Die Problematiken der Einwanderung und die neuen europäischen Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt

„Die Problematiken der Einwanderung und die neuen europäischen Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt waren Thema eines Seminars, das in Skopje vom 1. bis 3. Februar 2017 stattfand. Es wurde von EFAL-MCL in Zusammenarbeit mit NAPREDAK organisiert und von EZA und der Europäischen Union finanziell gefördert. Es haben insgesamt 40 Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen aus Italien, EJR Mazedonien, Albanien, Kosovo (als Gäste), Serbien, Bosnien-Herzegowina (als Gäste), Montenegro, Kroatien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien teilgenommen.

Das Seminar fand statt im Rahmen des EZA-Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan.

Als herausragend wird auf die Präsentation des Präsidenten der mazedonischen Caritas hingewiesen, der die derzeitige Situation von Flüchtlingen auf der Balkanroute beschrieb.

Was in diesen drei Tagen diskutiert wurde, ist das Bild der Realität, die bis heute ein regelrechtes Versagen der politischen Bewältigung der Migrationsströme seitens eines zunehmend widersprüchlichen, egoistischen und geteilten Europas darstellt. Ein Europa, das sich schwer tut, Lösungen zu finden, die seiner Geschichte, Identität und seinen kulturellen Wurzeln angesichts des Drucks von Millionen von Verzweifelten gerecht werden. 

Folgende Themen wurden diskutiert:

Europa steht einer Krise gegenüber, die mit der Ankunft von Migranten verbunden wird.

Der Kontinent vor einem Dilemma: einerseits verfügt keine Migrationspolitik, ob sie nun moralisch oder praktisch geprägt ist, derzeit über ein demokratisches Mandat. Andererseits wird jegliche Maßnahme, die die Unterstützung der Bevölkerung hat, wahrscheinlich unmoralisch und nicht durchführbar sein.

Das Dilemma rührt nicht daher, dass die europäischen Völker besonders zu unmoralischen oder nicht durchführbaren Politiken neigen, sondern von der Art, wie in den letzten dreißig Jahren das Thema Immigration von Politikern aller Parteien behandelt wurde: als eine Notwendigkeit und als ein Problem, mit dem man notwendigerweise zu rechnen hat. Zu diesen Überlegungen gab es während des Seminars vielfältige Vorträge, die aufeinanderfolgend verschiedene Argumente berührten, die hier aufgeführt werden:

-      Das Thema Mazedonien und der Beitritt zur EU;

-      Die globalen Herausforderungen und der soziale Dialog;

-      Die Rolle von Arbeitnehmerorganisationen in diesem Zusammenhang;

-      Die Balkanroute und der aktuelle Strom von Flüchtlingen über Land, von dem besonders der Balkan betroffen ist.

Außerdem wurden auch die von der EU aufgelegten Programme diskutiert, um dem Markt der Schleuser Einhalt zu gebieten (z.B. die Operation Frontex), und ein wichtiger Aspekt war auch die Maßnahmen einzelner Länder (z.B. Errichtung von Mauern, wie jener in Ungarn). Außerdem wurde die Aussetzung der Schengen – Vorschriften durch Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden und Dänemark mit den damit einhergehenden Grenzkontrollen und der von der EU mit der Türkei unterzeichnete Vertrag über die Bereitstellung von  € 3,3 Milliarden Finanzhilfen seitens der EU für stärkere Grenzkontrollen durch die Türkei besprochen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die letzte Sitzung des Seminars endete mit einem Runden Tisch zum Thema: “Das europäische Modell überdenken und die offenen Herausforderungen leiten: von der Arbeit zu den sozialen Rechten, bis hin zur Immigration”.

Viele Fragen, wurden in dieser letzten Phase des Seminars aufgeworfen: Was kann man tun? Besteht die Möglichkeit, die Annahme von ethischen und praktischen Migrationspolitiken mit den demokratischen Bestrebungen der europäischen öffentlichen Meinung in Einklang zu bringen?

Die gemeinsame Antwort auf diese Fragen war die der Stärkung des sozialen Dialogs.

Ein sozialer, kultureller und interreligiöser Dialog muss der Dreh- und Angelpunkt einer jeden Aktivität sein, und der einzig mögliche Weg in Richtung einer vollständigen europäischen Integration. Es wird noch einige Zeit dauern, auch weil die Teilungen aus dem vergangenen  Jahrhundert die Ländergrenzen auf dem Balkan mehrfach verändert haben. Die gemeinsame Überzeugung der Seminarteilnehmenden war es jedoch, dass ohne Vermittlung durch die EU die Folgen der Kriege nicht vollkommen beseitigt werden können. Europa bleibt der einzig mögliche Weg für dauerhafte Stabilität auf dem Balkan. 

Diese Debatte von Skopje wirft Fragen und Lösungen auf, während sie gleichzeitig eine große Aufmerksamkeit der Welt der Gewerkschaften, der Arbeit, der Sozialpartner zuwendet. Ein klares Zeichen dafür, wie notwendig das europäische Modell ist, und durch die Vervollständigung der Europäischen Union verstärkt werden und überdacht werden muss, um den offenen Herausforderungen der globalen Welt entgegentreten zu können. Ein europäisches Modell muss sich noch mehr des sozialen Dialogs bedienen. Der Integrationsprozess führt über die Anpassung der wirtschaftlichen, sozialen, und vor allem der demokratischen Standards der Länder auf dem Balkan an diejenigen der EU, was in einigen Ländern noch sehr zu wünschen übrig lässt. Das ist der Grund, warum der soziale Dialog eine Antwort auf die neuen Herausforderungen dieser Zeit darstellen kann.