Soziale Rechte, Integration und Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Vom 19. bis zum 20. Juni 2017 fand in Brüssel ein Seminar mit dem Titel „Soziale Rechte, Integration und Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ statt, organisierg von CET Europe (Centre Européen du Travail - Europe), mit Unterstützung von EZA und der Europäischen Union.

Das Seminar ist Teil der EZA-Projektkoordinierung „Strategien europäischer Institutionen – Europäische Säule sozialer Rechte“.

Am 19.06.17 stellte ein Expertengremium bestehend aus Jean-Paul Tricart von der DG Emploi, Claire Courteille von der ILO und Paul Windey vom Conseil National du Travail den Inhalt und den Zustand der Standorte der europäischen Säule der sozialen Rechte vor. Die ILO ist erfreut darüber, dass diese Initiative von der Kommission nach einer Abwesenheit von 10 Jahren bei sozialen Angelegenheiten eingeleitet wurde und die CNE weist darauf hin, dass die 20 Grundprinzipien der Säule schwach sind und dass die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten auch die Gefahr birgt, sehr begrenzt zu sein.

Das Seminar begann mit der Erinnerung an den Zusammenhang der Schaffung der europäischen Säule der sozialen Rechte und den aktuellen Status dieser Initiative, einschließlich der Ergebnisse der öffentlichen Beratung, die von der Europäischen Kommission zu diesem Thema eingeleitete wurde, aber auch des Berichts des Europäischen Parlaments.

Die Notwendigkeit, die bestehenden Werkzeuge effektiver zu machen wurde von mehreren Rednern (TEU AEUV, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Europäische Sozialcharta, die ILO-Empfehlungen ...) zurückgerufen.

Es erfolgte eine Beurteilung der Säule, einerseits auf der Grundlage der revidierten europäischen Sozialcharta, und andererseits der Initiativen der ILO und der Erklärung zur sozialen Gerechtigkeit.

Die Debatte über die Zukunft der sozialen Rechte in Europa aus der Sicht der europäischen Sozialpartner bot eine Gelegenheit, mehrere Ansichten gegenüberzustellen. Einige Redner haben sich für die Stärkung der Säule ausgesprochen, die von einem Aktionsprogramm begleitet werden und die Bedeutung der sektoralen Tarifverhandlungen anerkennen soll. Andere sind der Ansicht, dass man sich auf bestehende Texte beziehen und kein neues Instrument herbeiführen sollte. Für letztere muss die Säule ein Rahmen sein, der durch konkrete, geeignete Maßnahmen an die Realität der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst wird, und es ist Aufgabe eines jeden Staates das Niveau der Tarifverhandlungen festzulegen, die es bevorzugen möchte.

Im Allgemeinen wurden die Zweifel hinsichtlich der Kapazität, die Rechte der Säule wirksam umzusetzen und hinsichtlich ihrer rechtlichen Auswirkung zum Ausdruck gebracht Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass die Säule Erwartungen geschaffen hat, die realisiert werden müssen. In diesem Prozess muss man die wichtigen Gegenkräfte berücksichtigen, vor allem seitens einiger neuer EU-Mitgliedstaaten.

Zugang zur Beschäftigung und Chancengleichheit waren Gegenstand von Diskussionen, vor allem die Aspekte Schule, Ausbildung und lebenslanges Lernen. Das Recht auf einen ordentlichen Lohn als ein Element, das als Herz der sozialen Dimension Europas widerhergestellt wird, wurde verteidigt, während sich andere gegen einen europäischen Mindestlohn aussprachen.

Das Seminar hat auch dabei geholfen, die verschiedenen Etappen wiederherzustellen, die seit den Anfängen der Europäischen Union zum Bau der europäischen Säule der sozialen Rechte geführt hat. Es verwies auch auf zwei konkrete Projekte für die Ausbildung und berufliche Integration.

Es schloss dies aus der Tatsache, dass die Säule eine Gelegenheit ist, die Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen und der sozialen Dimension zu bekräftigen. Dies ist eine Etappe und nicht das Ziel. Das soziale Europa darf nicht mit einem einzigen System gleichgesetzt werden, aber man muss die Formen eines sozialen Wettbewerbs vermeiden. Die Etappen müssen noch durchquert werden, entweder in Bezug auf die Mobilität der Arbeiter, die Konvergenz (mit einem Mindestlohn in jedem Land und einer Bezugsebene) und die Solidarität (mit einem Budget für die Euro-Zone gekoppelt an einen Mechanismus zur makroökonomischen Stabilisierung und für den Sozialschutz).

 

 

EZA-Bildungsprogramm 2019

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“

EZA-Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan