Auf dem Weg zu einer europäischen Säule sozialer Rechte

In Anwesenheit von 80 Teilnehmern aus Ländern aus verschiedenen Teilen in ganz Europa wurde dieses Seminar "Auf dem Weg zu einer europäischen Säule sozialer Rechte" mit dem Ziel abgehalten, die Mitglieder von Eurofedop über den Stand der Dinge in Bezug auf die Initiative zu informieren, die von der Europäischen Union ergriffen wurde, um der sozialen Dimension bei der Entwicklung und Implementierung von EU-Politiken mehr Gewicht zu verleihen. Das Seminar wurde von der EZA und der Europäischen Union unterstützt und war Teil der ESA-Seminarreihe über "Strategien der europäischen Institutionen - die europäische Säule der sozialen Rechte".

Nachdem die breite Öffentlichkeit im Verlauf des Jahres 2016 eingeladen wurde, ihre Ansichten zur Säule und die Elemente zu teilen, auf die die Säule sich hauptsächlich konzentrieren sollte, veröffentlichte die Europäische Kommission am 26. April 2017 eine erste Zusammenfassung ihrer Befunde mit einer Mitteilung, einer Empfehlung und einem Vorschlag für eine interinstitutionelle Erklärung. Die erste Zusammenfassung wurde anschließend zur Diskussion und möglichen Genehmigung und/oder Änderung an die EU-Institutionen (Parlament, Rat) eingereicht.

Markus Vennewald, COMECE; Tom Vandenkendelaere, MEP; Sven Matzke, Europäische Kommission

Ein Vertreter der Europäischen Kommission stellte die bisherigen Entwicklungen während des Seminars dar. Darüber trug ein Mitglied des Europäischen Parlaments seinen Standpunkt über die Säule vor, wie auch ein Vertreter der COMECE (Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft) und Jozef Pacolet, von HIVA (Forschungsinstitut für Arbeit und Gesellschaft).

Abgesehen von der europäischen Säule der sozialen Rechte hatte das Seminar zwei weitere Themen: die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Sozialcharta des Europarates.

Am zweiten Tag des Seminars wurden Präsentationen in Bezug auf beide Chartas durchgeführt. Es wurde erklärt, dass sich die Chartas dadurch unterschieden, dass die Bestimmungen der EU-Charta der Grundrechte für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich seien, während die Achtung der Europäischen Sozialcharta davon abhänge, ob die Mitgliedstaaten des Europarates die Charta ratifiziert und ihr kollektives Beschwerdeverfahren ratifiziert hätten. Darüber hinaus ist der Inhalt beider Chartas nicht ganz gleich.

Gerard Guinan, Repräsentativer Verband für andere Raenkge der ständigen Verteidigungskräfte  (PDFORRA), Irland; Rolf Weber, Christliche Gewerkschaft (Krifa), Dänemark; Niamh Casey, Jurist in der Beschwerdeabteilung, Abteilung der europäischen Sozialcharta, Europarat, Frankreich; Alexiou Athanasios, Griechisches militärisches Medizincorps (ESTIA), Griechenland

Aus dem Europarat stellte Frau Niamh Casey weitere Informationen über das kollektive Beschwerdeverfahren zur Verfügung und nahm an der Debatte teil.

Der CEO des flämischen Wasserunternehmens TMVW, Marleen Porto-Carrero, Gent, sprach über Wasser, als Grundrecht für alle Bürger. Sie erklärte, dass es die Aufgabe des Unternehmens sei, in Absprache mit den Gewerkschaften einen gut funktionierenden, kundenorientierten Service zu organisieren.

Zoran Vicentic, Telekom-Gewerkschaft "Srbija" (STS), Serbien; Jelka Mlakar, Gesundheitsgewerkschaft Sloweniens (SDZNS), Slowenien; Jan Kleian, Algemeine christliche Organisation des Militärs (ACOM), Niederlande; Marleen Porto-Carrero, TMVW Gent

Ein großer Teil des Seminars bestand darin, die Bühne den Mitgliedern des Eurofedop zu überlassen, damit diese erklären, inwieweit die Grundrechte in ihrem jeweiligen Sektor (Telekommunikation, Verteidigung, Gesundheitsdienste) in ihrem nationalen Land (bzw. Serbien, Niederlande, Slowenien) respektiert werden, oder um eine nähere Erklärung zu den Beschwerden zu geben, an denen ihre nationalen Gewerkschaftsorganisationen in Bezug auf die Achtung der Gewerkschaftsrechte beteiligt sind. Ein Vertreter der Krifa (Dänemark) erklärte, dass ihr Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich abgeschlossen worden sei, während Kollegen aus Griechenland und Irland (jeweils von ESTIA und PDFORRA, Gewerkschaften des Verteidigungssektors) Informationen über den derzeitigen Stand der Beschwerden vortrugen, an denen ihre Organisationen vor dem Ausschuss für soziale Rechte des Europarates beteiligt seien. Diese Beschwerden wurden für zulässig erklärt und werden nun weiter bearbeitet.

 

EZA-Bildungsprogramm 2019

Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze: Gefährliche Substanzen erkennen und handhaben“

EZA-Sonderprojekt für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan