Zweiteiliger Tarifvertrag und Tarifverhandlungen in den Ländern der EU und den Kandidatenländern, Montenegro und Mazedonien

Vom 12. bis 15. Februar 2013 fand in Podgorica, Montenegro, ein Seminar zum Thema "Zweiteiliger Tarifvertrag und Tarifverhandlungen in den Ländern der EU und den Kandidatenländern, Montenegro und Mazedonien" statt, welches durch YHACM  - UNASM - UIATUM (Union der Unabhängigen Gewerkschaften des Autonomen Mazedonien) in Zusammenarbeit mit SSSCG (Konföderation der Gewerkschaften von Montenegro) und mit der Unterstützung von EZA und der Europäischen Union organisiert wurde. Das Seminar war Teil des EZA Sonderprojekts für Arbeitnehmerorganisationen in den Ländern des westlichen Balkans " Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten".

23 Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen nahmen an dem Seminar teil.
Es war in diesem Moment so wichtig, ein Seminar wie dieses zu veranstalten, weil Organisationen, die als Sozialpartner in Mazedonien und Montenegro arbeiten, relativ junge Organisationen sind, die auf nationaler, regionaler, lokaler aber auch auf internationaler Ebene wirken, und besonders darauf achten, ihre eigenen Kapazitäten zu entwickeln, wie z.B. Hilfe und Unterstützung für den sozialen Dialog anzubieten, der Bestandteil der wirtschaftlichen und sozialen Räte in den beiden Ländern ist. Der soziale Dialog in Mazedonien und Montenegro basiert auf:
• Der Dominanz des dreiseitigen sozialen Dialogs, der auf die wirtschaftlichen und sozialen Räte fokussiert ist,
• Neben dem Schwerpunkt der Aufmerksamkeit auf den wirtschaftlichen und sozialen Räten, gilt die Aufmerksamkeit der Sozialpartner auch den Medien und der breiten Öffentlichkeit.
• Allerdings hat die Tatsache, dass der Wirtschafts- und Sozialrat in bestimmten Ländern in der Region nicht richtig funktioniert eine andere Ursache, als die üblichen Vorurteile gegenüber dem sozialen Dialog, alt und nutzlos zu sein. Dies wird durch die negativen Folgen für beide Sozialpartner bestätigt.
Im Gegensatz zum dreiseitigen sozialen Dialog, welcher trotz den schlechten Ergebnissen erheblich mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist der zweiseitige Dialog nur zweitrangig. Auf den ersten Blick zeigt es sich, dass es in mehreren Ländern bereits eine beträchtliche Anzahl von Tarifverträgen gibt, diese aber in vielen Fällen veraltet sind oder nur geringfügige Abweichungen vom Arbeitsrecht und den allgemeinen Tarifverträgen zeigen.
Diskutierte Themen

