Vorbildliche Praktiken des Sozialen Dialogs und gewerkschaftlicher Arbeit

Mit vorbildlichen Praktiken des Sozialen Dialogs und gewerkschaftlicher Arbeit beschäftigte sich am 27. und 28. Oktober 2016 ein Seminar in Podgorica (Montenegro), das vom Europäischen Verband für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst EUROFEDOP ausgerichtet worden war. An dem Seminar, das im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan sowie des EUROFEDOP-Programms zur Verbreitung von Informationen über den Sozialen Dialog und die Grundsätze gewerkschaftlicher Arbeit innerhalb seiner Mitgliedsorganisationen der Region durchgeführt wurde, beteiligten sich Gewerkschaftsvertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Großbritannien, dem Kosovo, Kroatien, der EJR Mazedonien, Montenegro, den Niederlanden, Österreich, Rumänien, Serbien und der Slowakei. Das Seminar wurde mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union ausgerichtet.

EUROFEDOP–Präsident Fritz Neugebauer unterstrich in seiner Begrüßungsansprache die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit EZA bei der Organisation von Projekten seines Verbands. Die Staaten Europas, so betonte er, müssten gemeinsam am Aufbau einer ökosozialen Marktwirtschaft arbeiten.

EZA wurde auf der Tagung von Norbert Klein vertreten, der innerhalb der Organisation für die Koordinierung von Projekten verantwortlich ist.

Barbara Rotovnik von der Delegation der Europäischen Union in Montenegro skizzierte die Aufgaben der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Montenegros. Im Vordergrund, so Frau Rotovnik, stünden hierbei zunächst die von allen Beitrittsländern zu übernehmenden Gesetze aus dem „gemeinschaftlichen Besitzstand”, dem acquis communautaire, insbesondere dessen Kapitel 19 (Sozialpolitik und Beschäftigung), 23 (Judikative und Grundrechte) und 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit).

Barbara Rotovnik äußerte sich ebenfalls zu der EU-Konsultation über die „europäische Säule sozialer Rechte“. Die soziale Dimension der Europäischen Union ist noch nicht hinreichend ausgeprägt, und weitere Maßnahmen zu ihrer Entwicklung sind erforderlich. Der Soziale Dialog ist als wesentliches Instrument zur weiteren Förderung der sozialen Marktwirtschaft erkannt worden. Die Entwicklung individueller Kompetenzen gestattet den Bürgern der EU, die Potenziale der neuen Wirtschaft zu nutzen. Löhne und Gehälter sind auf ein Niveau zu bringen, das allen Erwerbstätigen einen menschenwürdigen Lebensstandard garantiert. Der Gleichheit zwischen den Geschlechtern ist flächendeckend – auch in den Bereichen Beschäftigung, Löhne und Renten – Geltung zu verschaffen.

Der Fragebogen zum Thema der Säule sozialer Rechte ist sehr umfassend, und Eurofedop sollte sich in seiner Antwort auf die Kernkompetenz des Verbands konzentrieren, d.h. den öffentlichen Dienst und den Sozialen Dialog.

Frau Rotovnik beteiligte sich ebenfalls an der Diskussion über aktuelle Sorgen und Probleme der Gewerkschaftsbewegung. Die Mitgliederzahlen sinken, und die gesellschaftliche Rolle der Gewerkschaften wird zusehends in Frage gestellt. Ferner wollen die Bürger wissen, wer die Umsetzung und die Befolgung von Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern überwacht und gewährleistet.

Die Rednerliste umfasste ferner Viorel Rotilă (FSSDR, Rumänien), der zum Thema Gewerkschaften und soziale Medien referierte, Mark Freeman (POA, Großbritannien), der einen Vortrag über die externe Ausschreibung öffentlicher Leistungen sowie die Einschaltung von Arbeitsagenturen beisteuerte, und Antoon Jansen (ACP, Niederlande), der den Gewerkschaften Empfehlungen zur Festigung und zur Vergrößerung ihres Mitgliederbestands unterbreitete.

Die Referenten leiteten ebenfalls die Arbeitsgruppensitzungen, in denen anschließend die betreffenden Themen vertieft wurden. Einstimmig unterstrichen wurde die wachsende Bedeutung der Informatik für die gewerkschaftliche Arbeit. Als beispielhaft wurden die Sozialmodelle der Niederlande und Österreichs hervorgehoben. Der Präsident der österreichischen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen GÖD unterstrich, dass die Aufrechterhaltung enger Kontakte mit den Arbeitnehmern die Grundlage jeder erfolgreichen gewerkschaftlichen Arbeit sei.