Freizügigkeit der Arbeitnehmer und gerechte Sozialversicherungssysteme: Ausgleich der Interessen mobiler und inländischer Arbeitnehmer für einen fairen Arbeitsmarkt

Sozialdumping: Darstellung der aktuellen Situation in der Region

Die Redner am Runden Tisch waren: Vizepräsident von CDA Herr Christian Bäumler, Präsident der Konföderation der slowenischen Gewerkschaften Herr Gvido Novakund Generalsekretär der Kammer für Handwerk und Kleinunternehmen von Ljubljana Herr Peter Grabner,M.Sc. Beide Sprecher, die Arbeitnehmerorganisationen vertreten, wiesen auf das aktuelle Problem des Sozialdumpings hin. HerrBäumler hat zwei markante Punkte in der Politik vorgestellt, die den Arbeitsmarkt in Deutschland so gemacht haben, wie er ist. Erster Meilenstein sei die 2005 von der Schröder-Regierung vorgeschlagene Reform und der zweite Meilenstein die zweite Amtszeit der Merkel-Regierung gewesen. In dieser entscheidenden Zeit sei die Anzahl der Mitarbeiter um 6 Millionen gestiegen; in diesem Jahr verfüge Deutschland über 33 Millionen Beschäftigte. HerrBäumler vertritt die Ansicht, dass dies auf verschiedene Schlüsselfaktoren zurückzuführen sei. Erstens, wegen der prekären Arbeit, zweitens wegen der Möglichkeit, für eine kürzere Arbeitszeit zu arbeiten - die Hälfte der Frauen in Deutschland arbeite in Teilzeit, drittens wegen der "geliehenen" Arbeitskräften aus dem Ausland, die weniger gut bezahlt seien als die Deutschen und wegen befristeter Verträge. Derzeit hätten nur 16% der Beschäftigten in Deutschland einen unbefristeten Vertrag. Herr Gvido Novak beschrieb die Situation der Arbeitnehmer in Slowenien. Im Jahr 2005 hätten die Vertreter der Arbeitgeberverbände die Vereinbarung über Kollektivverträge im privaten Sektor aufgehoben. Seitdem gebe es nur noch Tarifverträge für den öffentlichen Bereich. Diese Situation habe uns dazu gebracht, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer im privaten Sektor keine Vereinbarung über Lohnprämien hätten. In seinem Vortrag wies Herr Novak auch auf das Problem des schlecht kontrollierten Arbeitsmarktes durch den Staat und auf das Problem des Mindestlohns in Slowenien hin, da dieser in der Praxis geringer sei als der gesetzlich festgelegte Mindestbetrag. Nach Ansicht des Sprechers sei der Arbeitsmarkt in Slowenien schlecht reguliert, und andererseits gebe es keine wirksame Überwachung von Verstößen. Herr Peter Grabner, M.Sc. sprach über die Ansichten der Arbeitgeber zum gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt: der freie Markt von Menschen, Dienstleistungen, Geld. Heutzutage versuchten einzelne Länder, diesen europäischen Wert des freien Marktes zu vermeiden und versuchten, ihre eigenen Vorschriften einzuführen. Heute stünden wir an den Binnengrenzen von Schengen, vor der Situation, dass Menschen, Arbeiter wieder kontrolliert würden. Es würden neue Regeln eingeführt, die Unternehmer, Handwerker, täglich mobile Arbeitnehmer usw. befolgen müssten. Mit der Erweiterung der Europäischen Union hätten wirtschaftlich stärkere Länder einen viel größeren Markt gewonnen, während schwächere Länder "nur" billigere Arbeitskräfte anbieten könnten. Nach Ansicht des Sprechers bestehe eines der Probleme auch in Einwanderern aus Drittländern, die einen unfairen Wettbewerb gegenüber den einheimischen EU-Arbeitnehmern darstellten. Er betonte, dass Arbeitnehmer nicht als Bedrohung füreinander angesehen werden sollten.

Die Europäische Säule der sozialen Rechte - Herausforderungen und Chancen

Der Vizepräsident der litauischen Jugendgewerkschaft "Solidarumas" Herr Jonas Kryžanauskas äußerte seine Meinung, dass die Europäische Säule für soziale Rechte ein guter Ausgangspunkt sei, um über Probleme wie hohe Jugendarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Instabilität, Digitalisierung, prekäre Arbeiten, die uns zu sozialer und wirtschaftlicher Instabilität führen, zu diskutieren. Aber die Europäische Säule für soziale Rechte werde nicht alle Probleme lösen.  Innerhalb der EU gebe es eine große Vielfalt, die heutzutage eher zu den Problemen führe, anstatt sie zu lösen. Herr Grega Malec vom Ministerium für Arbeit, Familie und soziale Angelegenheiten hob die Bedeutung des freien Dienstleistungsverkehrs für slowenische Unternehmen hervor. In früheren Jahren sei diese Freiheit missbraucht worden, weil die Arbeitgeber nicht doppelt überprüft worden seien. Einige der Arbeitgeber hätten sogar die Sozialversicherung der Arbeitnehmer während ihrer Entsendung ins Ausland gekündigt oder ihnen seien für diesen Zeitraum keine Gehälter gezahlt worden. Als Reaktion auf diesen Missbrauch habe Slowenien das Gesetz über die grenzübergreifende Umsetzung angenommen, das eine Reihe von Schutzvorkehrungen enthalte, um den Missbrauch von Arbeitskräften zu verhindern. Iva Dimic, Parlamentsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten des Parlaments betont die Bedeutung eines Konsenses zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das größte Problem Sloweniens sei ihrer Meinung nach die Überalterung der Bevölkerung und infolgedessen eine alternde Erwerbsbevölkerung. Daher sei der Staat wirtschaftlich schwächer, wenn er nicht genug junge Menschen für die Arbeit zur Verfügung stellen könne. Herr Jakob Počivavšek, der Präsident der Gewerkschaft PERGAM betonte, dass die Säule nicht getrennt von der derzeitigen Situation in der Europäischen Union betrachtet werden könne. Die Europäische Union bewege sich von der Agenda 2020 weg und die Abkommen kämen zu spät. Der soziale Dialog sei von entscheidender Bedeutung, sollte jedoch nicht allein auf EU-Ebene erfolgen, sondern müsse auf allen Ebenen eine aktive Rolle spielen. Seiner Meinung nach sei es notwendig, in die Entwicklung der Humanressourcen zu investieren, und wir sollten die Bedeutung der tertiären Bildung nicht verringern. Die Gewerkschaften in Slowenien seien am meisten besorgt über die Beziehung zwischen Sicherheit und Flexibilität in verschiedenen Formen der Arbeit (Überlastung, Selbständigkeit, ...).

Die Fallstudie Slowenien und Kroatien: Austausch bewährter Praktiken lokaler Gemeinschaften

Die Bürgermeister beider Gemeinden, Herr Mikolič (Rogatec, Slowenien) und Herr Jutriša (Hum na Sutli, Kroatien) stellten die Situation von Wanderarbeitnehmern vor. Sie vergleichen beide Zeiten vor und nach dem Beitritt Kroatiens zur EU. Wir gingen davon aus, dass es eine große Welle von Wanderarbeitern von Kroatien bis Slowenien gebe. In der Realität sei dies nicht der Fall. Zu der Zeit, als beide Kommunen Teil des gemeinsamen Staates Jugoslawien waren, seien täglich mehr Arbeiter von der slowenischen Seite zu einer großen kroatischen Glaswarenfabrik (Glasverpackungen) gewandert. Nach der Unabhängigkeit habe dieser Trend langsam aufgehört, und seither gebe es keine Massenmigration der Arbeitskräfte in die eine oder andere Gemeinde. Die Kommunen und folglich auch ihre Bewohner und die Wirtschaft kooperierten und koexistieren seit jeher gut miteinander und verfügten über zahlreiche grenzüberschreitende Inhalte und Infrastrukturprojekte.

Überlegungen zu Perspektiven und Herausforderungen bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie und dem Vorschlag für eine Lex specialis für entsandte Arbeitnehmer im Verkehrssektor

Lawrence CAPELLE von der EUCDA wies darauf hin, dass die Europäische Union in den letzten Jahren eine Krise durchgemacht habe (Brexit, Trump, etc.). Dies sei seiner Meinung nach ein Impuls für neue gemeinsame Schritte. Er glaube, dass wir ein stärkeres Europa bräuchten, ein Europa, das die Menschen schütze. Man habe lange Zeit erwartet, dass der wirtschaftlichen Integration automatisch und schnell der Ausgleich der sozialen Rechte folgen würde. Ein Dokument, das im Europäischen Parlament vorbereitet werde, konzentriere sich auf: gleichen Lohn für gleiche Arbeit, neue Gültigkeit des Arbeitsrechts des Gastlandes für entsandte Arbeitnehmer, Subunternehmer und die Rechtsgrundlage, die auf den Schutz der sozialen Rechte ausgedehnt werden solle. Die Entsenderichtlinie sei äußerst wichtig und ein guter Schritt nach vorne. Er sprach auch über die Schaffung einer Europäischen Agentur für Arbeit.

 

EZA-Bildungsprogramm 2019

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“

EZA-Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan