Gemeinwohl, Subsidiarität, Solidarität – Wege zur Überwindung der Armut und der sozialen Ungleichheiten in Europa durch einen erneuerten Sozialen Dialog

Die „7. Europäische Soziale Woche“ fand vom 14. bis 16. Februar 2019 in Mailand/Italien in Zusammenarbeit mit FLC (Fondazione Luigi Clerici) und mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union statt und hatte zum Thema „Gemeinwohl, Subsidiarität, Solidarität – Wege zur Überwindung der Armut und der sozialen Ungleichheiten in Europa durch einen erneuerten Sozialen Dialog“. 111 teilnehmende Personen – führende Repräsentanten von christlichen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen – standen im Dialog mit Referenten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Insgesamt waren Organisationen aus 20 europäischen Ländern vertreten (Albanien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechische Republik, Ukraine, Vereinigtes Königreich).

Die Tagung bündelte vielfältige Reflexionen zur Gestaltung der zukünftigen Arbeitswelt. Diese Reflexionen waren in den Kontext von Fragestellungen eingebettet, wie die Innovationen in der Arbeitswelt, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung, zu mehr sozialer Gerechtigkeit in den europäischen Gesellschaften führen kann. Dabei bestand größte Einigkeit zwischen allen Anwesenden, dass die Entwicklung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit eine der dringendsten Aufgaben der EU überhaupt ist. Denn die Vernachlässigung dieser Aufgabe wird mit größter Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich immer mehr enttäuschte Bürger von dem Projekt der Europäischen Union ab- und populistischen Bewegungen zuwenden werden.

In aller Deutlichkeit rief der Präsident des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen Luc Van den Brande in seinen Begrüßungsworten zu einer neuen dynamischen Strategie in der Umsetzung von Solidarität und Subsidiarität zur Erlangung eines größeren Gemeinwohls in der EU auf. Dabei gehe es darum, die Kommunikation auf der subsidiären vertikalen Achse zwischen der internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene ebenso zu intensivieren wie auf der horizontalen Achse die Kommunikation zwischen den politischen, religiösen, sozialen, ökologischen Organisationen und vielen weiteren Initiativen der Zivilgesellschaft zu stärken.

Der frühere italienische Ministerpräsident und jetzige Direktor des Jacques Delors Instituts in Paris Dr. Enrico Letta wies u.a. darauf hin, dass mit der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament eine besondere Chance verbunden sei insofern Christdemokraten, Sozialisten Grüne und Liberale angesichts der Rechtspopulisten zu einer breiten Koalition gezwungen seien, die der Europamüdigkeit und -skepsis vieler Bürger entscheidend begegnen müsse.

Alle weiteren Beiträge zur Tagung unterstrichen die Bedeutung und Dringlichkeit einer Wende weg von einer gewinnorientierten Ökonomie in der EU hin zu einer am Wert des Sozialen ausgerichteten Marktwirtschaft.

Nachdem John Hurley von Eurofound (Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) in seinem Vortrag einen hoffnungsvollen Ausblick darauf gegeben hatte, dass mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt mehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden können als alte verloren gehen (analog zur industriellen Revolution), konzentrierten sich die Diskussionen wesentlich auf konkrete Handlungsanforderungen und Empfehlungen für politisch Verantwortliche.

Diese wurden vor allem in den 3 Referaten von Prof. Emmanuel Agius (Malta), dem Vorsitzenden der COMECE Sozialkommission Weihbischof Antoine Hérouard und der stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Elke Hannack vorgetragen. Dazu gehören:

-Die Förderung der ganzheitlichen Entwicklung des Menschen

-ein Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Freiheiten und den Sozialrechten

-gute Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen, das gilt insbesondere auch für die sogenannte Plattformökonomie-

die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen, insbesondere für multinational operierende Unternehmen

-die Berücksichtigung von gesundheitsförderlichen Arbeitszeiten

-eine Form der Anerkennung von Familien- und Freiwilligenarbeit

-eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie mit dem Ziel der Wiederaufnahme des Sonntagsschutzes ins EU-Recht

-die Förderung von umweltgerechten Arbeitsplätzen und Unternehmen

-die Nachhaltigkeit ist zu einem Leitprinzip von Investitionen zu machen

-die Neubelebung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen

-die Unterstützung der vom digitalen und ökologischen Wandel betroffenen Arbeitnehmer

-mehr Steuergerechtigkeit durch Schließung sogenannter „Schlupflöcher“ und Einführung einer Transaktionssteuer

-ein verändertes Bildungsverständnis und Förderung von Programmen für lebenslanges Lernen.

Elke Hannack hob hervor, dass der Übergang in die digital bestimmte Arbeitswelt nach einer Neubestimmung des Arbeitnehmerbegriffs und des Betriebsbegriffs verlange. Diese neue Arbeitswelt brauche moderne Mitbestimmungsrechte. Und da Bildung und Qualifizierung die entscheidenden Schlüssel sind, verlange sie auch nach einem Weiterbildungsgesetz, das einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung gewährt.

Ein Grußwort von Manfred Weber erreichte die Teilnehmenden per Video-Botschaft aus Lissabon, bevor die Tagung mit einer glänzenden Zusammenfassung durch den früheren Präsidenten der Semaines Sociales de France, Jérôme Vignon, ihren Abschluss fand.

 

EZA-Bildungsprogramm 2019

Der neue EZA-Präsident: Luc Van den Brande

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“