Sozialer Dialog im Prozess der europäischen Erweiterung und Integration - Rolle der Sozialpartner, Information und Konsultation, Beteiligung der Arbeitnehmer

„Sozialer Dialog im Prozess der europäischen Erweiterung und Integration - Rolle der Sozialpartner, Information und Konsultation, Beteiligung der Arbeitnehmer"mit diesem Titel hat MOSZ (Munkástanácsok Országos Szövetsége) ein Seminar in Szeged am 14.-15. Juni 2016, im Rahmen des EZA-Sonderprojektes für Arbeitnehmerorganisationen im Westlichen Balkan veranstaltet. An dem Seminar nahmen insgesamt 24 Gewerkschaftsverteter aus der EJR Mazedonien, der Slovakei, Serbien, Österreich und Ungarn teil. Das Seminar wurde mit Unterstützung der Europäischen Union organisiert.

Zur Eröffnung des Seminars sprachen der Präsident von TUC NEZAVISNOST, Branislav Čanak, und der Vizepräsident von MOSZ, Gábor Holecz. Holecz, übermittelte Grüße des Präsidenten von MOSZ, Imre Palkovics, und teilte mit, dass er an der Veranstaltung ausnahmsweise wegen anderweitigen beruflichen Beschäftigungen nicht teilnehmen kann. Holecz schätzte sehr, dass zwei Gewerkschaften, die aktiv an der Wende mitwirkten, mit ähnlichen Werten nach 25 Jahren wieder die Möglichkeit haben, mit Hilfe von EZA einen Dialog zu führen. Für Ungarn und andere ehemalige sozialistische Länder war das Regulierungsystem der EU seinerzeit nicht einfach zu verstehen und anzuwenden, und Veranstaltungen wie diese helfen zu verstehen, wie Arbeitnehmerorganisationen, die entsprechenden Regeln auch auf sektoraler Ebene beeinflussen können.

Bratislav Čanak äußerte sich über die sehr guten Beziehungen zwischen MOSZ und Nezavisnost, die durch die Stärke der entstandenen zwischenmenschlichen Beziehungen ergänzt werde. Die Beziehung basiere auf guter Freundschaft der Nachbarn und auf gegenseitiger Solidarität.

Čanak betonte, dass es vielleicht so scheine, als ob Länder, die keine EU-Kandidaten mehr sind, nichts von Serbien lernen könnten, aber die bisherigen Gespräche hätten gezeigt, dass die zwei Länder voneinander lernen könnten, da die während der Vorbereitung des EU-Beitritts gemachten Erfahrungen sehr nützlich seien und den Mitgliedsstaaten neue Erkenntnisse vermitteln könnten. Čanak fügte hinzu, sie seien schon sehr tief in das System der EU eingedrungen. Er sagte weiter, dass Nezavisnost eine Gewerkschaft sei, zu der auch Medien gehören. Jetzt vereinen sich die Gewerkschaften zweier Sektoren, nämlich die der Medien und die kulturelle Gewerkschaft. Er fügte hinzu, dass die Gewerkschaften in Serbien zersplittert sind, sie aber erreicht haben, dass sich die Gewerkschaften zweier Sektoren vereinigen, was die Ziele und die Ausrichtung der Organisation zeige, worauf man stolz sein könne.

Über den europäischen sozialen Dialog und dessen rechtliches Rahmensystem hielt Dr. Judit Ivány Czugler, die jurischtische Expertin von MOSZ, einen ausführlichen Vortrag.

Der Fachjurist für Arbeitsrecht Dr. Imre Szilárd Szabó, sprach über die Vorbereitung der Sozialpartner, über Probleme des europäischen Dialiogs und über Lösungen.

Balázs Rossu, Assistent am Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Szegeder Universität, hielt einen Vortrag über das EU-Gemeinschaftsrecht und die Rechtsharmonisierung. Er sagte, dass der Europäische Soziale Dialog nur dann ergebnisreich sein kann, wenn er auf das System der Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen in den Mitgliedsstaaten aufbaut. Herr Rossu sprach auch über die Methode der Konsultation und Konzertation, sowie über den Sozialen Dialog. Der Europäische Soziale Dialog ist wichtiger Bestandteil des europäischen Entscheidungsprozesses, bzw. des supranationalen EU-Systems. Dementsprechend kann der Europäische Soziale Dialog die Gewerkschaftsbeziehungen in einem Land aus zwei Richtungen beeinflussen:

-          durch die Verpflichtungen und Erwartungen, die an die Sozialpartner auf nationaler Ebene gestellt werden

-          durch die Möglichkeit, sich in den Europäischen Entscheidungsprozess einzuklinken, diese Möglichkeit kann in der Praxis nur genutzt werden, wenn die Gewerkschaftsbeziehungen auf nationaler Ebene gewisse Parallelen mit den europäischen Strukturen aufweisen

Spezifische Probleme bei der Einhaltung der Normen des europäischen sozialen Dialoges in den Ländern des Westlichen Balkans – dies war der Titel der Diskussionsrunde, die von Dr. Kinga Sándor, der juristischen Fachberaterin von MOSZ moderiert wurde.

Während der Besprechung beschrieben die serbischen Teilnehmer die aktuelle Lage: in Serbien sei nicht nur die Vertretung der Arbeitnehmer sehr schwach, sondern auch die Interessenvertretung der Arbeitgeber, die noch schwächer sei als die der Gewerkschaften, da die Kapazitäten noch nicht ausgebaut wurden. Die wirtschaftlichen Regulierungen seien fehlerhaft und die wirtschaftliche Umgebung sei nicht ordnungsgemäß geregelt. „Man muss einsehen, dass der soziale Dialog nur in den Ländern funktioniert, die erfolgreich produzieren. Die serbischen Politiker sagen nur gut klingende Sätze, wie: „Wir sind das meistentwickelte Land der Welt” „Wir kaufen Ungarn einfach”, oder sogar die USA. „Wir stecken alle in die Tasche”. Wir könnten in Serbien äußern, „Hoch lebe der soziale Dialog” und wären damit sogar erfolgreich. Aber wenn es keine Produktion gibt, wie können wir dann über einen sozialen Dialog reden? Leider müssen wir uns momentan darauf konzentieren, Arbeitsplätze und unser Recht auf Interessenvertretung zu bewahren. An diesem Punkt stehen wir.”

Während des zweiten Teils des zweiten Tages wurden zwei Arbeitergruppen gegründet, in denen über die im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen MOSZ und TUC Nezavisnost ausgearbeiteten Ideen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit diskutiert wurde. Die Diskussionen wurden von Marija Martinic (TUC Nezavisnost) und Judith Hamburg (MOSZ) gemeinsam moderiert. Ideen in den folgenden Themenbereichen wurden in zwei Arbeitsgruppen diskutiert:

·         Migration, grenzüberschreitende Arbeitskraftmigration

·         Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Am Ende des Seminars kamen die Arbeitsgruppen zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sie weitere Seminare im Bereich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz organisieren wollen, weiterhin wollen sie eigenständige Seminare im Bereich „alternative Streitbeilegung” halten, über die hinzugefügt werden muss, dass MOSZ gerade ein entsprechendes dreijähriges EU-finanziertes Projekt startet, in dessen Zusammenhang man Länder aus dem westlichen Balkan einbeziehen könnte. Weiterhin könnte es ein gemeinsames Ziel sein, aufgrund der Ströme der Arbeitskräfte ein Informations- und Beratungsbüro in den Städten an der Grenze zu gründen, zu der die möglichen EU-Unterstützungen noch gesucht werden müssen.