen ineinander entwickeln müssen. Nach der sogenannten „Sandwich-Strategie“ muss die Regierung von der Bevölkerung und den Gewerkschaften unter Druck gesetzt werden, um dem Druck der EU von oben wirksam entgegenzuwirken.

Mehrere Redner verwiesen auch auf den Umstand, dass in der Region ein hoher Prozentsatz der Menschen aus Gründen der Arbeitsplatzsicherheit immer noch lieber im öffentlichen Sektor arbeitet, auch wenn die Löhne niedrig sind. Da dies bedeutet, dass die Menschen einen sicheren und anscheinend angenehmen Arbeitsplatz höher schätzen als Geld, war eine der Schlussfolgerungen des Seminars, dass dieser Aspekt als treibende Kraft für die Menschen genutzt werden könnte, um Reformen zu beeinflussen und umzusetzen.

EZA-Bildungsprogramm 2019

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“