Zweigleisige Tarifverhandlungen und Tarifvereinbarungen in den Mitglieds- und Beitrittsländern der EU, Montenegro und Mazedonien

„Zweigleisige Tarifverhandlungen und Tarifvereinbarungen in den Mitglieds- und Beitrittsländern der EU, Montenegro und Mazedonien” – mit diesem Thema beschäftigten sich vom 29. bis zum 31. März 2013 insgesamt 25 Teilnehmer eines Seminars, das vom Verband Unabhängiger Autonomer Gewerkschaften Mazedoniens YHACM – UNASM – UIATUM in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsbund Montenegros SSCG in der mazedonischen Hauptstadt Skopje ausgerichtet wurde. Die Veranstaltung erhielt Fördermittel von EZA und der Europäischen Union und wurde im Rahmen des EZA-Sonderprojektes „Sozialen Dialog stärken – Europäische Integration gestalten" für Arbeitnehmerorganisationen im westlichen Balkan durchgeführt.

Ein großer Teil der Diskussionen drehte sich um die „Studie über den Sozialen Dialog in den Ländern des westlichen Balkans”, die im Auftrag der Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales erstellt worden war.

Bei der Analyse dieser Studie traten substanzielle Unterschiede zu Tage. Die Sozialpartner in Mazedonien und Montenegro haben sich erst vor relativ kurzer Zeit auf nationaler und branchenübergreifender Ebene konstituiert, weswegen ein Großteil ihrer Kapazitäten für die Entwicklung eigener Strukturen und Konzepte eingesetzt wird. Ähnliches ließe sich auch über die Regierungen beider Länder sagen – was, unter bestimmten Gesichtspunkten, als vorteilhaft zu bewerten ist, insofern es die Formulierung von Sozialgesetzen zur offiziellen Stützung des Sozialen Dialoges betrifft.

Der Soziale Dialog in Mazedonien und Montenegro beruht auf den folgenden Grundlagen:

- Der dreigleisige Soziale Dialog ist von zentraler Bedeutung und wird vor allem auf der Ebene des Wirtschafts- und Sozialrates geführt.

 - Die zentrale Bedeutung dieses Rates garantiert eine entsprechende Aufmerksamkeit  von Medien und allgemeiner Öffentlichkeit.

- Der Umstand jedoch, dass in mehreren Ländern der Region eher schlechte Erfahrungen mit der Einsetzung eines – weitgehend dysfunktionalen – Wirtschafts- und Sozialrates gemacht worden sind, hat eine Reihe von Vorurteilen über das vermeintlich „veraltete und überholte“ Konzept des Sozialen Dialogs bekräftigt. Dies hat sich negativ auf die Arbeit der Sozialpartner ausgewirkt.

Im Gegensatz zum dreigleisigen Sozialen Dialog, der – trotz relativ bescheidener Ergebnisse – im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion steht, führt der zweigleisige Soziale Dialog ein relatives Schattendasein. Auf den ersten Blick scheint es in den meisten Ländern eine recht große Anzahl von Kollektivvereinbarungen zu geben, aber wenn man genauer hinsieht, entpuppen sich die meisten dieser Vereinbarungen als überholt oder als substanziell identisch mit dem Arbeitsrecht bzw. den einschlägigen Mustervereinbarungen.

Das Seminar wurde entsprechend dem zuvor erstellten Arbeitsprogramm und den in diesem Programm vorgesehenen Themen abgewickelt:

Vidal Gjuranovikj aus Montenegro sprach zum Thema „Herausforderungen und Mechanismen einer Stärkung des zweigleisigen Sozialen Dialogs im westlichen Balkan”. Er machte auf die hohe Zahl schlecht funktionierender Systemelemente und den Mangel an einem wirksamen Schutz für die Arbeitnehmer aufmerksam. In Montenegro, ergänzte er, werde derzeit im Rahmen einer einschlägigen Initiative für die Erhöhung des Mindestlohns auf 167 Euro gekämpft.

Nach Darstellung des mazedonischen Gewerkschaftsbundes befinden sich die Verhandlungen für die kollektiven Vereinbarungen im Schlussstadium – vier von insgesamt acht Vereinbarungen seien bereits unterzeichnet worden, die Unterzeichnung der übrigen vier stehe unmittelbar bevor.

Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass die Arbeitnehmerseite 0,2 % für Urlaub, Freizeit und Erholung der Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt habe. Ein Fonds zur Lösung des Wohnungsproblems sei ebenfalls eingerichtet worden. Mit der lokalen Regierung sei eine Vereinbarung über die entgeltfreie Vergabe von Bauland an Arbeitnehmer erzielt worden, insofern diese bestimmte Kriterien erfüllten.

Dr. Marko Andonov, Professor am Amerikanischen College, referierte über die Rolle der Betriebsräte sowie die Förderung des zweigleisigen Sozialen Dialogs, der in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien neue Formen annehme. Mit Unterstützung von CNV Internationaal und UNASM erstellten Experten eine – demnächst zu veröffentlichende – Broschüre zum Thema, die Arbeitnehmern wie Arbeitgebern umfassende Informationen über den Beitrag von Betriebsräten zur Entwicklung des Sozialen Dialogs vermitteln soll. Die Broschüre wird in erster Linie Erfahrungsberichte aus der Region und aus anderen Mitgliedsstaaten der EU enthalten.

Branislav Bregovic, Vertreter des montenegrinischen Arbeitgeberverbandes, skizzierte die Situation der Mitglieder seiner Organisation. In Montenegro, so schilderte er, seien lediglich 46.000 Arbeitgeber einschlägig registriert. Etwa die Hälfte dieser Arbeitgeber sei inaktiv, und bei 90 % handele es sich um Klein- oder Kleinstunternehmen. Die Zahl großer und mittlerer Firmen in Montenegro sei dementsprechend sehr klein.

Die eigentlichen Probleme, so fuhr er fort, lägen in der Struktur des Systems begründet – dort, wo die hohen Amtsträger säßen, von denen die zentralen Anstöße und Aktivitäten ausgehen müssten. Arbeitgeber und Gewerkschaften seien sich einig, dass die Gewerkschaften im Einklang mit dem Fortschritt des gesamten Landes zu handeln hätten. Arbeitgeberverbände seien nicht hinreichend gut aufgestellt, um Diskussionen über vorhandene Kapazitäten zu führen.  Aus diesem Grunde müssten die Arbeitgeber ihre eigene Situation selbstkritisch einschätzen und entsprechende Veränderungen einleiten. Derzeit, so Bregovic, gebe es in Montenegro etwa 100.000 „informelle” Arbeitgeber.

Branko Galashtevic aus Montenegro stellte eine Reihe „irregulärer Praktiken” montenegrinischer Gewerkschaften an den Pranger und kritisierte insbesondere Gewerkschaftsführer, die sich bei Parlamentswahlen für eine Parteienliste nominieren ließen und nach der Wahl prompt ihre gewerkschaftliche Herkunft vergäßen.

Im Rahmen der Diskussion wurde bemängelt, dass die Wirtschafts- und Sozialräte der Region dysfunktional seien und, als Nebenwirkung, Vorurteile über den vermeintlich „konzeptuell überholten“ Sozialen Dialog bekräftigten. Dies schade beiden Sozialpartnern.

Betont wurde ebenfalls, dass der SSCG, statt seine Mitglieder zu Protestaktionen auf die Straße zu schicken, lieber Dialog und Verhandlungen zur Lösung anstehender Probleme zur Geltung bringe. Die Delegierten des UNASM hielten dem entgegen, dass Streiks eine legitime Form der Interessenvertretung seien, vor allem dann, wenn sich Dialog und Verhandlungen als ungeeignete Mittel zur Lösung eines Konflikts erwiesen hätten. In diesem Zusammenhang wurde an Situationen erinnert, in denen Lösungen mit Hilfe von Streiks gefunden wurden, welche die Unterstützung aller Mitglieder des IGB besaßen.

Der europäische Soziale Dialog, so wurde argumentiert, bestehe nicht allein aufgrund des Pluralismus und habe sich doch zur Norm entwickelt.  

In seiner Präsentation zum Thema „Dialog und/oder Konfrontation: Ideen zur Strategie der Gewerkschaften” betonte Dr. Zdravko Savevski, Professor an der FON-Universität,  die Bedeutung einer guten Verhandlungsposition: nur wer Verhandlungen aus einer Position der Stärke heraus führe, könne mit einem erfolgreichen Abschluss der betreffenden Verhandlungen rechnen. Die Stärke der gewerkschaftlichen Verhandlungsposition aber hänge stets davon ab, wie glaubwürdig und potenziell folgenschwer die Androhung von Streiks und Straßenprotesten ist.