-Die Anwendung der Grundsätze der Solidarität und der Transparenz bei der zweistufigen Mitgliedschaft in Gewerkschaften gemessen an der Situation in der Republik Mazedonien;
-Die Zustimmung zu Arbeitsbeziehungen und der Einbeziehung des Humankapitals in den Entscheidungsprozess auf Unternehmensebene;
-Das Erstellen einer Szene, die uns hilft unsere Rolle im zweigeteilten Tarifvertrag zu verstehen;
-Die Wiederbelebung des sozialen Dialogs, der sich auf einen zweigeteilten Tarifvertrag in multinationalen Unternehmen bezieht;
-Die Rolle der Agenturen für die friedliche Beilegung von Arbeitskämpfen – Die Erfahrungen in Montenegro, Mazedonien und in ganz Europa;
- Der Austausch von Erfahrungen zwischen der EU, Mazedonien und Montenegro in den folgenden Branchen und Bereichen: -Tourismus, - Bau- und Lebensmittelindustrie.
Herr Robert Weber, ein Stellvertreter des Parlaments in Luxemburg und Experte in Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern in den EU-Ländern, wies darauf hin, dass die Umsetzung von Tarifverträgen sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber von Vorteil wären. Er wies weiterhin darauf hin, dass es in der Praxis keine guten Beispiele für zweiseitige Tarifverhandlungen in den Ländern des westlichen Balkans gibt. Außerdem betonte er, dass die Gewerkschaftsorganisationen in Mazedonien und Montenegro sich zu den Grundsätzen der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung bekennen müssen, um eine Verbesserung der Arbeitnehmerrechtsbedingungen zu erreichen. Herr Weber wies darauf hin, dass in seinem Land eine soziale Auswahl alle fünf Jahre stattfindet, um die Repräsentativität der Gewerkschaften / Konföderationen zu bestimmen. Er diskutierte auch die Situation der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, die von den Mitgliedern der Gewerkschaften bezahlt werden und merkte in diesem Zusammenhang an, dass die Mitglieder das Recht haben selber zu entscheiden, wie dieses Geld verwendet wird und nicht der Staat und seine Institutionen. In Zukunft müssen die Gewerkschaften mehr für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Präqualifikation von Arbeitnehmern tun, die auch Bestandteil der EU-2020- Agenda für ein lebenslanges Lernen und die Steigerung der Beschäftigung ist.
Die Kollegen der Gewerkschaften in Montenegro präsentierten den sozialen Dialog mit der Arbeitgeberunion aus Montenegro und erwähnten, dass obwohl zähe Verhandlungen stattfanden immerhin einige Ergebnisse der Verbesserung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Arbeitsplätzen erreicht werden konnten.
Die Vertreter der UNASM von Mazedonien wiesen darauf hin, dass sie seit mehreren Jahren eine aktive Zusammenarbeit mit der Prisma Lux aus Luxemburg haben und in Zusammenarbeit mit dieser Organisation ein Seminar zum Thema: "Soziale Wahlen" organisiert wurde, dass uns schon in seinem Verlauf als Gewerkschaft eine Menge positiver Informationen über diese Art von Wahlen auf dem Territorium Mazedoniens einbrachte, das auch die Bestimmung der Vertretung der Gewerkschaften einschloss. Die UNASM hatte ihre Unterstützung bei der Organisation der sozialen Wahlen in Mazedonien vorgeschlagen und zugesagt, die Regierung und ein anderer Gewerkschaftsbund behinderten dies jedoch und forderten die UNASM dazu auf, sich über die staatlichen Institutionen neu zu registrieren. Sie fragten nach unserem Registrierungsformular als Beweis, was wir ablehnten und uns darüber bei den Institutionen beschwerten. Die UNASM leidet nicht an einem Komplex ein Vertreter auf nationaler Ebene zu sein; die wichtige Angelegenheit für die  UNASM ist es, Mitglieder zu schützen und gegenüber den Behörden die Einhaltung unserer Rechte zu verlangen.
Frau Zdenka Burzan von der Agentur für friedliche Beilegung von Arbeitskämpfen hob hervor, dass in einem Zeitraum von zwei Jahren 17000 Fälle bearbeitet wurden, von denen 95% der Beschwerden die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten in Montenegro betrafen. In Mazedonien wurde ein solches Gesetz in 2009 verabschiedet, es wurde aber nicht umgesetzt und eine entsprechende Agentur wurde nicht geschaffen, obwohl dies von Vorteil für die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten gewesen wäre, die in der Übergangszeit begonnen hatten.
Die UNASM hat in Zusammenarbeit mit dem Mazedonischen Unternehmensverband zwei Tarifverträge auf Branchenebene unterzeichnet, die vom Präsidenten des Unternehmerverbandes, Mr. Mile Boshkov, bestätigt wurden. Die UNASM äußerte ihre Meinung über das Funktionieren des Wirtschafts- und Sozialrats in Mazedonien, deren Existenz eher der Form halber als in einer Institution besteht, die verantwortlich für die Ausführung von Aufgaben und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung von Bedingungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist. Schon im Jahr 2010 hatten wir auf den Entwurf des Arbeitsrechts reagiert, innerhalb dessen 120 Artikel geändert und von denen 11 durch das Verfassungsgericht der Republik Mazedonien außer Kraft gesetzt wurden.
Die wichtigsten Schlussfolgerungen
- Die Teilnehmer aus beiden Ländern sind bereit, den sozialen Dialog zu fördern;
- Die Wiederbelebung des sozialen Dialogs in multinationalen Unternehmen;
- Die Erfahrungen und Fallstudien von anderen EU-Ländern werden verwendet, um eigene Agenturen für eine friedliche Beilegung von Arbeitskämpfen zurückzubringen;
- Der Austausch von Erfahrungen ist sehr wichtig für die Stärkung des sozialen Dialogs
- Arbeitgeber und Gewerkschaften haben finanzielle Probleme, die ihre Möglichkeiten der Schaffung von Kapazitäten bei den Partnern, die für Verhandlungen und Umsetzung ihrer Programme wichtig sind reduzieren;
-Die Mechanismen zu finden, die zu den positiven Erfahrungen der entwickelten Länder geführt hatten. Bei der Umsetzung des sozialen Dialogs müssen die Prinzipien der Solidarität und der Transparenz eingehalten und die Möglichkeit der Schaffung von Betriebsräten berücksichtigt werden, wie es in den EU-Ländern und in der Rolle menschfreundlicher Interessensgruppen der Fall ist.
- Die Schaffung von Geschäftsinkubatoren, die eine Unterstützung von Jugendinitiativen für Jugendliche bieten, damit diese näher an den Arbeitsmarkt gebracht werden können;
- Maßnahmen einzuleiten, die von den Gewerkschaften in Bezug auf die Armut in Mazedonien, sowie für eine kostenlose Rechtsberatung für Gewerkschaftsmitglieder unternommen werden können;
- Die wichtigen Informationen über Europa 2020 mit allen Mitbürgern zu teilen.
Eine Veränderung durch Erfahrungen und bewährte Praktiken könnte helfen, eine Stärkung des bilateralen sozialen Dialogs, insbesondere in multinationalen und den restlichen privaten Unternehmen herbeizuführen, wodurch es Gewerkschaften und Arbeitgebern möglich wäre, ein höheres Niveau für Tarifverhandlungen zu erreichen. Es ist bekannt, dass der Einfluss des ökonomischen Kapitals und der globalen Politik etwas darstellt, auf das wir uns nicht verlassen können. Unsere gemeinsame Haltung bringen wir durch eine Förderung des sozialen Dialogs zum Ausdruck.
Durch die Nutzung unserer Potenziale (Arbeitgeberverbände BKM, Arbeitgeberunion Montenegro und die Gewerkschaften UNASM und SSCG), unseres Know-how, unseres Gehirns und unserer Lebenserfahrung, sowie durch Respekt füreinander als Partner oder Gesprächspartner werden wir ein Ambiente schaffen, das für die Darstellung der eigenen Haltung auch in einer kritischen Weise geeignet ist, um den sozialen Dialog in unseren Ländern auf ein höheres Niveau zu führen. Wir möchten noch hinzufügen, dass der Wirtschafts- und Sozialrat beider Länder die Parameter der EU 2020 zukünftig verwenden muss.