Die Einnahme von Positionen, die stark von den eigenen Positionen abweichen, werde in Mazedonien oft als „sozialer Antagonismus” abgetan. Bei Verhandlungen sei dies ein wichtiges Element, weswegen es darauf ankomme, die eigene Verhandlungsstärke zur Geltung zu bringen. Dies könne auf zweierlei Wegen geschehen.

Zum einen könne man sich auf die Verfassung, die geltenden Gesetze und moralische Prinzipien berufen – z.B. mit dem Argument, dass die Missachtung bestimmter sozialer Rechte eine Missachtung der Verfassung darstellt. Mazedonien sei ein Sozialstaat, und seine Bürger hätten ein Recht auf Beschäftigung – auch wenn dieses Recht in der Praxis oft ignoriert werde.  

Zum anderen kann man aber auch den Streik als Waffe ins Spiel bringen. Wenn die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder eine kritische Masse erreicht – das heißt: wenn sich Straßenproteste und Ausstände negativ auf die Interessen des Verhandlungspartners auswirken können – dann ist die Gewerkschaft in einer starken Verhandlungsposition, da sie nicht jeden Vorschlag der Gegenseite zur Beilegung des Konfliktes akzeptieren muss und eine Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen erzwingen kann. Daher seien gewerkschaftlich unterstützte Streiks so wichtig. Verhandlungsstärke basiere auf einer guten Strategie und der Organisation der Arbeitnehmerschaft – beides sei eng miteinander verflochten.

Nur wer zur Konfrontation bereit sei, habe eine echte Wahl. Verhandlungen und Konfrontation seien daher keine gegensätzlichen Konzepte, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Beide seien von wesentlicher Bedeutung für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.

Es sei wichtig für die Gewerkschaften, sich von überkommenen Klischees über „links” und „rechts” loszusagen und stattdessen für die Rechte aller Arbeitnehmer zu kämpfen, Produktionskapazitäten und Arbeit miteinander abzugleichen und Mechanismen zur harmonischen Gestaltung von Arbeitsbeziehungen zu entwickeln. 

Im Hinblick auf die Situation in Mazedonien wurde darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen mit dem nationalen Industrieverband zur Erstellung neuer Kollektivvereinbarungen bzw. zur Überarbeitung der bestehenden Tarifverträge geführt hätten.

Zur Sprache kam ferner das Dilemma der Beziehungen zwischen der Arbeitgeberdachorganisation und anderen Verbänden. UNASM-Präsident Slobodan Antovski nutzte seine Präsentation zu einer scharfen Abrechnung mit Institutionen, in denen die im UNASM organisierten Arbeitnehmer eine ungleiche Behandlung erlitten (im Hinblick auf gewerkschaftliche Rechte, Mitgliedsbeiträge, Arbeitsbedingungen usw.). Durch dauerhaften Druck auf die betreffenden Unternehmen, so forderte er, müsse eine Anerkennung gewerkschaftlicher Aktivitäten erfochten werden.  Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bezeichneten übereinstimmend multinationale Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze und die allgemeinen Kollektivvereinbarungen hielten, als „schlechte Beispiele“. Die betreffenden Unternehmen hinderten die Gewerkschaften daran, ihre gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen.

Die auf der Konferenz demonstrierte Zusammenarbeit bei der Auseinandersetzung mit wichtigen Themen ist fortzusetzen – nicht zuletzt deshalb, weil bereits zahlreiche andere Organisationen aus der Region ihr Interesse an einer aktiven Teilnahme bekundet haben.

Schlussfolgerungen

Wir müssen:

  1. In beiden Ländern die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern anstreben.
  2. In beiden Ländern parallele Formen der Zusammenarbeit zwischen allen einschlägig betroffenen Interessengruppen entwickeln.
  3. Den Austausch von Erfahrungen als Grundlage der künftigen Seminare verankern.
  4. Dem Umstand Tribut zollen, das finanzielle Probleme einer Verbesserung der Position von Arbeitnehmern und Gewerkschaften in ihren Verhandlungen mit dem Sozialpartner im Weg stehen.
  5. Mechanismen entwickeln, die uns die Nutzung der positiven Erfahrungen aus den Industrieländern gestatten.
  6. In Hinsicht auf eine Stärkung der einschlägigen Kapazitäten die Finanzkraft von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften steigern.
  7. Ständigen Druck zugunsten einer Verbesserung der gewerkschaftlichen Positionen ausüben.